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Mitteldeutschland Hunderte Sachsen auf Todesliste – viele wissen davon überhaupt nichts
Region Mitteldeutschland Hunderte Sachsen auf Todesliste – viele wissen davon überhaupt nichts
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16:32 19.07.2019
Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Auf der Liste der rechtsextremistischen Gruppe „Nordkreuz“ stehen hunderte Namen und Adressen von Sachsen. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Leipzig

Bei der rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz sind bei Durchsuchungen gehackte Daten eines linksalternativen Onlinehändlers entdeckt wurden, darunter auch Hunderte Namen und Adressen von Sachsen. Insgesamt handelt es sich um 24.522 Namen und Adressen aus Deutschland und dem Ausland, die die Rechtsextremen für Mordpläne an politischen Gegnern genutzt haben sollen.

Leipzig neben Berlin und Hamburg ganz oben auf der Liste

Insgesamt sind nach Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und der Stuttgarter Zeitung Personen aus 7963 Orten in Deutschland und dem Ausland verzeichnet. Ganz oben rangiert Berlin mit 861 Namen vor Hamburg mit 359, Leipzig und München (je 259). Es folgen Köln (187), Dresden (164), Hannover (120), Kiel (112), Rostock (102), Frankfurt (70), Potsdam (53) und Halle (49). Es sind aber auch Namen und Adressen von Personen aus Dutzenden anderer sächsischer Kommunen aufgelistet, etwa aus Görlitz (40), Meißen (19), Döbeln (16) oder Torgau (15). In Thüringen beispielsweise aus Gera (92), Jena (67) und Erfurt (51).

Bei Nordkreuz handelt es sich um ein rechtsextremistisches Netzwerk von sogenannten Preppern. Das sind Menschen, die sich auf angeblich bevorstehende Katastrophen vorbereiten, insbesondere auf den „Tag X“, an dem die staatliche Ordnung in Deutschland wegen des Flüchtlingszustroms mutmaßlich kollabiert. Für dieses Datum planen die Prepper laut Zeugenvernehmungen Attentate auf Politiker, linke Aktivisten oder Flüchtlingshelfer.

Liste lange Zeit zugänglich im Netz

Die gehackte Liste des Onlinehändlers aus Duisburg stammt von 2015. Die Duisburger handeln mit Punkrock-Tonträgern, Mode, Schminke, Haarfarbe oder Netzstrumpfhosen. Wer hier bestellt, muss nicht unbedingt einer politischen Gruppe zugehörig sein, sagt die Linken-Politikerin Kerstin Köditz aus Sachsen. Für die Stadt Duisburg habe ein Extremismusforscher die Liste durchforstet und nicht einen auffälligen Namen gefunden, sagt Köditz. Nicht jeder auf der Liste sei daher unbedingt im Visier der Prepper-Gruppe. Allerdings könnte er Zielscheibe anderer rechtsextrem Gesinnter werden. Die Liste sei geraume Zeit im Netz zugänglich gewesen. Zudem wurde jetzt bekannt, dass der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz die Liste an Fraktionskollegen und andere politisch Beteiligte weitergeleitet hat.

Viele wüssten nicht, dass sie auf der Liste stehen, sagt Köditz, die auch Vize-NSU-Ausschussvorsitzende in Sachsen ist. Sie fordert deshalb, unbedingt alle Aufgelisteten zu informieren. Dabei könne man die Betroffenen auch darüber in Kenntnis setzen, dass für sie kein erhöhtes Risiko bestehe, sofern die Sicherheitsbehörden keine anderslautenden Erkenntnisse hätten. „Wer weiß, dass er auf der Liste steht, kann sich entsprechend verhalten etwa beim Posten seines Urlaubsortes oder welches Restaurant er gerade besucht.“

Innenministerium: Rechtsextreme wollen Angst schüren

Wie das sächsische Innenministerium mitteilt, hat das Bundeskriminalamt (BKA) bei Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität „diverse Listen“ sichergestellt. Es sei in den einschlägigen Kreisen gängige Praxis, Daten vom politischen Gegner zu sammeln und auch zu veröffentlichen. „Ziel ist vor allem, Angst zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten“, sagt eine Ministeriumssprecherin. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern würden in solchen Fällen abgestimmt verfahren, um den Schutz „wirklich gefährdeter Personen bestmöglich zu gewährleisten“. Die individuelle Gefährdungseinschätzung werde den Polizeidienststellen der Länder übermittelt. Dort entscheide man das weitere Vorgehen.

Die Nennung von Personen, Institutionen und Organisationen in den Listen allein begründe noch nicht die Notwendigkeit, die Betroffenen zu unterrichten, teilt das Ministerium weiter mit. „Eine pauschale Benachrichtigung würde vielmehr der Intention der Täter Vorschub leisten.“ Im aktuellen Fall gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aufgelisteten einer konkreten Gefährdung unterliegen, heißt es weiter. Zugleich weißt das Ministerium daraufhin, dass die im „Verfahren Nordkreuz“ festgestellten Datensätze vom Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum durchgesehen und bewertet wurden. Die Experten in Sachsen kämen zu gleichen Einschätzung wie das BKA.

Herrmann: Veröffentlichung spielt Rechtsextremen in die Hände

Ähnlich wie Köditz argumentieren auch die Grünen in Bayern. Fraktionschefin Katharina Schulze forderte in dieser Woche im Bayrischen Landtag die Staatsregierung auf, „die Gefährdungslage der Personen auf diesen Listen neu zu bewerten“ und sie „umfangreich zu informieren“. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies laut Bayrischem Rundfunk auf die laufenden Ermittlungen des Bundeskriminalamts. Zudem entscheide der Generalbundesanwalt, wie mit der Liste umzugehen sei.

Herrmann warnte davor, dass eine Veröffentlichung der Listen den rechtsextremen Gruppen in die Hände spielen könnte, da es Teil terroristischen Alltags sei, „Leute in Angst und Schrecken zu versetzen und zwar nicht nur mit realen Taten sondern indem Drohungen in die Welt gesetzt werden“.

Von Andreas Dunte

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