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Mitteldeutschland Kohleausstieg: Bund und Länder einigen sich auf erste Strukturhilfen
Region Mitteldeutschland Kohleausstieg: Bund und Länder einigen sich auf erste Strukturhilfen
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14:55 04.04.2019
Das Kohlekraftwerk Lippendorf. Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen auf.
Das Kohlekraftwerk Lippendorf. Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen auf. Quelle: Jens Paul Taubert
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Leipzig

Der Einstieg in den Ausstieg ist gemacht. Der Bund und die Kohle-Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Ausstieg aus der Kohleförderung betroffenen Regionen geeinigt. Das Programm soll ein Volumen von 260 Millionen Euro haben, davon trage der Bund 240 Millionen Euro. Diese Summe steht auch in den Eckwerten für den Bundeshaushalt. Insgesamt erhoffen sich die Länder Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre - Union und SPD hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf Mittel von 1,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode geeinigt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will sich an diesem Donnerstag in Leipzig zu den Hilfen äußern.

Kretschmer ist ohnehin in Leipzig, und zwar zur CDU-Fraktionsklausur. Am Donnerstag und Freitag wollen sich die Abgeordneten mit der Entwicklung des ländlichen Raums sowie der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen, wie ein Fraktionssprecher sagte.

Am Freitag steht außerdem der Besuch des Kraftwerks Lippendorf vor den Toren Leipzigs auf dem Programm. Angesichts des Strukturwandels in den sächsischen Braunkohlerevieren wollten die Politiker vor Ort mit Beteiligten ins Gespräch kommen.

Scholz: „Wir kommen voran“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht in den vereinbarten ersten Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen eine Chance, zukunftsfähige Jobs zu schaffen. „Wir kommen voran mit dem Strukturwandel“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte er sich mit den Länderchefs auf das 260 Millionen Euro schwere Sofortprogramm geeinigt, das bis 2021 laufen soll.

Der Minister sprach von insgesamt 100 Projekten in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Es gehe zum Beispiel um technologische Entwicklung oder Gewerbeparks. Dies könne dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft gut entwickele und zukunftsfähige Jobs entstehen könnten. Für den Kohleausstieg sei eine massive Unterstützung der bisherigen Braunkohlereviere nötig, sagte Scholz. Das Sofortprogramm sei ein Teil davon.

Eine Regierungskommission hatte vorgeschlagen, dass Deutschland bis Ende 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigt. Die Bundesregierung arbeitet daran, das Konzept nun umsetzen.

Von Andreas Dunte