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Mitteldeutschland Innenministerium: Sachsen hat genügend Abschiebehaftplätze
Region Mitteldeutschland Innenministerium: Sachsen hat genügend Abschiebehaftplätze
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11:02 13.07.2019
In Sachsen besteht nach Angaben des Landesinnenministeriums keine Notwendigkeit, Abschiebehäftlinge im regulären Strafvollzug unterzubringen (Archivbild) Quelle: dpa
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Leipzig

In Sachsen müssen nach Angaben des Landesinnenministeriums keine Abschiebehäftlinge im regulären Strafvollzug untergebracht werden. Die Plätze der vor gut sieben Monaten eröffneten Abschiebungshafteinrichtung in Dresden seien „nach derzeitigem Stand ausreichend“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Dresden dem „Evangelischen Pressedienst“ (epd) auf Anfrage. Es sei daher „nicht geplant, die Abschiebungshaft in Strafvollzugsanstalten zu vollziehen“, ergänzte er.

Bundestag und Bundesrat hatten im Juni ein Gesetzespaket zur Migration beschlossen. Es eröffnet den Bundesländern unter anderem die Möglichkeit, Abschiebehäftlinge künftig zusammen mit Strafgefangenen in regulären Gefängnissen unterzubringen. Dies war bislang untersagt. Die Aufhebung des sogenannten Trennungsgebots ist umstritten. Laut Kritikern sind Menschen, die abgeschoben werden sollen, keine Straftäter.

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Sachsen hatte erst Anfang Dezember 2018 seine erste zentrale Einrichtung für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Betrieb genommen. Das Gefängnis in Dresden bietet 58 Plätze, 34 davon für den Ausreisegewahrsam und 24 für Abschiebehäftlinge. Die Baukosten betrugen gut 11,5 Millionen Euro.

Von epd/LVZ