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Mitteldeutschland Immer mehr sächsische Kommunen verbieten Unkrautvernichter Glyphosat
Region Mitteldeutschland Immer mehr sächsische Kommunen verbieten Unkrautvernichter Glyphosat
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17:14 17.07.2019
Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace protestieren in Wien gegen Glyphosat. Österreich hatte Anfang Juli als erstes Land in der EU den Einsatz von Glyphosat verboten. Quelle: Roland Schlager/dpa
Leipzig/Dresden

Während in den USA Glyphosat-Geschädigte mit dem Bayer-Konzern streiten, wie viele Millionen Dollar ihnen als Schadenersatz zusteht, verzichten viele Städte hierzulande lieber freiwillig auf das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Wie es dagegen auf verpachteten Garten- und Ackerflächen angewendet wird, wissen die Rathäuser kaum, wie eine aktuelle LVZ-Umfrage ergab.

Landeshauptstadt rät zu Herbizid-Verzicht

„Seit Jahren geht eindeutig der Trend dahin, dass immer weniger Städte Glyphosat einsetzen“, hat der Deutsche Städtetag beobachtet. Das trifft auch auf Sachsens Großstädte zu. In der Landeshauptstadt erfolgte der Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden in geringen Umfang zur Wildkrautbekämpfung auf Wegen und Plätzen bis 2016, hieß es auf LVZ-Anfrage aus dem Dresdner Rathaus. Ob und wie viel heute noch auf Gleisanlagen und anderen Verkehrswegen städtischer Tochterunternehmen eingesetzt werden, lägen „derzeit keine detaillierten Kenntnisse im Fachamt vor“, räumt Rathaussprecher Karl Schuricht ein. Auch zu Umfang und Menge der eingesetzten Mittel auf verpachteten Flächen gebe es keine Informationen, da die glyphosathaltigen Herbizide zugelassene Pflanzenschutzmittel sind, deren Einsatz nicht meldepflichtig sei. Bei laufenden Pachtverträgen würden Landwirte und Gärtner auf den freiwilligen Verzicht angesprochen. „Bei Neuabschlüssen ist in der Regel der Verzicht auf diese Herbizide Vertragsbestandteil.“

Chemnitz macht dem Unkraut Dampf

Chemnitz rückt dem Unkraut mit heißem Wasser und Dampf zu Leibe. Bei schwer erreichbaren Flächen komme das Herbizid Finalsan zum Einsatz. Der Stadtrat beschloss im März 2018, Herbizide bei allen neuen oder zu verlängernden Pachtverträgen für landwirtschaftliche Flächen zu untersagen – bei verlängerten Verträgen gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2022. Nachgedacht wird nun über finanzielle Anreize für einen früheren freiwilligen Verzicht.

In Leipzig erfolge die Wildkrautbeseitigung durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung ausschließlich manuell und teilmaschinell, etwa durch Freischneider, sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage. Die Stadt verwende seit 2015 kein Glyphosat mehr. Für Kontrollen von Betrieben fehle der Kommune allerdings die rechtliche Grundlage. Kontrollmöglichkeiten auf den Feldern habe nur das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.

Die in Dresden ansässige Landesbehörde schaue den Agrarbetrieben sehr genau auf die Finger, versichert Sprecherin Karin Bernhardt. Es gebe zwar keine Meldepflicht, aber jeder Landwirt müsse genau Buch führen, wie er die gesetzlichen Vorgaben einhält. Im Jahr 2018 seien 172 Betriebe kontrolliert worden, die mit Pflanzenschutzmitteln handeln. „Zudem führten wir 316 Betriebskontrollen in 279 Betrieben der Landwirtschaft, im Gartenbau, der Forstwirtschaft sowie auf Nichtkulturland durch“, sagte die Sprecherin. Damit liege der Freistaat bei der Kontrolldichte deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Grüne fordern schnelleren Ausstieg

Sachsens Grüne begrüßen den zunehmenden Verzicht der Kommunen auf Glyphosat. „Doch die verpachteten Flächen dürfen in der Diskussion nicht außen vor bleiben“, fordert der Fraktionschef Wolfram Günther. Da viele Pachtverträge lange Laufzeiten haben, hätten Städte und Gemeinden wenig in der Hand, einen Glyphosat-Ausstieg auf den verpachteten Flächen kurzfristig durchzusetzen. „Wir Grüne fordern eine Offenlegung der Pestizid-Aufzeichnungen der Landwirtschaftsbetriebe“, so Günther. Die CDU verhindere „die Offenlegung dieser Daten, die Transparenz schaffen und somit den Glyphosat-Ausstieg auf den verpachteten Flächen voranbringen würde“.

Der sächsische Bauernverband fordert dagegen mehr Planungssicherheit auf den Feldern. In der hitzigen Debatte werde vielfach der Nutzen des Einsatzes für den Bodenschutz und die Ertragssicherheit vergessen. „In Deutschland zugelassene und zulässige Pflanzenschutzmittel müssen gemäß der guten fachlichen Praxis auch eingesetzt werden können“, legt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, nach. „Eine Einschränkung bedeutet bei bestehenden Pachtverträgen einen unzulässigen Eingriff.“ Bei Neuverpachtungen würden solche Klauseln den Nutzwert der Fläche einschränken, so dass sich der Pachterlös entsprechend reduziere, gibt der Verband zu bedenken.

Siegesmund wirft Bundesregierung schwere Versäumnisse vor

Thüringen hatte zusammen mit Bremen eine Bundesratsinitiative zum Glyphosat-Verbot angeschoben. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) drängte zur Eile. „Das Ackergift gefährdet Insekten und Bienen und unsere Feldvögel. Auch die Risiken für unsere Gesundheit sind unverantwortlich – wie verlorene Prozesse von Bayer-Monsanto in den USA zeigen.“ Die anhaltende Blockade der CDU-regierten Länder sei unverantwortlich und die Verhaltensstarre der Bundesregierung „ein fahrlässiges Versäumnis“, so Siegesmund.

Der Thüringer Bauernverband sieht die Glyphosatreduzierung als übereilt an. „Es kann nicht sein, dass sich Thüringen, als eines der kleinsten Bundesländer in Deutschland, über dieses Fachrecht hinwegsetzen will“, hieß es beim Verband.

Verbot für Privatanwender in Sicht

Bald könnten aus der Bundeshauptstadt neue Regeln für die Anwendung kommen, die dann für alle gelten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Einigung für September in Aussicht gestellt. Es geht unter anderem um ein Verbot für Privatanwender und Regeln für Parks oder den Einsatz in der Nähe von Gewässern. Man sei „sehr nah“ an einer Einigung, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Eine Sprecherin von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, man diskutiere noch „über den ein oder anderen Punkt“.

Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Eine Unterbehörde der Weltgesundheitsorganisation stufte es als „wahrscheinlich krebserregend“ ein, andere Behörden betrachten es bei sachgemäßer Handhabung als sicher. Naturschützer beklagen negativen Folgen des sogenannten Totalherbizids für die Artenvielfalt. Die

In der EU ist Glyphosat bis Ende 2022 zugelassen. Die Große Koalition in Berlin strebt einen schrittweisen Ausstieg spätestens bis 2023 an. Österreich hat als erstes EU-Land den Einsatz verboten. Unklar ist, ob das mit EU-Recht vereinbar ist.

Von Winfried Mahr und Christian Schultz

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