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Mitteldeutschland Klimaaktivisten müssen Verlegung ihrer Aktionen akzeptieren
Region Mitteldeutschland Klimaaktivisten müssen Verlegung ihrer Aktionen akzeptieren
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21:49 29.11.2019
Die Aktivisten wollten Tagebaue im Leipziger Revier und in der Lausitz blockieren, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Berlin/Leipzig

Die Klimaaktivisten von „Ende Gelände“ wollen am Wochenendegegen den Braunkohletagebau protestieren, müssen dafür aber einige Einschränkungen hinnehmen. Dazu gehört die Verlegung ihrer geplanten Demonstrationen in Sachsen von Boxberg nach Weißwasser. Die Klimaaktivisten wollten dies nicht akzeptieren und zogen vor Gericht. Ihr Argument: Proteste müssten am Ort der Klimazerstörung stattfinden dürfen. Das Verwaltungsgericht Dresden teilte jedoch am Freitagabend mit, die Verlegung sei nicht zu beanstanden .

Die Behörden in Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten Allgemeinverfügungen erlassen, in denen unter anderem Verbotszonen für Versammlungen genannt sind. Die Klimaaktivisten wollten dies nicht akzeptieren und zogen vor Gericht.

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Entscheidung nicht zu beanstanden

Aus Sicht des Gerichts ist die Entscheidung der Behörden jedoch nicht zu bestanden. Zwar sei bei der Abwägung zu beachten gewesen, dass zum Kern der Versammlungsfreiheit auch das Recht des Veranstalters gehöre, über den Ort der Versammlung entscheiden zu können. Zugleich hätten die Behörden aber die Auswirkungen der geplanten Aktion berücksichtigen müssen. In diesem Fall sei es um die Sicherstellung der Strom- und Fernwärmeversorgung umliegender Gemeinden und die Rechte der Belegschaft der betroffenen Unternehmen und Anwohner gegangen.

Auch Fridays for Future in Leipzig hatte angekündigt, gegen die Auflagen vorgehen zu wollen. Die Leipziger Fridays-for-Future-Bewegung hat für Samstag eine Demonstration an den Tagebauen im Süden Leipzigs geplant. „Mich macht es absolut fassungslos, wie scheinbar willkürlich die Versammlungsfreiheit in einer ganzen Region außer Kraft gesetzt werden“, so Sprecherin Sophia Salzberger. Eine legale und fristgerecht angemeldete Demonstration werde dadurch verboten.

Die Bewegung wolle im Eilverfahren ihr Versammlungsrecht beim Verwaltungsgericht Leipzig juristisch durchsetzen. Zunächst war unklar, wann die Richter dort eine Entscheidung treffen wollten.

Aktivisten sprechen von Demokratiekrise

„Angesichts der Klimakrise zeigt sich jetzt auch eine Demokratiekrise. Unsere Proteste haben bisher immer stattgefunden und auch diesmal lassen wir uns nicht aufhalten“, sagte Bündnis- Sprecherin Nike Mahlhaus der Deutschen Presse-Agentur. In einer Erklärung warf „Ende Gelände“ dem Bergbaubetreiber Leag vor, mit seinem Geschäftsmodell die Lebensgrundlagen der Menschen zu zerstören. „Uns soll nun verboten werden, genau an den Orten der Zerstörung zu demonstrieren. Das ist absurd und offenbart ein skandalöses Demokratieverständnis“, erklärte die Bündnissprecherin. „Unser legitimer Protest muss genau dort stattfinden, wo die Klimakrise angeheizt wird.“

Der Berliner Rechtsanwalt Michael Plöse, der „Ende Gelände“ vertritt, erinnerte daran, dass Versammlungsfreiheit ein elementares Grundrecht in der Demokratie sei. „Teil dessen ist es, den Ort des Protests frei wählen zu können. Großräumige Demonstrationsverbotszonen helfen niemandem.“

Der Landkreis Görlitz hatte Versammlungen unter freiem Himmel im Umfeld der Tagebaue Nochten und Reichwalde sowie des Kraftwerkes Boxdorf untersagt. Der Landkreis Bautzen erklärte unter anderem einen Korridor von 50 Metern beiderseits eines Bahngleises der Leag zur Sperrzone. Im Kohlerevier Leipzig gehören technische Infrastruktur wie Förderbänder, Zufahrten oder Arbeitsgeräte der Bergbauunternehmen zur Verbotszone.

Kritik an den Verboten von der Linken

Die Linken kritisierten die Verbote scharf und sprachen von einer Bankrotterklärung. Damit werde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit den Interessen von Privatunternehmen untergeordnet, teilte die Landtagsfraktion der Linken mit. Statt Versammlungsverboten und Angstmache brauche es Dialog: „Wir sind solidarisch mit dem Protest und auch mit zivilem Ungehorsam, solange beides friedlich bleibt und niemand gefährdet wird.“

Der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel begrüßte dagegen das Vorgehen der Behörden. „Kraftwerke und ihr Umfeld dürfen jedoch nicht zur Spielwiese von Extremisten werden.“ Das Bündnis habe in den letzten Wochen offen zu Straftaten aufgerufen und bereits mehrfach gefährliche Aktionen durchgeführt. Angriffe auf die Energieversorgung besäßen eine „terroristische Qualität“.

FDP befürwortet Verbot

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst nannte das Handeln der Behörden verantwortungsvoll. „Gegen einen friedlichen Protest auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist nichts einzuwenden. Wenn jedoch mehr oder minder unverhohlen dazu aufgerufen wird, Betriebsabläufe zu blockieren, privates Eigentum zu beschädigen und Landfriedensbruch zu begehen, ist eine rote Linie überschritten.“

Der Bergbaubetreiber Mibrag warnte am Freitag vor einem Betreten von Bergbau- und Kraftwerksanlagen. „Es ist oberstes Gebot für alle Beteiligten, dass bei den Aktivitäten der Braunkohlengegner weder Teilnehmer noch Mibrag-Mitarbeiter zu Schaden kommen“, erklärte Armin Eichholz, Vorsitzender der Mibrag-Geschäftsführung.

Von dpa