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Mitteldeutschland Kohleausstieg: Sachsen erhält zehn Milliarden Euro
Region Mitteldeutschland Kohleausstieg: Sachsen erhält zehn Milliarden Euro
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18:09 22.05.2019
Blick in den Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Deutzen (Sachsen). Quelle: Jan Woitas/dpa
Dresden

Sachsen wird für den Strukturwandel in den beiden Braunkohlerevieren rund zehn Milliarden Euro erhalten. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einem „Meilenstein“ und sagte, dass mit diesem Gesetz „für die Lausitz und Mitteldeutschland die Grundlage für eine gute Strukturentwicklung“ geschaffen worden sei. Sachsen sieht seine Forderungen damit weitgehend erfüllt, verlangt aber Nachbesserungen vor allem für private Investoren.

Finanzhilfen: Insgesamt 40 Milliarden Euro wird der Bund in den nächsten 20 Jahren den vier betroffenen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen. Davon erhält Sachsen 25,2 Prozent, wobei 17,2 Prozent auf die Lausitz und 8 Prozent auf das Mitteldeutsche Revier entfallen. „Der wichtigste Punkt ist die Kontinuität“, sagt Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) - aktuell sei noch ungeklärt, wie viel Geld pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden wird. Nach 2020 sollen auch noch EU-Millionen hinzukommen: Der Bund hat sich verpflichtet, bei der Europäischen Kommission auf Beihilfen zu dringen. „Wenn wir die Regionen attraktiver machen wollen, brauchen wir auch Veränderungen in diesem Bereich“, so Schenk.

Arbeitsplätze: Vom Kohleausstieg, der bis 2038 erfolgen soll, sind allein in der Lausitz bis zu 10.000 Arbeitsplätze betroffen. Hinzu kommt in etwa die gleiche Größenordnung an Beschäftigten, die indirekt - etwa bei Dienstleistern oder Zulieferern - mit dem Revier verbunden sind. „Wichtig ist, dass wir jetzt erstmal Klarheit für die Arbeitsplätze und die Struktur der Regionen erhalten“, macht Schenk am Donnerstag klar. Erst danach könne der endgültige Ausstiegsbeschluss folgen. Klar sei bislang, dass zunächst das Rheinische Revier vom Netz gehen wird, danach sollen die Reviere im Osten bis 2038 folgen. Ein entsprechendes Energie- und Klimagesetz soll deshalb bis zum Jahresende 2019 erarbeitet werden.

Verkehrsprojekte: Um die beiden Reviere voranzubringen, müsse vor allem die Erreichbarkeit und die Anbindung an die Wirtschaftszentren entscheidend verbessert werden, sagt Staatskanzleichef Schenk: „Das ist die Voraussetzung, um die Attraktivität zu erhöhen.“ Konkret geht es dabei ein Dutzend Verkehrsprojekte. Darin sind unter anderem die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Bad Lausick-Geithain-Chemnitz, die neue Mitteldeutschland-Schnellstraße (MiLau) zwischen dem Großraum Leipzig und der Lausitz, die Tieferlegung der Bundesstraße 2 am Agra-Park in Markkleeberg (Kreis Leipzig), der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Kamenz-Hoyerswerda-Spremberg sowie die ICE-Strecke Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz/Breslau enthalten. Daneben sollen die Autobahn 4 in Ostsachsen ab Dresden sechsspurig ausgebaut und innerhalb der Lausitz auch Fernstraßen angelegt werden. Dafür soll es beschleunigte Planverfahren geben, um bei den Genehmigungen zwei bis drei Jahren sparen zu können, so Schenk.

Behördenansiedlungen: Der Bund hat zugesagt, Behörden in die beiden sächsischen Reviere zu verlegen beziehungsweise neue Ämter hier anzusiedeln. Demnach sollen bis 2028 insgesamt jeweils 1000 Arbeitsplätze geschaffen werden. „Das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Wir werden aber darauf pochen, dass die Zusagen nicht erst zum 31. Dezember 2028 erfüllt werden“, erklärt Schenk. Solche Behörden hätten eine immense Bedeutung für die jeweilige Region, da „automatisch“ weitere Branchen, etwa Dienstleistungen, nachziehen würden. Angekündigt ist bereits eine sogenannte Cyber-Agentur im Raum Leipzig/Halle.

Leuchtturmprojekte: Sachsen setzt vor allem auf sogenannte Leuchtturmprojekte, um weitere Investoren anzuziehen. „Die infrastrukturelle Erschließung der Lausitz wird eine unglaubliche Dynamik auslösen“, meint der Staatskanzleichef. Als zentrale Punkte gelten die Installation einer 5G-Test- und Modellregion beim Mobilfunk, der Ausbau des Glasfaser- und 5G-Netzes „entlang der neuen Straßen- und Bahntrassen“, das Zentrum für digitale interdisziplinäre Systemforschung, ein Zentrum für Künstliche Intelligenz und Maschinenlernverfahren wie auch eine Veranstaltungs- und Wettkampfhalle „für internationale Großereignisse“ in Leipzig. Daneben macht Schenk klar: „Sachsen soll Energieland bleiben.“ das bedeute, dass auch die Erneuerbaren Energien „ein Baustein“ des Strukturwandels sein werden - „aber allein werden die Erneuerbaren Energien die Arbeitsplätze nicht erhalten können“.

Nachbesserungen: Der Freistaat Sachsen fordert schon jetzt einige wesentliche Nachbesserungen, die bislang nicht oder nur unzureichend im „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ enthalten sind. Das betreffe insbesondere stärkere Anreize für private Investoren, macht der Staatskanzleichef klar. Zwar ist eine Sonderwirtschaftszone, die einst von Regierungschef Kretschmer ins Gespräch gebracht worden war, nicht im Gesetz enthalten – aber prinzipiell geht es bei den sächsischen Forderungen um deutliche schnellere Genehmigungsverfahren, Steuererleichterungen und Zuschüsse. „Darauf werden wir weiterhin dringen“, sagt Schenk. Denn, so fügt der Staatskanzleichef an: „Die vier betroffenen Bundesländer leisten einen ganz erheblichen Beitrag für den Klimaschutz – wir erbringen Leistungen für die gesamte Bundesrepublik.“

Von Andreas Debski

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