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Mitteldeutschland Hobusch kritisiert Waffenverbotszone in Leipzig als wirkungslos
Region Mitteldeutschland Hobusch kritisiert Waffenverbotszone in Leipzig als wirkungslos
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09:00 31.10.2018
Schwer bewaffnete Beamte des SEK Sachsen (Archivbild)
Schwer bewaffnete Beamte des SEK Sachsen (Archivbild) Quelle: dpa
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Leipzig

„Die Waffenverbotszone wird nichts bringen – außer Grundrechtseinschränkungen“, sagt der Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP). Die Polizei könne künftig jeden Mann und jede Frau ohne Verdacht und Anlass festhalten und kontrollieren, kritisiert er. Die Maßnahme in der Leipziger Eisenbahnstraße würde kein Mehr an Sicherheit bringen, Straftäter würden sich davon nicht abschrecken lassen. Sicherheit werde nur vorgegaukelt.

Hobusch zieht in einer Mitteilung vom Dienstag Parallelen zum Hamburger Kiez, wo bereits eine Waffenverbotszone bestehe. In dieser komme es weiterhin zu Auseinandersetzungen und Straftaten. „Der Bereich ist heute nicht mehr oder weniger sicher als vor der Einrichtung der Verbostzonen.“

Der Stadtrat der Freibeuter-Fraktion forderte stattdessen mehr und besser ausgebildete Polizisten. Diese müssten von Bürokratie entlastet werden. Die Polizei sollte für die Menschen auf der Straße präsent sein.

In diesem Zusammenhang übte der Leipziger Anwalt auch massive Kritik am neuen Polizeigesetz der Landesregierung. Dieses sieht für die Polizei weitreichende Eingriffsrechte und neue Befugnisse vor. Polizisten sollen unter anderem mit Maschinengewehren und Handgranaten bewaffnet werden. Er habe nach eingehender Prüfung arge Zweifel, ob das Gesetz vor Gericht Bestand haben werde. Hobusch und seine Kanzlei arbeiten nach eigener Angabe an einer Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben. Auch in der Regierungskoalition gab es Kritik. Die SPD trug das Vorhaben von CDU-Innenminister Wöller nur mit Einschränkungen mit.

Am 5. November wird in Leipzig die erste Waffenverbotszone Sachsens eingerichtet: Im Areal Eisenbahnstraße/Rabet sind künftig unter anderem Messer, Reizgas und Schreckschusspistolen untersagt. Eine entsprechende Verordnung wird das Innenministerium laut LVZ-Informationen noch in dieser Woche veröffentlichen.

joka/ski