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Mitteldeutschland Braunkohleausstieg: Das hat Sachsen mit den 75 Millionen Euro vor
Region Mitteldeutschland Braunkohleausstieg: Das hat Sachsen mit den 75 Millionen Euro vor
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18:48 04.04.2019
Förderbrücke im Leag-Braunkohletagebau Welzow-Süd in der Lausitz. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Leipzig

Nach der Einigung auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den Kohleregionen kann Sachsen mit 75,5 Millionen Euro Soforthilfe rechnen. Damit würden 24 Maßnahmen im Freistaat gefördert, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag am Rande der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Leipzig. „Jetzt ist der Weg frei, um erste sichtbare Schritte in die Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands zu gehen. Das ist ein wichtiges Signal.“

Die Summe entfalle in Sachsen etwa je zur Hälfte auf die beiden Reviere Lausitz und Mitteldeutschland. Zusammen mit den anderen Kohleländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen liegt die Höhe des Sofortprogramms sogar bei 260 Millionen Euro. 240 Millionen trägt der Bund, den Rest die Länder. Auf Brandenburg entfallen dabei 80 Millionen Euro und auf Sachsen-Anhalt 30 Millionen. Wie hoch der Eigenanteil Sachsens ist, lasse sich noch nicht abschließend beurteilen, sagte Kretschmer auf Nachfrage.

ICE-Stopp für Leipziger Flughafen wird geprüft

„Mit den Soforthilfen des Bundes können wir mit wichtigen Maßnahmen beginnen und die Grundlagen für weitere Projekte schaffen“, so Kretschmer. „Es muss darum gehen, möglichst schnell wettbewerbsfähige neue Strukturen aufzubauen.“ Unter den 24 Projekten in Sachsen ist der Glascampus Torgau als neue Weiterbildungseinrichtung, eine Pilotanlage zur Aufspaltung von Biogas in Rohstoffe für die Chemieindustrie in Thallwitz (Landkreis Leipzig) sowie Machbarkeitsstudien für neue Infrastrukturprojekte, darunter die Elektrifizierung der Bahnstrecke LeipzigGrimma und die Prüfung eines ICE-Stopps am Flughafen Leipzig/Halle.

Ein solcher Anschluss an den Fernverkehr der Bahn steht in Schkeuditz seit Jahren ganz oben auf der Wunschliste. „Langfristig wäre es der allergröbste Unfug, den Flughafen nicht ans ICE-Netz anzubinden“, hatte der damalige sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) schon vor 20 Jahre gepoltert. Doch erhört wurde die Bitte bisher nicht.

Zwar führt die Ende 2017 eröffnete neue ICE-Trasse LeipzigErfurt direkt am Airport vorbei. Einen Halt legt der Zug dort aus Zeitgründen aber nicht ein. Der Flughafen würde das gern ändern – und hofft dadurch auf mehr Fluggäste, vor allem aus dem Raum Berlin. Mit einer schnellen ICE-Verbindung in die Hauptstadt, so die Hoffnung, könnte Schkeuditz zur ernsthaften Alternative zu den überlasteten Airports Tegel und Schönefeld werden.

Wasserstoffzüge nach Döbeln und Gera

Auch der Einsatz von Wasserstoffzügen rund um Leipzig soll durch das Sofortprogramm vorangetrieben werden. Dabei geht es konkret um zwei Strecken: Auf der Strecke LeipzigGrimma hatte ein solcher Zug bereits am ersten Februar seine Weltpremiere. Ab 2022 könnte die Technik dort dann Schritt für Schritt Einzug halten in den normalen Fahrbetrieb und dann sogar bis Döbeln fahren.

Ab 2025 könnte der Wasserstoffzug zum Regelzug werden. Grund: Bis dann laufen noch die Verträge mit der Mitteldeutschen Regiobahn als Betreiber der bisherigen Dieselloks. Ab Ende 2024 könnten die Wasserstoffzüge zudem auch auf der Strecke Leipzig–Zeitz–Gera zum Einsatz kommen. Das soll nun genau geprüft werden.

Chemnitz erhält ICE-Anschluss

Nicht nur geprüft, sondern sogar konkret angegangen wird die Elektrifizierung der Strecke GeithainChemnitz. Die im Bundesverkehrswegeplan bereits vorgesehene Maßnahme soll nun im Rahmen des Sofortprogramms vorgezogen werden. Damit würde Chemnitz Anschluss an die bereits mit Oberleitungen versehene Strecke von Leipzig nach Geithain erhalten. Dann könnten erstmals auch ICE- und IC-Züge bis nach Chemnitz rollen, das bisher vom Fernverkehr der Bahn weitgehend abgeschnitten ist.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte das Projekt bereits im November im Bundesverkehrswegeplan auf vordringlichen Bedarf hochgestuft und damit den Weg freigemacht für die Umsetzung des Projekts. 110 Millionen Euro soll das damaligen Angaben zufolge kosten. Wie viel davon jetzt auf das Kohle-Sofortprogramm entfallen, blieb am Donnerstag offen. Mit der Fertigstellung wird in acht Jahren gerechnet.

Projekte sollen bis 2021 abgeschlossen werden

Das Sofortprogramm soll nur der Anfang sein. „Viele Bürgermeister haben darauf gewartet, dass es endlich losgehen kann“, sagte Kretschmer. Deshalb habe man in dem Sofortprogramm nun gezielt solche Projekte zusammengefasst, „mit denen man unmittelbar beginnen kann“, fügte Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Mangold hinzu. Die Projekte sollen nun zügig anlaufen und bis 2021 abgeschlossen werden. Mit den Soforthilfen des Bundes könnten wichtige Maßnahmen begonnen und Grundlagen für weitere Projekte geschaffen werden, sagte Kretschmer. Das sei „eine ganz entscheidende Etappe für die Strukturentwicklung“.

Weitere Schritte müssten dann aber folgen, forderte Kretschmer. Er erwarte, dass der Bund zu seiner Zusage stehe, in den nächsten Jahren insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel im rahmen des Kohleausstieg zur Verfügung stelle. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort steht.“

Zugleich bekräftigte Kretschmer die Forderung, den Strukturwandel dann in einem eigene Gesetz zu regeln. „Bis Ende April brauchen wir ein Struktur-Stärkungsgesetz, um die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der nächsten 20 Jahre abzusichern.“ Nur so ließen sich die von der Kohlekommission angedachten Projekte dann zügig durchziehen. „Das wäre sonst alles viel zu langwierig und zu kompliziert.“

Mehr zum Kohleausstieg:Bund und Länder einigen sich auf erste Strukturhilfen

Von Frank Johannsen

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