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Mitteldeutschland Länder wollen straffällige Ausländer schneller abschieben können
Region Mitteldeutschland Länder wollen straffällige Ausländer schneller abschieben können
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19:37 05.12.2018
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Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich in Berlin auf eine raschere Ausweisung straffälliger Ausländer geeinigt. Es gehe darum, „hart zu sein bei denjenigen, die sich nicht an unsere Werte, an unsere Ordnung halten“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Da hätten die Ministerpräsidenten eine klare Meinung und konkrete Vorstellungen, was noch passieren müsse, um das deutsche Recht besser und schneller durchzusetzen. Auf der anderen Seite gebe es ganz viele Menschen, die nach Deutschland gekommen seien, um hier eine neue Heimat zu suchen und die sich wirklich integrieren wollten. „Diesen Leuten eine Chance zu geben, auf Arbeit, auf den Deutschkurs, auf eine Teilhabe, ist die zweite Seite der Medaille.“

Die Ministerpräsidentenkonferenz sprach sich auf Initiative des Saarlandes dafür aus, die Ausweisungsschwelle für straffällige Ausländer zu senken, Gerichts- und Ausweisungsverfahren zu beschleunigen und in bestimmten Fällen ein Wiedereinreiseverbot zu verhängen. „Wir wollen alle zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaates nutzen, gegen straffällige Ausländer und Gefährder vorzugehen und deren Aufenthalt, auf der Basis der verfassungs- und europarechtlichen Möglichkeiten, so schnell wie möglich zu beenden“, erklärte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU). Die Regelungen zur Ausweisung sollten beispielsweise durch Absenkung der derzeit bestehenden Strafhöhen verschärft werden.

dpa