Kretschmer zu neuen Corona-Beschlüssen: „Hätten Friseursalons früher geöffnet“

„Wir bewegen uns auf ganz dünnem Eis“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im MDR am Mittwochabend zu möglichen Lockerungen in der Corona-Pandemie. Zu diesem Zeitpunkt dauerte die Video-Schalte der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) noch an. „Abwägung verschiedener Schutzgüter“: Die Gesellschaft habe sich in den vergangenen Wochen während der Corona-Pandemie viel zugemutet, damit die Inzidenz sinken konnte, so der sächsische Ministerpräsident. Deshalb sei es richtig, am Montag in Sachsen den Start für Kitas und Grundschüler zu wagen. Kretschmer: „Wir müssen es versuchen, aber wir dürfen nicht übermütig werden.“ Klar sei jedenfalls auch, falls die Inzidenten wieder stiegen, müsse womöglich die eine oder andere Maßnahme zurückgedreht werden, warnte er. Letztendlich sei es bei der Öffnung aber auch um die Abwägung verschiedener Schutzgüter gegangen. Wenn man beispielsweise allein die in Tschechien oder Österreich heranwachsende Corona-Welle zum Maßstab erhebe, „dann ist nichts möglich“, machte Kretschmer klar. Allerdings seien auch die psychische Gesundheit und die Bildung von Kindern und Jugendlichen ein wichtiges Gut. Deshalb werde Sachsen die Öffnung mit einem Testkonzept verbinden. Friseure: Sachsen hätte gern früher geöffnet: Zur bundesweit geplanten Öffnung von Friseurgeschäften ab 1. März sagte Sachsens Ministerpräsident, er habe sich auch schon den kommenden Montag als Termin vorstellen können. Letztendlich aber sei der 1. März in der Länderrunde mehrheitsfähig gewesen. Für weitere Lockerungen bedürfe es einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35, fügte Kretschmer später im ZDF hinzu. „Davon sind wir heute noch ein ganzes Stück entfernt.“ Man müsse sich immer wieder klar machen, „dass das Virus auf uns keine Rücksicht nimmt“. Deshalb sei die Einhaltung der Hygiene-Regeln nach wie vor oberstes Gebot. Kritik an späten Bundeshilfen für Unternehmen: Kretschmer kritisierte, dass der Bund die Antragsverfahren auf Überbrückungshilfen für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, erst am Mittwoch gestartet hat. „Viele sind seit zwei Monaten mit geschlossenen Geschäften unterwegs und haben wirklich auch kein Geld mehr. Das ist kein Ruhmesblatt“, monierte Kretschmer. Nun entstehe zumindest wieder ein Stück weit Perspektive. „Die war dringend notwendig.“ Es sei nicht in Ordnung, dass das so lange gedauert habe. Das habe die Bundesregierung auch eingeräumt. Der Förderzeitraum umfasst nun den November 2020 bis Juni 2021. Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 zu verzeichnen hat, kann es Überbrückungshilfe beantragen. Kritik aus der sächsischen Wirtschaft: Kritik kam aus der Wirtschaft. Der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Roland Ermer, kritisierte: „Bei allem Verständnis für die Entscheidung der Politik, das Risiko eines erneuten Aufflammens des Corona-Infektionsgeschehens möglichst gering zu halten, machen wir Kleinst- und Kleinunternehmer aus Handwerk und Mittelstand uns ernsthaft Sorgen um die eigene Zukunft und die unserer Beschäftigten.“ Im Hinblick auf Sachsen sei ein Strategie-Fahrplan erforderlich, um zu klären, wie das wirtschaftliche und öffentliche Leben langfristig wieder in normale Bahnen gelenkt werden kann. Der sächsische FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt sprach von einem schwarzen Tag für die Wirtschaft und hunderttausende Existenzen. „Eine so drastische Verlängerung des Lockdowns, ohne das die Hilfen ankommen, wird hunderttausenden Betrieben die Existenz kosten.“ Die sächsische Landesregierung will am Donnerstag Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung vorstellen. Klar ist bereits, dass es neben der Öffnung der Kitas und Grundschulen ab Montag auch Click & Collect geben soll. Damit wäre dann möglich, Ware per Telefon oder Internet zu bestellen und vor Ort beim Händler abzuholen. Von Roland Herold