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Mitteldeutschland Impfaffäre in Halle: Neue Vorwürfe gegen OB Wiegand
Region Mitteldeutschland

Impfaffäre in Halle: Neue Vorwürfe gegen OB Wiegand

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10:34 29.04.2021
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos).
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). Quelle: Ronny Hartmann/dpa
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Halle

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalts hat im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) neue Vorwürfe erhoben. Die Kommunalaufsicht wirft dem Stadtoberhaupt eine ganze Reihe weiterer Dienstvergehen vor. So soll Wiegand zahlreiche Stadtratssitzungen, die oftmals im Zusammenhang mit der Impfaffäre um ihn standen, nicht vorbereitet oder veranlasst zu haben. Die Ausdehnung des Verfahrens liegt der Deutschen Presse-Agentur schriftlich vor.

Der OB steht nach Ansicht des Landesverwaltungsamt weiterhin im Verdacht, einen „wahrheitswidrigen Vermerk“ erstellt und von zahlreichen Mitglieder der Stadtverwaltung unterzeichnet haben zu lassen. Außerdem soll er seine Büroleiterin angewiesen haben, ein Protokoll des Katastrophenschutzstabes vom Januar wahrheitswidrig zu verändern. Daran reihen sich mehrere Vorwürfe, bei denen Wiegand dienstliche Ressourcen zur Wahrnehmung seiner persönlichen Interessen genutzt haben soll. Außerdem soll er versucht haben, auf die Disziplinarverfahren gegen mehrere Beigeordnete der Stadt unter Ausnutzung seiner dienstlichen Stellung einzuwirken.

Impf-Affäre in Halle: Oberbürgermeister Wiegand äußert sich wiederholt widersprüchlich

Wiegand war erst vor weniger Wochen nach Beschluss der Stadtrats von seinen Amtsgeschäften suspendiert worden. Neben dem Disziplinarverfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des veruntreuenden Unterschlagung gegen den OB. Ein kürzlich vorgelegter Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft erhärtete einige der Vorwürfe gegen ihn.

Wiegand sowie Mitglieder des Katastrophenschutzstabes und einige Stadträte hatten entgegen der Prioritätenliste des Bundes und den Landes vorzeitig eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Dies kam erst Wochen später heraus. Der OB gab an, es habe an jenem Tag der Impfung niemand anderes zur Verfügung gestanden. Der Impfstoff wäre wegen begrenzter Haltbarkeit ansonsten im Müll gelandet. Während der Aufarbeitung der Causa verwickelte sich der OB immer wieder in Widersprüche.

von RND/dpa