Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland In Sachsens Flüchtlingsheimen mangelt es an Beschäftigung und Opferschutz
Region Mitteldeutschland In Sachsens Flüchtlingsheimen mangelt es an Beschäftigung und Opferschutz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:36 26.06.2019
Der Sächische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth stellt im Sächsischen Landtag den "Heim-TÜV" vor. Quelle: Matthias Rietschel/dpa
Dresden

In Sachsens Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge gibt es noch immer diverse Missstände, wie eine aktuelle Studie ergab. Zwar entstehe bei der Gesamtschau auf den Freistaat ein überwiegend positives Bild, sagte der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) bei der Vorstellung des zweiten Teil des sogenannten „Heim-TÜVs“. Bei jeder fünften bis zehnten Unterkunft gebe es jedoch baulichen oder hygienischen Nachbesserungsbedarf. Für die Studie hatten Forscher der TU Dresden demnach seit Mai 2017 in rund 100 Asylbewerberheimen mit 8600 Bewohnern online und vor Ort Beteiligte befragt.

„Keine Nation hat sich mit Ruhm bekleckert“

Dringenden Handlungsbedarf gebe es vor allem bei der Unterbringung unbegleiteter junger Männer, hieß es. Diese machten rund zwei Drittel der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften. Sie wohnten häufig abseits der drei großen Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz. Dieser Umstand biete „ausgerechnet dort eine Projektionsfläche für migrationskritische und integrationsskeptische Positionen, wo diese ohnehin weiter verbreitet sind“. In stärker aggressionsgeprägten Unterkünften verständige man sich häufiger als in anderen auf Französisch, sagte Christoph Meißelbach, der die Studie Zusammen mit Professor Werner Patzelt vom Lehrstuhl für politische Systeme und Systemvergleich der Technischen Universität Dresden wissenschaftlich betreut hatte. Auch wenn das vor allem auf Flüchtlinge aus Nordafrika hindeuten könnte, wandte Mackenroth ein, dass sich bei der Disziplin in den Unterkünften „keine Nation wirklich mit Ruhm bekleckert“ habe, weshalb er keine hervorheben oder freisprechen wolle. Da die Heimleitungen „ihre Pappenheimer genau kennen“, sei eine engere Vernetzung mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden ratsam. Zugleich betonte der Ausländerbeauftragte, der auch Mitglied des Landtages ist, „dass das Gros der Schutzsuchenden sich ordentlich benehmen und integrieren, um eine neue Existenz für sich und ihre Familien aufbauen zu können“. Etwa jeder dritte Flüchtling gehe bereits einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.

Heimleitungen bei Kontrollen oft überfordert

Woran es in den Heimen vor allem fehle, seien Gemeinschaftsräume und Angebote zur sinnvollen Freizeitgestaltung, wo junge Flüchtlinge „in räumlich und sozial beengten Verhältnissen untergebracht sind“, hieß es weiter. Insgesamt sollten Flüchtlinge laut der Studie wenn möglich in eigenen Wohnungen untergebracht werden. Bei stichprobenartigen Kontrollen hätten sich neben hygienischen Mängeln und defekten Haushaltsgeräten auch desinteressierte Heimleitungen herausgestellt, die desinteressiert biss distanziert gewirkt hätten und vor allem mit Verboten den Alltag bestritten.

Zudem mahnte Mackenroth, dass vor allem Frauen, Kinder, psychisch Kranke, traumatisierte Menschen und sexuelle Minderheiten wirksameren Schutz bräuchten. Deshalb müsse die Zuteilung in die Gemeinschaftsunterkünfte künftig passgenauer und individueller erfolgen.

Für den sogenannten Heim-Tüv „Verwahrung oder Ankommen?“ wurden rund 100 Gemeinschaftsunterkünfte in Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte untersucht - mit Hilfe von Onlinebefragungen und Stichproben vor Ort. Der erste Teil wurde 2017 vorgestellt und beschäftigte sich mit der dezentralen Unterbringung durch die unteren Ausländerbehörden.

Perspektive der Flüchtlinge fehlt

Weiter hieß es, die Möglichkeiten zur Selbstorganisation der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften in Räten oder Gremien seien „noch weitgehend unausgeschöpft“. Verbesserungen in diesem Bereichen wären laut Studie „wohl hilfreich“ für den Erwerb und die Erweiterung von Kultur- und Sozialkompetenzen.

Mackenroth hatte den ersten Teil des „Heim-TÜVs“ Mitte 2017 an den sächsischen Landtag übergeben. Er regte eine Fortsetzung der Untersuchungen an, was er mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen aber nicht garantieren könne. Was in diese Handlungsempfehlungen für politisch Verantwortliche noch nicht eingeflossen ist und bei der nächsten Erhebung nachgeholt werden soll, ist die Perspektive der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften. „Wir sollten die veränderte Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie noch stärker die Perspektive der Flüchtlinge selbst in den Blick nehmen“, erklärte der Ausländerbeauftragte. Es gelte, einen Ausgleich zwischen den Belangen der Asylbewerber und denen der Landkreise und Städte zu finden.

Grüne fordern endlich Taten statt Worte

Für die sächsischen Grünen bleibt „wie schon beim Heim-TÜV-I völlig unklar, welche Standards zugrunde gelegt wurden. Auch bleibt völlig offen, welche konkreten Maßnahmen bis wann vorgenommen werden, um die noch bestehenden Mängel zu beheben und wer das überprüft“, kritisierte die asylpolitische Sprecjerin der Fraktion Petra Zais. Dafür komme die Studie am Ende der Legislaturperiode „leider zu spät“.

Kritisch sah sie auch die fehlende Perspektive der Asylsuchenden. „Dass nun ein Konzept für zukünftige Befragungen von Geflüchteten vorliegt, die im nächsten Bericht berücksichtigt werden soll, ist nur ein schwacher Trost.“

Die Forderung nach mehr Opfer- und Gewaltschutz für Frauen und besonders schutzbedürftige Gruppen in den Unterkünften unterstützen die Grünen. „Doch es ist an der Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.“

Von Winfried Mahr

Wegen des allgegenwärtigen Insekten-Sterbens lässt der Nabu die Tiere durch Naturfreunde zählen. Zur Halbzeit gibt es nun eine Art Hitliste und damit auch Gewinner und Verlierer.

24.06.2019

Der Streit zwischen der Ukraine und Russland um die Antonow-Frachtflieger aus Sowjet-Zeiten schwelt seit Jahren. Jetzt hat ein Gericht in Kiew angeordnet, fünf Flugzeuge der russischen Airline Volga-Dnepr beschlagnahmen zu lassen. Eine der Maschinen steht derzeit in Leipzig. Vollstrecken lässt sich die ukrainische Anordnung in Schkeuditz aber kaum.

24.06.2019

Seit Montag 2 Uhr wird im Berbersdorfer Edeka-Lager wieder gestreikt. Dieses Mal legt die Belegschaft die Arbeit für drei Tage nieder. Damit wollen die Gewerkschaft den Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde erhöhen, nachdem ihnen zuletzt ein aus ihrer Sicht nicht akzeptables Angebot vorgelegt wurde.

24.06.2019