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Mitteldeutschland Kampf gegen Linksextreme in Leipzig: Zahl der Ermittler wird verdoppelt
Region Mitteldeutschland Kampf gegen Linksextreme in Leipzig: Zahl der Ermittler wird verdoppelt
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13:59 06.11.2019
Polizei und Justiz sagt linksextremen Straftätern den Kampf an. Quelle: Andreas Doering
Dresden

Sachsen sagt dem Linksextremismus den Kampf an. Was LVZ.de schon am Dienstag vermeldete, ist jetzt offiziell. Innen- und Justizministerium gründen die Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (SoKo LinX). Die neue Einheit ist am Landeskriminalamt (LKA) angesiedelt und wird von der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) der Generalstaatsanwaltschaft Dresden unterstützt. Sie nimmt am 1. Dezember ihre Arbeit auf.

Nach dem Überfall auf eine Leipziger Projektentwicklerin aus der Immobilienbranche, zu dem sich die linksextreme „Kiezmiliz“ bekannt hatte, ist nun die Offensive vorgestellt worden. Zuvor hatten bereits wiederholt Baumaschinen gebrannt. Auch die jetzige Erhöhung des Verfolgungsdruckes könnte zu einem weiteren Anstieg von Taten führen, sagte Landespolizeipräsident Horst Kretschmar. Der Staat könne Stadtteile aber nicht „aufgeben““.

„Professionelle Vorgehensweise“

Kretzschmar attestierte Gewalttätern aus der linken Szene eine professionelle Vorgehensweise mit einem hohen Grad an Planung. Sie hätten bei Straftaten keine Smartphones dabei, seien durch einheitliche Kleidung kaum unterscheidbar und würden zudem Angriffe blitzartig begehen. Dies erschwere die Ermittlungen. Die Aufklärungsquote bei rechts- und linksextremistischen Straftaten betrage nur etwa 20 Prozent.

„Staatsanwaltschaften erhöhen den Ermittlungsdruck“

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erklärte: „ Politischer Extremismus muss mit aller Härte und Entschlossenheit bekämpft werden. Die sächsischen Staatsanwaltschaften erhöhen den Ermittlungsdruck. Die zentrale Ermittlungseinheit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zur Bekämpfung extremistischer Straftaten wird künftig unmittelbar vor Ort in Leipzig vertreten sein und die Ermittler der Staatsanwaltschaft Leipzig unterstützen. Diese Teams werden eng vernetzt und auf kurzen Wegen mit der SoKo LinX zusammenarbeiten.“

Horst Kretzschmar (l-r), Landespolizeipräsident, Sebastian Gemkow (CDU), Justizminister von Sachsen, Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, und Hans Strobl, Generalstaatsanwalt Sachsen, stehen im Sächsischen Landtag. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil

Innenminister Roland Wöller (CDU) ergänzte: „Gewalt gegen Menschen, Verwüstung von Baustellen und Aufruhr gegenüber der Staatsgewalt: Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger terrorisiert! Für mehr Effektivität in unserem Handeln bauen wir die bei der Polizei in Leipzig bestehenden Ermittlungseinheiten nun zur einer schlagkräftigen Soko LinX aus.“

Zahl der Ermittler wird verdoppelt

Im Bereich des sächsischen Innenministeriums ist der Ausbau der bisherigen Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Linksextremismus Leipzig (GEG-LE) zur SoKo LinX beabsichtigt. Die Zahl der Ermittler wird verdoppelt. In der SoKo LinX arbeiten künftig zehn Beamte des Landeskriminalamtes und zehn Beamte der Polizeidirektion Leipzig.

Die zentrale Aufsicht wird durch ZESA der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sichergestellt. Zwei Staatsanwälte werden deshalb eng mit der SoKo LinX auch vor Ort in Leipzig zusammenarbeiten, hieß es am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Dresden.

Wöller zufolge ist Leipzig „absoluter Schwerpunkt“ der linksextremen Szene. Ihr werden dort etwa 250 gewaltbereite Täter zugerechnet. Zugleich räumte er ein, dass trotz steigender Fallzahlen bei linksextremistischen Straftaten der Rechtsextremismus in Sachsen ein besonderes Problem sei. Im bundesweiten Vergleich habe man hier doppelten Fallzahlen: „Klar ist, wir bekämpfen jeden Extremismus.“ Man werde eine Null-Toleranz-Politik des Rechtsstaates durchsetzen und keine rechtsfreien Räume dulden.

Abstimmung mit Leipzigs OBM

Neben den beschlossenen Maßnahmen von Polizei und Justiz soll auch die Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den Sicherheitsbehörden weiter intensiviert werden. Deshalb haben sich Innenminister Wöller und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) für kommenden Freitag zu einem Treffen in Dresden verabredet. Ein Thema sei dabei die Extremismusprävention.

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