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Mitteldeutschland Hasskommentare: Leipziger Grünenpolitiker Kasek stellt 200 Mal Anzeige
Region Mitteldeutschland Hasskommentare: Leipziger Grünenpolitiker Kasek stellt 200 Mal Anzeige
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17:05 01.08.2016
Bildmontage Quelle: dpa
Leipzig

Über 200 Anzeigen wegen Hasskommentaren, Beleidigungen und Bedrohungen gegen seine Person hat Sachsens Grünen-Landeschef Jürgen Kasek nach eigenen Angaben bei den Behörden gestellt. Allein am vergangenen Donnerstag habe er beim Operativen Abwehrzentrum der Polizei (OAZ) 207 Fälle angezeigt, teilte der Leipziger gegenüber LVZ.de mit. Mittlerweile sei die Zahl noch angewachsen: Auf 211 Fälle, in denen der Politiker nach eigenem Empfinden verbal angegriffen wurde.

Weit über 80 Sachverhalte wegen übler Nachrede sowie 74 Fälle von Beleidigung hat Kasek dabei bislang zur Anzeige gebracht. 36 Mal wurde er nach eigener Auffassung bedroht. Weiterhin seien mehr als 40 öffentliche Aufrufe zu Straftaten und 18 Androhungen von Straftaten ihm gegenüber aufgelaufen, erzählt Kasek. 20 Fälle von Verleumdung und 13 Fälle von Volksverhetzung kämen noch hinzu. Teilweise hätten einige der Kommentare gegen ihn mehrere Tatbestände erfüllt, so der studierte Jurist.

Beleidigungen unter Klarnamen

Kasek ließ eine ganze Liste mit Hasskommentaren gegen ihn mit Hilfe von Unterstützern in den sozialen Netzwerken sammeln. "Ein großer Teil stammt aus der Zeit nach der letzten Legida-Demonstration", so der Grünen-Politiker. Es seien aber auch mehrere ältere Beiträge aufgelistet. Die Postings stammen aus E-Mails, von Facebook und Twitter aber auch aus Kommentarspalten. Viele der Verfasser hätten sogar unter ihrem vermeintlichen Klarnamen gepostet, darunter auch der Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm, berichtet Kasek. Nicht zuletzt hätten sich auch die Betreiber des Legida-Facebook-Portals und von einer AfD-Ortsgruppe auf dem Online-Profil des Grünen-Politikers entsprechend geäußert.

Ob die Hasskommentare tatsächlich auch strafrechtlich relevant sind, werde aktuell noch geprüft, teilte das Operative Abwehrzentrum (OAZ) am Montag gegenüber LVZ.de mit. Nach den polizeilichen Anfangsermittlungen würden die Anzeigen der Leipziger Staatsanwaltschaft vorgelegt, erklärte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz auf Nachfrage. Erst nach einer abschließenden Prüfung falle eine Entscheidung, ob es tatsächlich zu Anklagen komme oder ob die Verfahren wieder eingestellt würden. Ob auch der Staatsschutz in die Ermittlungen eingebunden wird, stehe derzeit noch nicht fest.

Kasek wehrt sich gegen Gerüchte

„Es gibt auch im Internet Regeln. Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung haben mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun", mahnte Kasek. Nach der vergangenen Legida-Demonstration habe es eine massive Zunahme solcher Beiträge gegeben. „Es reicht jetzt", erklärt er. "Die Menschen müssen solche Kommentare anzeigen."

Nach einem Angriff auf einen Legida-Teilnehmer Anfang Juli im Böhlener Ortsteil Großdeuben durch Unbekannte war der Grünen-Politiker von Usern im sozialen Netz mit der Tat in Verbindung gebracht worden. Inzwischen ging er mit einer strafbewährten Unterlassungserklärung gegen das Verbreiten solcher Gerüchte vor. „Seitens Legida ist es mittlerweile ruhiger geworden“, so Kasek über die Entwicklungen der vergangenen Wochen. Allerdings erhalte er nun vermehrt Zuschriften aus dem AfD-Lager wegen eines Twitter-Tweets. In diesem hatte Kasek einen Leipziger AfD-Kandidaten und Betreiber eines Frisör-Salons kritisiert und vor dem Besuch seines Geschäfts gewarnt. Die besagte, mittlerweile gelöschte, Twitter-Nachricht stammt aus dem Jahr 2014. Kasek hatte sich dafür entschuldigt.

joka

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