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Mitteldeutschland Kenia-Koalition, AfD-Stärke, SPD-Tief – wie geht es weiter in Sachsen?
Region Mitteldeutschland Kenia-Koalition, AfD-Stärke, SPD-Tief – wie geht es weiter in Sachsen?
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20:00 02.09.2019
Helfer beim Abbau von Wahlplakaten in Dresden. Quelle: Robert Michael/dpa
Dresden

Sachsen hat gewählt – doch was bedeuten die Ergebnisse? LVZ-Landeskorrespondent Andreas Debski analysiert, wie es im Freistaat weitergehen könnte.

Wie schwierig wird die Regierungsbildung?

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von vornherein eine Zusammenarbeit mit der AfD und auch mit der Linken ausgeschlossen – deshalb bleibt ihm nur eine einzige Möglichkeit, um auf eine Regierungsmehrheit zu kommen: eine sogenannte Kenia-Koalition mit Grünen und SPD. Damit steht Kretschmer quasi mit dem Rücken zur Wand. Entsprechend steinig könnten sich die Sondierungsgespräche gestalten, die demnächst beginnen werden. Die Grünen-Landesvorsitzende Christin Melcher macht am Montag klar, dass die Gespräche kein Selbstläufer werden: „Aus der CDU muss es das Signal für einen Aufbruch geben. Wir wollen eine neues politische Kultur, ein freundliches und ökologisches Sachsen.“

Dabei könnte sich die Aussage von Kretschmer, dass 90 Prozent der sächsischen Union keine Koalition mit den Grünen wolle – wozu sich der CDU-Landeschef und Ministerpräsident auch selbst zählt –, noch als Bumerang erweisen. Die SPD, die in den vergangenen fünf Jahren bereits in einer schwarz-roten Koalition regiert hat, zieht ihrerseits bereits rote Linien ein: Das längere gemeinsame Lernen und die von den CDU-Landräten bislang abgelehnte Landesverkehrsgesellschaft seien „Schlüsselfragen mit überragender Bedeutung“, kündigt SPD-Generalsekretär Henning Homann an. Dessen CDU-Pendant Alexander Dierks erklärt wiederum, es werde schwierig, „die Interessen zusammenzubringen“, die im Raum stehende Koalition sei „sicherlich nicht der Optimalfall“, aber die Parteien müssten bereit sein, „miteinander zu sprechen“.

Welche Möglichkeiten hat die AfD?

Die AfD gilt als der eigentliche Wahlsieger in Sachsen, auch wenn sie ihre erklärten Ziele nicht erreicht und im Vergleich zur Bundestagswahl auch Stimmen verloren hat. Fest steht, dass die Rechtsaußen ihre Abgeordnetenzahl von zuletzt neun auf 38 erhöhen, wovon immerhin 31 ambitionierte Neulinge sind – die Frage ist, was sie mit dieser neuen Macht anfangen werden. Die AfD kann allein unter anderem Untersuchungsausschüsse einsetzen, was sie im Fall der vom Landeswahlausschuss reduzierten Landesliste bereits angekündigt hat. Die Auswirkung der Nichtzulassung ist allerdings geringer als zuvor angenommen wurde: Mit 15 Direktmandaten und 23 Listenkandidaten bleibt bei der AfD-Fraktion ein eigentlich gewonnener Sitz nicht besetzt. Außerdem steht ihr traditionell das Amt eines Landtagsvizepräsidenten zu – offen ist, ob die anderen Parteien eine solche Wahl unterstützen werden. Auch bei der Besetzung von Fachausschüssen dürfte die AfD einige entscheidende Worte mitreden.

Sind neben „Kenia“ noch andere Bündnisse denkbar?

Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg unterbreitet am Montag der CDU ein überraschendes Angebot: „Wir sind dialogbereit und werden uns Gesprächen über eine Koalition nicht verweigern.“ Dabei verweist er auf eine „starke bürgerliche Mehrheit“, da beide Parteien zusammen rund 60 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben. Grundbedingung sei allerdings – und das „unabhängig von ideologischen Differenzen“ –, dass „unsere knallharten Forderungen umgesetzt werden“, fügt Zwerg hinzu. Bislang hatte die AfD ausgeschlossen, als kleinerer Partner in eine Koalition eintreten zu wollen. Nun wolle man aber den Linksruck der Regierung verhindern, begründet der Generalsekretär den Sinneswandel.

Dass es tatsächlich dazu kommt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. CDU-Generalsekretär Dierks wiederholt am Montag, dass die Zusage gelte und es keinerlei Zusammenarbeit geben werde. Sollte es keine Einigung mit den Grünen und der SPD geben, wäre theoretisch noch eine Minderheitsregierung möglich – doch diese hat Kretschmer ebenfalls schon als nicht praktikabel ausgeschlossen. In der sächsischen Verfassung gibt es eine entscheidende Frist: Wenn es nun bis zum 2. Februar 2020 keine neue Regierung gibt, wird der Landtag aufgelöst und muss binnen 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden.

Wie geht es bei der SPD weiter?

Nach Lage der Dinge wird eine Palastrevolution gegen SPD-Chef Martin Dulig, der vor zehn Jahren als Erneuerer angetreten war, ausbleiben. Es rumort zwar an der Basis, doch das Wahlergebnis kann ihm kaum allein angekreidet werden: Die Zuspitzung auf die Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD sowie das verheerende Bild, das die Bundes-SPD gegenwärtig abgibt, sind wohl die Hauptursachen für die aktuelle Talfahrt. Außerdem fehlen der sächsischen SPD die Alternativen zu Dulig, der schon vor der absehbaren Schlappe angekündigt hatte, nicht zurücktreten zu wollen - da er einen Rückzug als Flucht vor der Verantwortung verstehen würde. Als einzige Möglichkeit käme wahrscheinlich sowieso nur Petra Köpping, die amtierende Integrationsministerin, in Frage. Doch Köpping hat andere Pläne: Sie will SPD-Bundesvorsitzende werden.

Deshalb werden sich die Sozialdemokraten einerseits auf eine inhaltliche Runderneuerung (Generalsekretär Homann: „Wir müssen weg von der Sowohl-als-auch-Partei“) konzentrieren und andererseits abermals auf ein Bündnis mit der CDU einlassen, das aufgrund einer fehlenden Mehrheit um die Grünen erweitert werden müsste.

Wie sehen die nächsten Schritte in der Landespolitik aus?

Am Dienstag treffen sich im Landtag zum ersten Mal die neuen Fraktionen. Auf der Tagesordnung stehen auch schon Vorstandswahlen. Bei der CDU, die von 59 auf 45 Abgeordnete geschrumpft ist, hat Kretschmer den bisherigen Fraktionschef Christian Hartmann nominiert. Der amtierende Landtagspräsident Matthias Rößler wird einen Alterspräsidenten ernennen, der wohl Svend-Gunnar Kirmes (CDU) heißen dürfte: Er hatte schon vor fünf Jahren die Sitzung eröffnet. Spannend wird, ob Rößler, der sich in einem engen Wahlkreis durchgesetzt hat, abermals von seiner Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert werden wird. Intern gibt es noch keine eindeutige Positionierung. Klar ist dagegen, dass der neue Landtag spätestens am 1. Oktober 2019 zusammenkommen muss.

Parallel dazu laufen die ersten Gespräche, um Sondierungen für eine neue Regierung aufzunehmen - das ist die Vorstufe von Koalitionsverhandlungen. Im Jahr 2014 waren die Treffen zwischen CDU und Grünen gescheitert, die damalige Grünen-Spitzenfrau hatte daraufhin die Partei verlassen. Dass es diesmal zu einer schnellen Einigung kommt, gilt nicht nur aufgrund der inhaltlichen Unterschiede als ausgeschlossen: Die Grünen haben ihren Parteitag, der über die Positionierung bestimmen wird, für Mitte Oktober angesetzt. Dass es ein langer Weg wird, verdeutlicht auch eine Aussage von CDU-Generalsekretär Dierks: Der Kohlekompromiss - also eines der Hauptanliegen der Grünen - solle nicht angetastet werden.

Von Andreas Debski

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