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Mitteldeutschland "Die Modernisierung Sachsens ist das Werk der SPD"
Region Mitteldeutschland "Die Modernisierung Sachsens ist das Werk der SPD"
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18:23 19.05.2019
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (45, SPD) sieht in Sachsen keine Mehrheit für rotrotgrüne Politik. (Archiv) Quelle: André Kempner
Leipzig

Vor der Europawahl (26. Mai) und Landtagswahl (1. September) spricht Sachsens SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig (45) von Schicksalswahlen. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung gibt Dulig erstmals auch einen Einblick in seine fünf Regierungsjahre. „Gerade in den ersten drei Jahren hatte ich permanent das Gefühl, dass wir immer nur reparieren“, sagt der Vize-Ministerpräsident.

Herr Dulig, am Sonntag sind Europa- und Kommunalwahlen. Wie ist Ihre Erwartungshaltung?

Wir haben ein Superwahljahr. Es ist primär wichtig, dass die Menschen wissen, was sie mit ihrer Stimme machen. Es dürfen keine Gefühlswahlen sein. Selten waren Begriffe wie Schicksals- oder Richtungswahl zutreffender als heute. Für Europa ist entscheidend: Es kann ein Parlament entstehen, in dem mehr EU-Skeptiker als -Befürworter sitzen. Wenn man sich aber anschaut, was auf unserer Welt gerade passiert - etwa der Handelskrieg zwischen den USA und China oder der neue Iran-Konflikt - dann muss es unser Interesse sein, ein starkes und entscheidungsfähiges Europa zu haben. Wer glaubt, bei den globalen Entwicklungen mit 80 Millionen Deutschen allein etwas ausrichten zu können, liegt einfach völlig daneben.

„Dass sich Sachsen so gut entwickeln konnte, liegt auch an den europäischen Rahmenbedingungen und an EU-Milliarden“

Nichtsdestotrotz gibt es eine große Europa-Müdigkeit. Woran liegt das?

Ich stelle fest, dass das Interesse gerade der jüngeren Generation an Europa deutlich gewachsen ist, was auch mit dem Brexit zu tun hat. Viele Dinge, mit denen wir alle täglich leben, werden als selbstverständlich wahrgenommen – von der Reisefreiheit, dem freien Waren- und Güterverkehr, bis hin zum Roaming für Mobilfunkt. Oft werden nur die Probleme thematisiert, die Errungenschaften fallen unter den Tisch. Wenn die EU-Gegner noch stärker werden, droht vieles verloren zu gehen. Man kann von Europa auch mal genervt sein - aber letztlich haben wir alle etwas von Europa. Für meine Kinder gehört Europa zum Alltag - die wissen gar nicht wie es ist, stundenlang an Grenzen zu stehen.

Weshalb gibt es aber bei Älteren ein Misstrauen gegenüber der EU - werden viele Ostdeutsche möglicherweise aufgrund der mangelnden Wertschätzung innerhalb Deutschlands mit Europa nicht so richtig warm?

Der Brexit hat ja gezeigt, dass viele EU-Skeptiker eher älter sind. Bei uns kann es in dieser Generation durchaus so sein, dass aufgrund von negativen Lebenserfahrungen die Frage gestellt wird: Wie würdigt ihr uns? Das trägt wahrscheinlich dazu bei, dass die Skepsis ausgeprägter ist. Aber es gibt auch ganz viele Ältere, die wissen, was wir alle an Europa haben. Daher sollten wir nicht immer das Negative, sondern mehr das Positive betonen. Dass sich Sachsen so gut entwickeln konnte, liegt auch an den europäischen Rahmenbedingungen und an EU-Milliarden, die hierher geflossen sind – in Neuansiedlungen und Arbeitsplätze. Und: Es ist auch kein Widerspruch, Sachse, Deutscher und Europäer zu sein.

Und wie sehen Sie dem 1. September entgegen - bis zur Landtagswahl sind es nur noch gut drei Monate und die SPD steht in Umfragen alles andere als gut da.

Jedem muss klar sein, was auf dem Spiel steht: Es geht um nicht weniger als die Zukunft von Sachsen. Und ich stelle auch immer wieder eine Diskrepanz fest: Dem Freistaat geht es gut, doch die Stimmung ist es nicht.

„Wir haben es als Sachsen-SPD geschafft, uns vom Bundestrend zu lösen, wo es leider in letzter Zeit stets abwärts ging“

Von außen betrachtet, könnte der Eindruck entstehen: Die SPD ist in Sachsen unter die Räder gekommen. Ist das das Los kleiner Koalitionspartner?

Nein. Die Frage ist, was der Maßstab für schlecht ist. Natürlich reichen mir die aktuellen Umfrageergebnisse von zehn bis zwölf Prozent nicht aus. Aber der Wahlkampf hat noch nicht einmal begonnen. Wir haben es als Sachsen-SPD geschafft, uns vom Bundestrend zu lösen, wo es leider in letzter Zeit stets abwärts ging. Im Vergleich zur Landtagswahl von 2014 stehen wir etwa stabil da. In diesen fünf Jahren haben sich die AfD-Werte aber verdoppelt und auch andere haben zugelegt. Nochmal: Ich bin mit unseren Zahlen keineswegs zufrieden, aber es ist mir zu einfach, unsere Leistungen der vergangenen Jahre zu ignorieren.

Das heißt, Ihnen fehlt die Wertschätzung - während der Ministerpräsident im Licht steht?

Die Frage ist doch, ob man sich unentwegt auf Kosten des anderen profilieren muss. Für mich sind die guten Entscheidungen für Sachsen, die vor allem wir als SPD durchgesetzt haben, wichtiger als das Krönchen. Wir haben in Sachsen die CDU gezügelt, die den Stellenabbau immer weiter vorantreiben wollte. Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätten wir beispielsweise im nächsten Jahr nicht 5000 Lehrer mehr, sondern 3000 Lehrer weniger als 2014. Die Union hätte nie im Leben den Stellenabbau umgedreht, auch nicht bei der Polizei - das war doch ihr Fetisch! Und, wer hat mit dem Niedriglohnland Schluss gemacht? Wir! Die CDU-FDP-Regierung hat vor wenigen Jahren noch mit Billiglöhnen geworben. Und wer hat angefangen, den ÖPNV wieder aufzubauen und zu modernisieren? Das waren auch wir.

„Vielleicht machen wir unsere Erfolge zu selten sichtbar, das mag sein“

Welche Rolle hat der Wechsel von Stanislaw Tillich zu Michael Kretschmer gespielt?

Wir haben 2014 als SPD einen sehr guten Koalitionsvertrag mit ihm ausgehandelt - das war entscheidend. Richtig ist, dass mit Michael Kretschmer vieles einfacher wurde, als es unter Stanislaw Tillich und seinem Finanzminister war. Fakt ist: Die Modernisierung des Landes ist das Werk der SPD. Vielleicht machen wir unsere Erfolge zu selten sichtbar, das mag sein. Ich bin jedenfalls stolz auf das, was uns gelungen ist, aber ich bin nicht selbstzufrieden.

Das klingt, als würden Sie sich eher als Korrektiv sehen?

Gerade in den ersten drei Jahren hatte ich permanent das Gefühl, dass wir immer nur reparieren. Eigentlich will man in einer Regierung ja gestalten, stattdessen mussten die Fehler der Vorgänger behoben werden. Natürlich bekommt man für das Reparieren keinen Beifall. Das erwarte ich auch nicht - weil es schlicht und einfach unsere Aufgabe ist, falsche Entscheidungen zu korrigieren.

„Es ist traurig und bedauerlich, dass die CDU immer erst solche Wahlergebnisse braucht, um aufzuwachen“

Mit anderen Worten: Das AfD-Ergebnis zur Bundestagswahl von 2017 hat also sein Gutes für Sachsen gehabt - ohne den Wahlsieg wären die Veränderungen wahrscheinlich nicht möglich gewesen?

Nein, der Preis ist einfach zu hoch. Ohne jetzt in parteipolitischen Kategorien zu denken: Die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft sind enorm geworden. Die Spaltung geht inzwischen bis ins Private hinein, das ist selbst bei Familienfeiern oder Partys festzustellen. Dabei ist ein neues Wir-Gefühl, Stolz auf das in den vergangenen 30 Jahren erreichte, enorm wichtig. Unabhängig davon ist es traurig und bedauerlich, dass die CDU immer erst solche Wahlergebnisse braucht, um aufzuwachen. Das war 2004 so, als eine NPD mit neun Prozent in den Landtag eingezogen ist – da hat auch die CDU „ganz plötzlich“ erkannt, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus hat. Und das war erneut bei der letzten Bundestagswahl so, wo die CDU in Sachsen nur noch zweitstärkste Kraft geworden ist.

Gab es seit 2014 einen Zeitpunkt, an dem Sie die Koalition beenden wollten?

Nein. Die ersten drei Jahre waren ein ständiges Kämpfen. Das war deshalb so anstrengend, weil Stanislaw Tillich nicht gerade dafür bekannt war, dass er Konflikte und Probleme löst. Unser Vorteil war unser Koalitionsvertrag: Nur deshalb konnten wir wichtige Sachen durchbringen. Die CDU wollte keine Entscheidung darüber hinaus. Aber für das Beenden einer Koalition braucht man einen schwerwiegenden Grund, den die Menschen auch nachvollziehen können. Das wäre am ehesten beim Thema Schule gewesen, wo die Union zuvor so viel gegen die Wand gefahren hat. Aber da hat sie sich ja letztlich noch bewegt.

„Die CDU-Vorschläge für das Gleichstellungsgesetz wären noch hinter das mehr als 20 Jahre alte Frauenförderungsgesetz zurückgefallen“

Es gibt einige SPD-Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren, aber nicht gekommen sind. Die Stichworte lauten Vergabe- und auch Gleichstellungsgesetz.

Ich würde behaupten, dass es in allen Koalitionen bundesweit das eine Prozent gibt, das nicht abgearbeitet wird. Wenn ich mir unseren Koalitionsvertrag anschaue, stelle ich fest: Er ist abgearbeitet. Deshalb fällt auf, was nicht umgesetzt wurde und das ist ärgerlich - doch diese Punkte lassen sich an einer Hand abzählen.

Als SPD-Wirtschaftsminister hätten Sie ein gesteigertes Interesse an einem Vergabegesetz, das öffentliche Aufträge an Tarifbindungen koppelt, haben müssen.

Das Interesse habe ich selbstverständlich. Doch im Koalitionsvertrag stand ein Prüfauftrag für ein Vergabegesetz und eben nicht die Gewähr, dass es kommt. Die CDU hat relativ schnell klargemacht, dass sie das nicht will. Und das schließt sowohl die Tariftreue als auch innovative und ökologische Faktoren ein. Genauso ärgerlich ist, dass sich Petra Köpping mit dem Gleichstellungsgesetz nicht durchsetzen konnte, an dem sachsenweit sehr viele Menschen mitgearbeitet haben. Die CDU-Vorschläge dafür wären noch hinter das mehr als 20 Jahre alte Frauenförderungsgesetz zurückgefallen. Da war es verständlich, dass wir nicht mitgemacht haben. Lieber keine Einigung als ein schlechter Kompromiss.

„Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass es in Sachsen bislang nie eine linke Mehrheit gegeben hat“

Man braucht mit Blick auf die Umfragen wenig Phantasie, um schon jetzt sagen zu können, dass es nach der Landtagswahl wahrscheinlich keine Zweier-Konstellation mehr geben wird. Wie sehen Sie die Konstellationen?

Können wir bitte erstmal Wahlkampf machen? Heutzutage wird jede Umfrage bereits als Ergebnis dargestellt - doch so ist es nicht. Die Fragen mögen berechtigt sein, doch jeder von uns muss den Menschen doch erstmal klarmachen dürfen, was sie von uns zu erwarten haben. Deshalb scharre ich schon mit den Füßen: Ich freue mich auf den Wahlkampf, auch wenn mir das niemand glauben mag. Ich will endlich über unsere Themen reden – von einer Landesverkehrsgesellschaft bis hin zur Gemeinschaftsschule. Zur Wahrheit gehört aber leider auch, dass es in Sachsen bislang nie eine linke Mehrheit gegeben hat.

In ihrer Partei gibt es nicht wenige, die sich Rot-Rot-Grün in Sachsen vorstellen können, allen voran die starken Jusos. was halten Sie davon?

Ich bin durchaus offen für ein Bündnis mit der Linken und den Grünen - doch eine solche Mehrheit gibt es aktuell nicht. Die Linke fordert Rot-Rot-Grün immer erst kurz Wahlen – sonst sind wir ihr Hauptgegner. Selbst wenn ich mir immer gewünscht habe, dass die CDU nach 30 Jahren in die Opposition geht, ist das zur Zeit unrealistisch. Unser großer Vorteil als SPD ist, dass wir sowohl im linken als auch im bürgerlichen Lager anschlussfähig sind und unsere Vorstellungen umsetzen können. Bei dieser Wahl geht es um stabile Verhältnisse für unser Land. Das zählt mehr als Rechenspiele.

„Selbstverständlich ist die SPD auch in Sachsen eine Volkspartei“

Sehen Sie die SPD eigentlich noch als Volkspartei?

Selbstverständlich ist die SPD auch in Sachsen eine Volkspartei. Was ist denn der Maßstab dafür? Nicht nur Wahlergebnisse und die Größe einer Partei sind entscheidend, sondern ob sie weiß, wie es den Menschen und dem Land geht. Als SPD haben wir den Anspruch, für alle gesellschaftlich relevanten Fragen Antworten zu haben. Keine Klientelpolitik zu machen. Personell drückt sich das bei uns in vier Personen aus, die für den Wahlkampf und unsere Politik essentiell sind und sein werden: Petra Köpping als diejenige, die den Ostdeutschen wieder eine Stimme gegeben hat; Sophie Koch als Vertreterin der jungen Generation und auch des linken Flügels; Frank Richter als bekannter Bürgerrechtler und langjähriges CDU-Mitglied; und schließlich ich als amtierender Vize-Ministerpräsident und Landesvorsitzender. Für diese gesellschaftliche Bandbreite steht die SPD.

Welche Chancen räumen Sie den Freien Wählern ein?

Die Freien Wähler haben landespolitisch keine Bedeutung in Sachsen. In der Kommunalpolitik kämpfen sie mit der CDU um eine führende Position. Da liegt ihre Stärke und auf dieser Ebene spielen sie eine Rolle. Ich bin mir auch nicht sicher, ob der aktuelle Kurs der Freien Wähler, stark nach rechts zu blinken, ihnen wirklich gut tun wird. Damit dürften viele liberale Sympathisanten ihre Probleme haben. In Sachsen werden die Freien Wähler nicht in den Landtag kommen.

Von André Böhmer und Andreas Debski

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