Kretschmer, Ramelow & Co. – Widerstand gegen Merkels Corona-Linie

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach aufreibenden Verhandlungen im Bundeskanzleramt angekündigt, das geltende Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten in Sachsen kippen zu wollen. Das sagte er am Donnerstag gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Das Thema stehe auf der Tagesordnung eines Spitzengesprächs in der Staatskanzlei, bei dem es um die Umsetzung der am Mittwoch auf Bundesebene beschlossenen Schutzmaßnahmen gehe. Das Verbot treffe zu viele Menschen, die nichts mit der Krankheit zu tun hätten, so Kretschmer. Zudem gehe es auch darum, dass etwa Menschen aus dem Erzgebirge nach Dresden reisen können. Bei den Verhandlungen der Länderchefs am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Sachsens Regierungschef – wie mehrere Medien übereinstimmend berichten – zusammen mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschenstscher (SPD) – explizit gegen Merkels Drängen gestellt, ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten bundesweit einheitlich festzulegen. Auch von einem Streit zwischen Kretschmer und Merkel im Vorfeld der Gespräche war die Rede. Die Runde sei in dieser Frage letztlich zum Ärger der Kanzlerin ergebnislos vertagt worden. Kretschmer kritisiert Inzidenz-Grenzwert: Vor dem Treffen am Mittwoch in Berlin hatte sich Sachsens Regierungsschef auch kritisch bezüglich des Inzidenz-Grenzwertes von 50 Neuinfektionen in sieben Tagen geäußert. „Wir brauchen eine Überprüfung, ob die Zahl 50 auf 100 000 Einwohner richtig ist. Das müssen diejenigen sagen, die in der Kontaktnachverfolgung sind“, sagte der CDU-Politiker. Kretschmer befürwortete einen generell höheren Wert, bei dem erst eine Verschärfung von Schutzmaßnahmen notwendig wird. Beim Treffen mit Angela Merkel einigten sich die Beteiligten nun allerdings darauf, dass bereits bei 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche erste Maßnahmen zur Eindämmung erfolgen sollen – unter anderem die Beschränkung von Familienfeiern und eine erweiterte Maskenpflicht. Auch in anderen Fragen des Infektionsschutzes wurden sich die Länderchef am Mittwochabend einig. Insgesamt seien die getroffenen Vereinbarungen zufriedenstellend gewesen, sagte Kretschmer im Anschluss an das Treffen. Der Maßnahmenkatalog sei nochmals geschärft worden, nun müsse er auch umgesetzt werden, so der CDU-Politiker in den ARD-Tagesthemen. „Wir wollen in Deutschland einen zweiten Shutdown auf jeden Fall verhindern.“ Mehr als 6000 Neuinfektionen – zwei Risikogebiete in Sachsen: Am Montag vermeldete das Robert-Koch-Institut erneut deutlich gestiegene Infektionszahlen für das gesamt Bundesgebiet. Innerhalb von 24 Stunden seien 6.638 neue Virus-Fälle hinzugekommen. Damit erhöhte sich Zahl der Neuinfektionen zum dritten Mal in Folge im Tausenderschritt. Kanzlerin Angela Merkel sprach am Mittwoch von der Gefahr von unkontrolliertem, „exponentiellem Wachstum“ der Virusverbreitung in der Bundesrepublik. In Sachsen gibt es mit dem Erzgebirge und dem Landkreis Zwickau inzwischen zwei Regionen, in denen der Inzidenz-Grenzwert von 50 überschritten wurde. Im Erzgebirge waren am Mittwoch sogar mehr als 70 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen registriert worden. Zudem gibt es mit den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Meißen und der Sächsischen Schweiz vier weitere Regionen, die im Bereich von 35 Fällen pro 100.000 Einwohnern und sieben Tagen liegen. Von Matthias Puppe

Kretschmer, Ramelow &amp; Co. – Widerstand gegen Merkels Corona-Linie

Kretschmer, Ramelow & Co. – Widerstand gegen Merkels Corona-Linie