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Mitteldeutschland Innenminister tagen in Leipzig: Von A wie Abschiebung bis Ü wie Überwachung
Region Mitteldeutschland Innenminister tagen in Leipzig: Von A wie Abschiebung bis Ü wie Überwachung
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16:38 08.12.2017
Von Roland Herold
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Sachsens Innenminister Markus Ulbig bei der IMK in Leipzig Quelle: dpa
Leipzig

Am Freitag ging die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern in Leipzig zu Ende. „Ich kann Ihnen berichten, die Gespräche waren sehr intensiv, aber – wie immer bei uns – fair und durchaus sachlich“, lobte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der derzeit amtierender IMK-Vorsitzender ist.

Haben sich die SPD-Länder durchgesetzt?

Ihre Forderung ist zunächst erfüllt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte sich am Donnerstag demonstrativ vor die Presse gestellt und seine Sicht der Dinge erläutert. Tenor: Deutschland muss den Stopp der Abschiebungen nach Syrien um ein weiteres Jahr verlängern. Nun kann er mit erhobenem Haupt zum SPD-Parteitag nach Berlin fahren.

Warum haben die Unions-Länder nicht verloren?

Sachsen und Bayern, die lediglich für sechs Monate Verlängerung plädierten, haben nicht ganz verloren. Das liegt daran, dass nun zunächst die Lage in Syrien neu bewertet werden soll. Stellt sich heraus, dass es dort Gebiete gibt, in die gefahrlos abgeschoben werden kann, käme die Verlängerung wieder auf den Prüfstand. Allerdings: „So richtig rechnen tun wir damit nicht“, gibt Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) zu.

Was ist mit Zuwanderern, die ihre wahre Identität verschleiert haben?

Bisher gilt, dass eine Einbürgerung nach fünf Jahren unwiderruflich ist. Auf Drängen der Unionsländer soll geprüft werden, ob sich dieser Zeitraum auf zehn Jahre verlängern lässt, wenn neben der Verschleierung noch verfassungsfeindliche Aktivitäten hinzukommen.

Was wird mit Fällen von Kirchenasyl?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meldet steigende Zahlen. Anfang 2018 soll deshalb ein Gespräch mit den Kirchenleitungen stattfinden. Dabei soll die bisherige Vereinbarung neu bewertet werden.

Wie weit ist der Aufbau eines einheitlichen IT-Systems?

De Maiziére sagte, man sei „auf dem Weg zu einem einheitlichen IT-Haus der Polizeien“. Ziel: „Jede Polizistin, jeder Polizist soll – im Rechtsrahmen – jederzeit und überall Zugriff auf die notwendigen Informationen haben, die er oder sie für die Aufgabe benötigt.“ Einen genauen Zeitpunkt, wann das sein soll, nennt er nicht. Die Hoffnung ist, dass mit einer solchen Lösung inkompatible Schnittstellen und Einzellösungen verschwinden, Investitionskosten sinken und neben dem Terror auch die organisierte Kriminalität besser bekämpft werden kann.

Was ist mit dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern?

Das hat Fortschritte gemacht, unter anderem durch eine Arbeitsgruppe Status. Getrennte Verfahren wegen Terrorverdachts und beispielsweise Drogendelikten werden von ihr zusammengeführt und erleichtern dann Abschiebungen.

Werden die Prepper beobachtet?

Prepper bereiten sich in fast allen Bundesländern durch Einlagerung von Lebensmittelvorräten, die Errichtung von Schutzbauten oder die Beschaffung von Waffen auf Katastrophen vor. Nicht klar ist, ab wann Gefahren von ihnen ausgehen. Deshalb soll zunächst ein Lagebild erstellt werden.

Werden jetzt auch Handys überwacht?

Der Bundesinnenminister sagt dazu deutlich nein. Ein vermeintlicher Vorstoß seines Hauses zur Überwachung von Handys und Laptops – wie Gerüchte besagen – existiere gar nicht. Dennoch fordert er, bestehende polizeiliche Befugnisse zur Bekämpfung schwerster Kriminalität praxistauglicher zu machen. Damit Behörden auch technisch ausüben können, was sie rechtlich dürfen.

Wie wird die Sicherheit in den Fußball-Stadien erhöht?

Der Gesetzgeber soll prüfen, ob es möglich ist, Straftaten stärker zu bestrafen, die aus einer Menge (sprich: Fangruppe) heraus begangen werden. DFB und DFL wiederum wollen bei der Vergabe von Lizenzen an Vereine Investitionen in Sicherheitsstandards stärker berücksichtigen.

Was sagt die Gewerkschaft der Polizei?

Die GdP begrüßt das gemeinsame Datenhaus, drängt jedoch auf mehr Tempo bei der Umsetzung. Auch das Vorgehen gegen militante Fußballfans findet Zustimmung. Die derzeit existierenden Beweishürden für den Nachweis von Straftaten aus Menschenmengen sind laut GdP-Chef Oliver Malchow „noch zu unpraktikabel und zu hoch“.

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