Kurt Biedenkopf und der Kuhhandel: Warum Sachsen den Buß- und Bettag als Feiertag behielt

Der Buß- und Bettag hat eine Geschichte mit vielen überraschenden Kehrtwenden. Ursprünglich ein evangelischer Feiertag, der immer auf den Mittwoch vor dem letzten Sonntag im Kirchenjahr fällt, wurde er erst im Jahr 1934 zum gesetzlichen Feiertag in ganz Deutschland. Er soll der Buße und Besinnung dienen, bei denen der eigenen Sünden und Fehler in besonderer Weise gedacht wird. Im Zweiten Weltkrieg war es mit dem arbeitsfreien Tag aber schon wieder vorbei: Der Feiertag fiel in dieser Zeit immer auf einen Sonntag. Nach dem Krieg war er im Westen (außer anfangs in Bayern) wieder ein arbeitsfreier Mittwoch, in der DDR wurde er 1966 mit der Einführung der Fünf-Tage-Woche abgeschafft. Für Pflegeversicherung wurde Feiertag geopfert: Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 konnten sich dann wieder alle Bundesbürger über den freien Tag kurz vor „Totensonntag“ freuen. Allerdings nur für kurze Zeit: Die neu eingeführte Pflegeversicherung brachte die christlich-liberale Koalition unter Kanzler Helmut Kohl auf die unpopuläre Idee, den Feiertag zum normalen Arbeitstag zu machen. Und so wurde im Jahr 1994 beschlossen, den Buß- und Bettag als arbeitsfreien Tag mit Wirkung ab 1995 zu streichen – um so die Beitrags-Mehrbelastung der Pflegeversicherung für Arbeitgeber durch Mehrarbeit der Arbeitnehmer auszugleichen. Nur im Freistaat Sachsen wird der Feiertag bis heute beibehalten. Sonderregelung für Sachsen ist teuer: Aber warum ist das so? In Sachsen ist die Geschichte verbreitet, nach der „König Kurt“ Biedenkopf (89) quasi im Alleingang den evangelischen Feiertag für den Freistaat gerettet und dafür in Kauf genommen habe, dass seine Landeskinder Monat für Monat 0,5 Prozent mehr Pflegebeitrag bezahlen. Das macht im Schnitt immerhin pro Jahr 181 Euro für jeden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus. Dabei sind die Sachsen alles andere als besonders religiös – nur etwa 20 Prozent der Sachsen sind evangelisch, über 75 Prozent konfessionslos. Biedenkopf räumt mit Legende auf: Doch war der bibelfeste Katholik (!) Biedenkopf tatsächlich der Retter des evangelischen Feiertages? Der frühere sächsische Ministerpräsident (1990-2002) räumt 25 Jahre nach der Entscheidung ein wenig mit der Legende auf. „Die Frage, ob der Feiertag abgeschafft werden sollte, wurde in der CDU-Fraktion des Landtages erörtert. Ich war nicht anwesend“, erinnert sich Biedenkopf auf Anfrage von LVZ.de. Die Abgeordneten lehnten es schließlich ab, auf den Feiertag zu verzichten, vor allem wegen seiner religiösen Bedeutung. „Dabei spielt auch eine Rolle, dass Sachsen ,Luther-Land’ ist. Als ich von der Entscheidung der Fraktion erfuhr – sie besaß damals ja die absolute Mehrheit im Landtag – habe ich mich gefreut und war stolz auf die Fraktion.“ DDR schaffte einige arbeitsfreie kirchliche Feiertage ab: Die langjährige CDU-Fraktions-Vizechefin Rita Henke aus Nordsachsen kann sich noch gut an die entscheidende Sitzung erinnern. „Es war vor allem unser Fraktionschef Fritz Hähle der dafür kämpfte, dass Sachsen diesen Feiertag nicht opferte.“ Dabei hätten zwei Überlegungen eine große Rolle gespielt: „Es war uns aus christlicher Überlegung schon wichtig, dass Menschen an einem Tag im Jahr die Ruhe finden, Buße zu tun und über ihr Handeln nachzudenken.“ Und: Als Christ in der früheren DDR sei man schon ein gebranntes Kind gewesen. „Damals mussten wir erleben, wie die SED-Diktatur etliche kirchliche Feiertage wie Christi Himmelfahrt, Reformationstag oder Ostermontag als arbeitsfreie Tage strich. Das wollten wir nie wieder einfach so hinnehmen“, so Henke. Kurt Biedenkopf lobt heute die Hartnäckigkeit politischen Weggefährten in Sachsen: „Die Fraktion war damals der Meinung, dass es angemessen war, den Feiertag nicht einem ,finanziellen Kuhhandel’ zu opfern.“ Entgegen allen Unkenrufen glaubt Biedenkopf auch nicht, dass der Buß- und Bettag in Sachsen erneut in Frage gestellt wird. „So wie ich die Situation bewerte, wird das nicht geschehen. Warum sollte die getroffene Entscheidung aufgehoben werden?“ Zusatzbelastung soll auf den Prüfstand: Immerhin aber könnte jetzt die finanzielle Zusatzbelastung der Sachsen auf dem Prüfstand stehen. Die SPD in Sachsen will in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen erreichen, dass das mögliche Kenia-Bündnis per Bundesratsinitiative auf ein Ende des Strafzuschlags für Sachsen drängt. Immerhin kostet der Buß- und Bettag die sächsischen Arbeitnehmer insgesamt Jahr für Jahr insgesamt 291 Millionen Euro. Die Arbeitgeber werden um den gleichen Betrag entlastet. DGB Sachsen: Absurde Regelung muss weg: Unterstützung für eine Neubewertung kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Sachsen. „Die derzeitige Regelung halten wir nicht mehr für angemessen. Wir wollen die Parität bei der Pflegeversicherung, so wie es auch bei der Krankenversicherung wieder der Fall ist. Konkret heißt dass, Sachsen muss über den Bundesrat die Initiative ergreifen, dass die absurde Kompensationsregelung aus dem Gesetz gestrichen wird“, sagt Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach. Der Feiertag könne dann erhalten bleiben. Nachteil bei Gewinnung von Fachkräften: Schlimbach sieht die Notwendigkeit der Neuregelung auch noch aus einem anderen Grund: „Bei der Gewinnung und insbesondere Rückgewinnung von Fachkräften aus anderen Bundesländern hat sich der höhere Pflegeversicherungsbeitrag für Sachsen zu einem Nachteil entwickelt. Bei gleichen Gehalt muss in Sachsen mehr in die Sozialversicherung eingezahlt werden.“ Von Frank Johannsen und Olaf Majer

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