Heftige Kritik an geplanter Diätenerhöhung in Sachsen

Diätenerhöhungen zählen zu den sensibelsten Entscheidungen in der Politik: Deshalb hat sich die sächsische Kenia-Koalition in den vergangenen Monaten hörbar schwer getan, das neue Abgeordnetengesetz durch den Landtag zu bringen. Der entsprechende Entwurf ist aufgrund der Corona-Krise immer wieder verschoben worden. Geplante Erhöhung wird auf Spätherbst verschoben: In dieser Woche einigten sich CDU, Grüne und SPD nun auf den vierten Anlauf für eine Diätenerhöhung: Ab November – oder spätestens Dezember – soll jeder der 119 Landtagsabgeordneten monatlich 293,54 Euro beziehungsweise 4,9 Prozent mehr bekommen. Seit der bislang letzten Anhebung im August 2019 sind es aktuell 5943,50 Euro. Das entsprechende Gesetz soll im Mai parallel zum neuen Landeshaushalt beschlossen werden. Ursprünglich sollte die Entscheidung schon im Frühjahr 2020, dann im Dezember 2020 und zuletzt im März 2021 erfolgen. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale, die beispielsweise für Büromieten, Dienstfahrten oder Übernachten genutzt werden kann: Je nach der Entfernung vom Wohnort zur Landeshauptstadt beträgt die Staffelung zwischen 3330,60 Euro (Wohnsitz Dresden) und 4354,75 Euro (Entfernung über 100 Kilometer). Es wird erwartet, dass auch diese Beträge noch angehoben werden sollen. Zum Vergleich: In Thüringen stiegen die Diäten zum 1. Juli 2020 auf 5976,95 Euro (Anstieg um 174,09 Euro), in Sachsen-Anhalt parallel auf 7131,02 Euro (Anstieg um 241,15 Euro). Kritik aus der Wirtschaft und von der Jungen Union: Trotz der abermaligen Verschiebung – und damit einer mehr als zweijährigen Nullrunde – gibt es erhebliche Kritik an der geplanten Diätenerhöhung. So sieht Dino Uhle, der Geschäftsführer des Landesverbandes Sachsen im Wirtschaftsrat Deutschland, „ein falsches Signal zum unpassendsten Zeitpunkt“ in der Anhebung „Das Krisenmanagement unserer Politiker steht unter massiver und zum Teil durchaus berechtigter Kritik. Bildungs- und Gesundheitswesen so wie fast alle Bereiche der Gesellschaft müssen mit Einbußen und Einschnitten fertig werden“, sagt Uhle und fordert, die Erhöhung auszusetzen. Der Bund der Steuerzahler wirft den Parlamentariern sogar vor, sich mit ihren Plänen von der gesellschaftlichen Realität zu entfernen. Auch innerhalb der CDU gibt es Gegenwind: „Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im sächsischen Landtag kommt zur Unzeit. Wir stecken mitten in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Jetzt geht es darum, Prioritäten zu setzen“, verlangt Florian Oest, der Vorsitzende der Jungen Union in Sachsen. Die Konsequenz könne nur lauten: „Die Erhöhung muss ausgesetzt werden.“ Diäten werden an Richterbesoldung gekoppelt: Dass es überhaupt zu einer Diätenentscheidung kommt, liegt an einer rechtlichen Vorgabe: Spätestens neun Monate nach einer Landtagswahl muss das neue Parlament über die Abgeordnetenbezüge entscheiden – zur Höhe wird allerdings nichts gesagt. Ursprünglich sollte die Diätenerhöhung bereits im Frühjahr 2020 beschlossen werden, die Vorlage wurde wegen der Corona-Krise aber immer wieder auf Eis gelegt. In dem Gesetzentwurf wird auch eine neue Berechnungsgrundlage angewendet. In diesem Jahr sollen die Politikerbezüge an die aktuelle Besoldung für Richter (R2/Stufe 6) gekoppelt werden, wie es bereits vor 2010 der Fall gewesen war – deshalb falle die Erhöhung auch überproportional aus, heißt es intern zur Begründung. In den vergangenen zehn Jahren war die Entwicklung des sächsischen Bruttoinlandsprodukts (zu 45 Prozent), der Bruttolöhne (45 Prozent), der Renten (5 Prozent) und der Hartz-IV-Sätze (5 Prozent) eingeflossen. Ab 2022 soll es dann einen ähnlichen Index geben. Linke und AfD lehnen höhere Abgeordnetenbezüge ab: Auch im Landtag selbst gibt es deutliche Kritik an der geplanten Diätenerhöhung. „Die Koalition hält an ihren Diätenplänen fest und will sie lediglich später umsetzen – das ist inkonsequent, denn die Pandemie wird lange nachwirken“, erklärt Sarah Buddeberg, die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion. Es wäre ein gutes Signal, die Erhöhung mindestens in diesem Jahr auszusetzen, zumal derzeit sehr viele Leute in ihrer Existenz bedroht seien. Sarah Buddeberg kündigt deshalb an: „Unsere Stimmen werden wir dafür nicht hergeben – eine weitere Nullrunde wäre anständig.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban spricht von einem „unverfrorenen Griff in die Geldbörse des Steuerzahlers“. Während Unternehmen und Handwerker regelrecht in die Insolvenz getrieben würden, „wollen sich die Landtagsabgeordneten der Altparteien die Bezüge erhöhen- das geht nicht“. Auch Fraktionsgelder sollen steigen: Darüber hinaus soll es auch für Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten mehr Geld geben: Die entsprechende Pauschale wird laut Gesetzentwurf von derzeit 6019,08 Euro auf 8025,44 Euro monatlich steigen (plus Arbeitgeberanteil an Sozialbeiträgen und Sonderzahlungen). Gilt aktuell der 1,5-fache Satz der Entgeltgruppe 11 (Stufe 3) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder, soll künftig der zweifache Satz gezahlt werden. Außerdem sollen mit dem neuen Haushalt die Fraktionszuschüsse, die Kopfpauschalen pro Abgeordneten und der Oppositionszuschlag erhöht werden. Im Plan sind für die Fraktionen „zur Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben“ statt 10,27 Millionen Euro insgesamt 12,66 Millionen Euro für 2021 und 12,99 Millionen Euro für 2022 veranschlagt. Von Andreas Debski