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Mitteldeutschland Dresdner Justizbeamter hat Haftbefehl aus Chemnitz veröffentlicht
Region Mitteldeutschland Dresdner Justizbeamter hat Haftbefehl aus Chemnitz veröffentlicht
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09:07 31.08.2018
Ein Foto des Opfers Daniel H. steht am Tatort zwischen zahlreichen Blumen und Kerzen. Quelle: dpa
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Dresden/Chemnitz

Die undichte Stelle im sächsischen Justizapparat ist gefunden: Der Dresdner Justizvollzugsbeamte Daniel Z. hat den Haftbefehl im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz in den sozialen Medien veröffentlicht. Das ließ der 39-Jährige am Donnerstagabend über seinen Rechtsanwalt Frank Hannig mitteilen.

Demnach habe er im Rahmen seiner Tätigkeit Kenntnis von dem Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen erhalten. „Ich habe mich entschlossen, dieses Dokument, den vollständigen Haftbefehl, zu fotografieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“, so Z. Ihm sei dabei klar gewesen, dass er damit Dienstpflichten verletze und habe auch gewusst, dass er dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit seinen Job verlieren werde. „Mir war allerdings nicht klar, dass ich mich mit dem Veröffentlichen dieses Dokuments möglicherweise auch strafbar gemacht habe“, heißt es in der Mitteilung des Rechtsanwalts.

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Verdacht gegen Beamten erhärtete sich  

Der Betroffene werde mit sofortiger Wirkung suspendiert, teilte dazu das sächsische Justizministerium am späten Donnerstagnachmittag mit. Bereits am Mittwoch habe sich der Verdacht gegen einen Justizvollzugsbeamten erhärtet, Objekte seien durchsucht worden. Über weitere Maßnahmen werde noch entschieden, hieß es weiter.

„Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens ist verantwortungslos und stellt einen schwerwiegenden Vorwurf dar", sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nach Bekanntwerden der undichten Stelle am Donnerstag laut Mitteilung. "Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist geeignet, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren, und steht daher zu Recht unter Strafe." Im schlimmsten Fall könnte der Erfolg eines Ermittlungsverfahrens gefährdet und die Verfolgung der Täter erschwert werden, hieß es weiter.

Bremer weist Vorwürfe zurück

Währendessen wies der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke Vorwürfe zurück, er sei Urheber der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall der Chemnitzer Messerattacke. Er habe einen entsprechenden Eintrag lediglich weiterverbreitet und ihn noch am Mittwoch wieder von seinem Facebook-Account gelöscht, sagte Timke am Donnerstag vor Journalisten in Bremen. Der Post sei bereits zuvor in vielen sozialen Medien, Internet-Blogs und -foren sowie von Medien verbreitet worden. „Weder meine Mitarbeiter noch ich sind Urheber dieses Leaks“, sagte Timke.

Dass es sich bei der Veröffentlichung um einen Straftatbestand gehandelt habe, sei weder ihm noch seinen Mitarbeitern zumindest zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannt gewesen. „Das soll aber keine Entschuldigung sein. Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Und die Verantwortung für die Veröffentlichung übernehme natürlich ich“, sagte Timke. Der Abgeordnete ist Bundespolizist; sein Dienstverhältnis ruht aber, solange er in der Bürgerschaft sitzt.

Timke - Mitglied der rechten Wählervereinigung „Bürger in Wut“ - bezeichnete zugleich die Durchsuchung seiner Privatwohnung in Bremerhaven durch Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochabend als unverhältnismäßig. Da der Haftbefehl schon an zahlreichen anderen Stellen veröffentlicht worden sei, hätte es Hunderte, wenn nicht gar Tausende Hausdurchsuchungen geben müssen, kommentierte er. „Derzeit weiß aber nur von einer Hausdurchsuchung bundesweit, und die ist gestern Abend bei mir gewesen.“

Josephine Heinze / Christin Grödel (mit dpa)