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Mitteldeutschland Investitionspaket: 1,2 Milliarden Euro für Leipziger Neuseenland & Co.
Region Mitteldeutschland Investitionspaket: 1,2 Milliarden Euro für Leipziger Neuseenland & Co.
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22:55 31.01.2017
Das Leipziger Neuseenland mit Störmthaler See (vorn), Markkleeberger See (rechts), Cospudener See (hinten rechts) und Zwenkauer See (hinten links). Quelle: Peter Radke
Dresden

„Die Sanierung der Braunkohlerestlöcher aus DDR-Zeiten ist auf hohem Niveau bis 2022 gesichert“ – das verkündete am Dienstag Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Zuvor hatte das Kabinett in Dresden die Bereitstellung der Landesmittel beschlossen und damit den Weg für das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und den Braunkohleländern frei gemacht. Neben Sachsen sind das Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Das 6. Verwaltungsabkommen, das im Frühjahr unterzeichnet werden soll, umfasst Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, von denen der größte Teil mit einer halben Milliarde Euro in die Sanierung der sächsischen Reviere fließt. Der Freistaat steuert – wie gestern beschlossen - 240 Millionen bei.

Dulig sprach von einem guten Tag. Das Land setze damit ein positives Zeichen für eine nachhaltige Zukunft. Das 5. Abkommen umfasste eine Summe von 1,3 Milliarden Euro. Seit 1991 bis heute hätten der Bund und der Freistaat insgesamt rund vier Milliarden Euro in die Sanierung der sächsischen Reviere investiert, eine Milliarde davon kam aus dem sächsischen Landeshaushalt. Das jetzige Abkommen gelte für die Jahre 2018 bis 2022. Die Lausitzer und die Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH könnten somit ihre Arbeit fortsetzen.

Im Rahmen der Braunkohlesanierung werden im Freistaat rund40 Tagebaurestlöcher mit einer Gesamtfläche von rund 14 000 Hektar entstehen. Größter See ist mit13 Quadratkilometern der Bärwalder See in der Lausitz, jüngster ist der Zwenkauer See im Süden Leipzigs.

In der Vergangenheit sei im Umfeld der Tagebaurestlöcher viel entstanden. Dulig sprach von modernen Industrie- und Gewerbegebieten. Als Beispiel nannte er den Mitteldeutschen Industriepark Espenhain. Sachsens Tourismus hätte zudem enorm gewonnen durch die zahlreich entstandenen Badeseen. Das Leipziger Neuseenland habe in den letzten Jahren ebenso wie das Lausitzer Seenland stark an Attraktivität gewonnen. Zu den aktuellen Vorhaben in diesem Bereich gehöre die Schiffbarmachung zahlreicher Bergbaufolgeseen in Ostsachsen wie Geierswalder See, Partwitzer See, Bärwalder See und Berzdorfer See. Dulig nannte ferner „seenverbindende Maßnahmen“. Dazu zähle auch der Neubau des Harthkanal, der den Cospudener mit dem Zwenkauer See verbinden soll.

Während die Bergbausanierung inzwischen nahezu abgeschlossen sei, gehe es jetzt vor allem um die Gewässernachsorge, insbesondere die Abwehr der Gefahren durch den Grundwasser-Wiederanstieg. Hier übernehme der Bund die Hälfte der Kosten, der Freistaat stelle 84 Millionen Euro bereit. Die Verhandlungen seien nicht leicht gewesen, da der Bund die Länder in der Verantwortung sieht. Dulig hält dagegen ein weiter starkes Engagement des Bundes für überaus notwendig. Die Sanierung der Reviere sei eine Aufgabe von Generationen, die er auch bis 2040 für noch nicht abgeschlossen glaubt.

Zwar seien alle Tagebaurestlöcher aus DDR-Zeiten bereits geflutet. Aber bei Weitem nicht alle gesichert. Als ein Beispiel nannte der Minister den Knappensee südöstlich von Hoyerswerda, der nicht kontrolliert geflutet wurde. Es sei sehr schwierig im Nachhinein die Böschungen dieses Sees zu sichern. „Notwendig ist das aber allemal, sonst laufen wir Gefahr, ein zweites Nachterstedt zu erleben.“ Im Juli 2009 rutschte am Concordiasee in Sachsen-Anhalt die Böschung weg und riss eine Straße, Häuser und drei Menschen in die Tiefe. In der Lausitz sind heute rund 60 Prozent aller Renaturierungsflächen Sperrgebiet. Auch am Störmthaler See, der 2014 freigegeben wurde, sperrten die Behörden später einige Böschungsbereiche.

Sachsens Grüne warnten am Dienstag vor den Risiken der aktuellen Braunkohleförderung. „Eine weitere halbe Milliarde trotz Fertigstellung der bergtechnischen Sanierung zeigt: Der Freistaat muss endlich auch für die aktiven Tagebaue bessere Vorsorge treffen“, sagte Energieexperte Gerd Lippold. Er erwarte künftig „ähnliche Ewigkeitskosten“. Das heutige System der Rückstellungen berücksichtige allerdings solche Kosten nicht. „Umso wichtiger ist es, dass wenigstens für die verursachergerechte Finanzierung der heutigen Renaturierungsaufgaben endlich Sicherheitsleistungen eingefordert werden“, sagte der Grünen-Politiker. Ansonsten bliebe die Gesellschaft auf den Kosten der Sanierung sitzen.

Von Andreas Dunte

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