Höhere Diäten in Sachsen: Knapp 300 Euro mehr für jeden Abgeordneten

Auf die Nullrunde soll ein sattes Plus folgen: Genau 293,54 Euro monatlich – beziehungsweise 4,9 Prozent – beträgt die Diätenerhöhung, die im sächsischen Landtag im Dezember beschlossen werden soll. Daneben ist geplant, die Zuschüsse für Abgeordnetenmitarbeiter sowie für die Fraktionen deutlich zu erhöhen. Höhere Politikerbezüge: Im Mittelpunkt steht ein sensibles Thema, das stets für Diskussionen sorgt: die Bezüge der Landtagsabgeordneten, sprich die Diäten. Aktuell erhält jeder der 119 Abgeordneten 5943,50 Euro im Monat. Laut einem aktuellen Gesetzentwurf ist ab dem 1. April 2021 eine Erhöhung auf 6237,04 Euro geplant. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale, die beispielsweise für Büromieten, Dienstfahrten oder Übernachten genutzt werden kann: Je nach der Entfernung vom Wohnort zur Landeshauptstadt beträgt die gestaffelte Pauschale zwischen 3330,60 Euro (Wohnsitz Dresden) und 4354,75 Euro (Entfernung über 100 Kilometer). Der vorliegende Entwurf betrifft diese Pauschale zwar nicht, allerdings wird intern bereits mit einer Anhebung ebenfalls zum 1. April 2021 gerechnet. Zum Vergleich: In Thüringen stiegen die Diäten zum 1. Juli 2020 auf 5976,95 Euro (Anstieg um 174,09 Euro), in Sachsen-Anhalt parallel auf 7131,02 Euro (Anstieg um 241,15 Euro). Neue Berechnungsgrundlage: In den vergangenen zehn Jahren galt für die Diäten ein Berechnungsmodell, in das die Entwicklung des sächsischen Bruttoinlandsprodukts (zu 45 Prozent), der Bruttolöhne (45 Prozent), der Renten (5 Prozent) und der Hartz-IV-Sätze (5 Prozent) eingeflossen ist. Im nächsten Jahr werden die Politikerbezüge an die aktuelle Besoldung für Richter (R2/Stufe 6) gekoppelt, wie es bereits vor 2010 der Fall gewesen war – deshalb falle die Erhöhung auch überproportional aus, heißt es zur Begründung. Ab 2022 soll die jährliche Anpassung der Abgeordnetendiäten an den Nominallohn-Index, der vom Statistischen Landesamt berechnet wird, gebunden sein. Steigende Mitarbeiterpauschale: Auch für Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten soll es mehr Geld geben: Die entsprechende Pauschale soll laut Gesetzentwurf von derzeit 6019,08 Euro auf 8025,44 Euro monatlich steigen (plus Arbeitgeberanteil an Sozialbeiträgen und Sonderzahlungen). Gilt aktuell der 1,5-fache Satz der Entgeltgruppe 11 (Stufe 3) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder, soll künftig der zweifache Satz gezahlt werden. Eigentlich sollte die Pauschale noch höher, auf den 2,5-fachen Satz, angehoben werden – doch dieser Passus wurde jetzt nach einiger Kritik revidiert. Wie viele Mitarbeiter die Abgeordneten letztlich von dem Geld einstellen, ist ihnen überlassen. Die Koalitionsparteien CDU, Grüne und SPD erklären die Pläne so: Es seien mehr Mitarbeiter notwendig, um den gestiegenen Arbeitsumfängen – nicht zuletzt wegen der sozialen Netzwerke – gerecht werden zu können. Verschobene Entscheidung: Dass es überhaupt zu einer Diätenentscheidung kommt, liegt an einer rechtlichen Vorgabe: Spätestens neun Monate nach einer Landtagswahl muss das neue Parlament über die Abgeordnetenbezüge entscheiden – zur Höhe wird allerdings nichts gesagt. Ursprünglich sollte die Diätenerhöhung bereits im Frühjahr beschlossen werden, die Vorlage wurde wegen der Corona-Krise aber zunächst auf Eis gelegt. Nun soll der Beschluss im Dezember – am Rande des Plenums zum Haushalt – gefasst werden. Bislang erfolgten die Diätenerhöhungen jeweils zum 1. August, mit der diesjährigen Nullrunde und dem danach folgenden Modell wird zum 1. April eines jeden Jahres übergegangen. Auch über die neue Mitarbeiterpauschale wird im Dezember abgestimmt. Wachsende Fraktionszuschüsse: Die staatlichen Zuschüsse für die Fraktionen laufen häufig unter dem öffentlichen Radar – tatsächlich machen sie aber einige Millionen aus. Dabei geht es um den sogenannten Sockelbetrag pro Fraktion, außerdem um Kopfpauschalen pro Abgeordneten für jede Fraktion sowie um den Oppositionszuschlag im Nichtregierungsfall. Nun soll allein der monatliche Sockelbetrag von 82.000 Euro um rund ein Drittel auf 111.000 Euro steigen. Einschließlich höherer Kopfbeträge und Oppositionszuschläge sind im neuen Haushaltsplan für die Fraktionen „zur Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben“ statt aktuell 10,27 Millionen Euro im nächsten Jahr 12,66 Millionen Euro und für 2022 insgesamt 12,99 Millionen Euro veranschlagt. Oppositionelle Kritik: Die Linke sieht in der Diätenerhöhung ein falsches Zeichen in Zeiten von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Auch die AfD hält die bisherige Vergütung für ausreichend, zumal in Sachsen viele Menschen unter Existenzängsten litten. Der Bund der Steuerzahler macht auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: Die Abgeordneten würden keine Beiträge zur Rentenkasse leisten, aber durch ihre Zugehörigkeit zum Parlament entsprechende Ansprüche sammeln – dieses System müsse unbedingt umgestellt werden. Der ehemalige sächsische Verfassungsrichter Jürgen Rühmann regte in der jüngsten Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags wiederum an, über eine stärkere Erhöhung der Mitarbeiterpauschale nachzudenken: „Die Frage ist, ob die Bescheidenheit angebracht ist.“ Entscheidend sei, ob „hinreichend“ qualifiziertes Personal mit dieser Entlohnung gefunden werden könne. Von Andreas Debski