Kretschmer: "Wer Polizisten angreift, greift uns alle an"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die linksradikalen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz scharf verurteilt. Auf der ersten Regierungspressekonferenz der neuen schwarz-grün-roten Sachsenkoalition am Dienstag in Dresden sagte er, die sächsische Polizei habe seine volle Unterstützung: „Wer Polizisten angreift, greift uns alle an, greift unser Wertesystem an und wird deswegen mit aller Härte verfolgt und bestraft.“ Es gäbe Menschen, für nütze keine Prävention, sondern nur das Strafrecht. Leute, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten und jetzt Polizisten angriffen, bedrohten beim nächsten Mal Richter und Staatsanwälte „und übermorgen Landes- und Kommunalpolitiker“, so der Ministerpräsident. Diesen müsse man zeigen, dass es „in diesem Land keine Orte gibt, an die man als unbescholtener Bürger nicht gehen kann“. Kretschmer will wieder nach Connewitz kommen: Deshalb habe er bewusst mit seiner Familie den Weihnachtsmarkt in Connewitz besucht und werde dies auch wieder tun. Die Stadt sei attraktiv für viele Menschen. Dies gelte offensichtlich auch für die linksextreme Szene in Berlin und Hamburg. „Wir haben die Polizeipräsenz in Leipzig verstärkt und werden sie weiter verstärken“, kündigte Kretschmer an, ohne konkrete Details zu nennen. Das neue sächsische Polizeigesetz böte alle erforderlichen Instrumente zur Bekämpfung des Linksextremismus. Weitere gesetzliche Verschärfungen seien derzeit nicht geplant. Es gebe aber „den gemeinsamen Willen in der Landesregierung“, die technischen und personellen Voraussetzung für die Umsetzung zu schaffen. „Rechtsextremismus größte Bedrohung“: Kritik an der Informationspolitik der Leipziger Polizei, die zunächst von der Notoperation eines Beamten gesprochen hatte, sich später aber korrigierte, wies Kretschmer mit dem Argument zurück, sie gehe am eigentlichen Thema vorbei. Strategie der Polizei in der Silvesternacht sei Deeskalation gewesen. Ihn sorge, dass sich bislang keine Zeugen der Vorfälle aus Angst oder auch Unterschätzung des Linksextremismus bei der Polizei gemeldet hätten. Er erinnerte aber auch daran, dass die größte Bedrohung für die Demokratie in Sachsen noch immer der Rechtsextremismus sei. Dies gehe klar aus dem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz hervor. „Und das dürfen wir auch nie vergessen.“ Dazu sei der „Kampf aus der Mitte der Gesellschaft heraus für unsere Werte und unsere Freiheit“ und das Engagement der Zivilgesellschaft erforderlich, wie es beispielsweise im ostsächsischen Ostritz angesichts zahlreicher Rechtsrockkonzerte der Fall war. Rückendeckung für Meier: Auf die Frage, wie er zur Vergangenheit von Justizministerin Katja Meier (Grüne) stehe, die in ihrer Jugend in einer Punkband in Zwickau gespielt hatte, bei der auch ein Titel „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ gesungen wurde, antwortete Kretschmer mit zwei Gegenfragen: „Was ist entscheidend? Was man mit 15, 16 Jahren gedacht, gesagt, getan hat oder was man jetzt im Erwachsenenalter, in der Verantwortung für ein Amt, für ein Land geleistet hat?“ Ihm falle kein Punkt ein, der ihn an der tatsächlichen Haltung Meiers zweifeln ließe. Kretschmer ging zugleich auf den Zwischenfall in Aue ein, bei dem ein 53-jähriger Syrer während einer Weihnachtsfeier auf einen Helfer eingestochen haben soll und den er als „Einzelfall“ bezeichnete. Sachsen sei ein guter Platz für jene, die sich an die dort geltenden Regeln hielten. Das sei der überwiegende Teil der Flüchtlinge. Zwischenfall in Aue: „Wer das aber nicht tut, wird mit der Klarheit von Polizei und Justiz zur Verantwortung gezogen.“ Er habe mit dem Opfer, das mittlerweile die Klinik verlassen habe, telefoniert und sei froh, dass der Verein seine Tradition, am Heiligabend Alleingelassene einzuladen, auch nach dem Zwischenfall beibehalten wolle. „Es zeigt, wie wir Sachsen sind: einladend, weltoffen und auch solidarisch.“ Der Ministerpräsident sprach von bevorstehenden „Jahren des Aufbruchs, in denen mutig Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden müssen“. Er wolle, dass der Freistaat ein dynamisches Land sei. „Wir wollen auch offen sein für Menschen von außen.“ Der Zuzug von Fachkräften sei unumgänglich angesichts des demographischen Wandels. Gegenwärtig verließen doppelt so viele Arbeitskräfte dem Markt aus Altersgründen wie junge nachrückten. Koalitionsgipfel auf dem Fichtelberg: Der Freistaat brauche ausländische Arbeitskräfte insbesondere im Handwerk und in der Pflege. Kretschmer nannte als Beispiele die Ukraine und Vietnam. Zugleich schränkte er ein: „Wir Sachsen haben noch nicht so viele Erfahrungen mit der Zuwanderung wie andere Regionen in Deutschland.“ Seine Regierung wolle deshalb Infrastruktur, Sprachvermittlung und Nachqualifizierung besonders unterstützen. Die neue Koalition wird sich zum ersten Mal am 24. und 25. Januar auf dem Fichtelberg zu einer Klausurtagung treffen. Dort soll der neue Doppelhaushalt diskutiert und die Verwendung der zur Verfügung stehenden 220 Millionen Euro besprochen werden. Kretschmer geht davon aus, dass er dann bei seiner Regierungserklärung am 29. Januar konkrete Details nennen kann. Befürchtungen, dass sich mit dem Auslaufen des Solidarpaktes die finanzielle Situation Sachsens verschlechtern könnte, trat er mit dem Argument entgegen, dass dies durch den noch unter seinem Vorgänger Stanislaw Tillich ausgehandelten Länderfinanzausgleich ausgeglichen werde. Er kündigte zugleich an, das Format der Sachsengespräche und die regionalen Kabinettssitzungen fortzuführen. „Das halte ich für kreuzgefährlich“: Nach seiner Beurteilung der gegenwärtigen Bundespolitik befragt, antworte Kretschmer, für ihn beginne Politik damit, dass man den Leuten zuhöre und die Realitäten anerkenne. „Wenn das aufhört, dann liegt auf der Sache kein Sinn.“ Als Beispiele führte er die neue Bonpflicht in Bäckereien, an Tankstellen oder auch beim Friseur an. Das sei den Leuten nicht zu erklären. Das Gleiche gelte für die Proteste der Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU, für die kein Kompromiss gefunden wurde. „Das halte ich für kreuzgefährlich“, so Kretschmer. Es wäre besser gewesen das Signal zu geben: „Wir als Politiker haben verstanden“. Er schloss mit dem Versprechen: „Das - da bin ich mir sicher - werden wir in den nächsten fünf Jahren in Sachsen durchaus anders gestalten können.“ Von Roland Herold

Kretschmer zu Connewitz - „Wer Polizisten angreift, greift uns alle an“