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Mitteldeutschland Landräte lassen Gipfel mit Sachsens Verkehrsminister Dulig platzen
Region Mitteldeutschland Landräte lassen Gipfel mit Sachsens Verkehrsminister Dulig platzen
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09:48 30.08.2019
In Sachsen gibt es aktuell fünf verschiedene Nahverkehrsverbände. (Archivfoto) Quelle: dpa
Dresden

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) will die Idee eines gemeinsamen Verkehrsverbundes im Freistaat voran treiben – hat aber auch weiter mit Widerständen zu kämpfen. Am Donnerstag wollte der Sozialdemokrat sein Konzept für die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) bei einem Treffen der Landräte in Dresden vorstellen, die den aktuell noch fünf verschiedenen ÖPNV-Verbänden auf dem Gebiet von Sachsen vorstehen. Dazu kam es aber nicht, denn die Runde platzte kurzfristig. Dulig wertet die Absage als Affront und Weigerung, die Ideen überhaupt zu diskutieren. Aus dem Kreis der Landräte weist man den Vorwurf der Blockade zurück und nennt andere Gründe für die kurzfristige Absage.

Mit einer sogenannten Landesverkehrsgesellschaft will Sachsens Verkehrsminister den regionalen Bus- und Bahnverkehr im Freistaat, der bisher vor allem dezentral in den Landkreisen organisiert wird, für die Nutzer mehr vereinheitlichen. Neben einer bessere Abstimmung geht es dabei auch um ein gemeinsames Ticketsystem. Im November 2018 hatte Dulig solch eine Lösung erstmals ins Spiel gebracht – und dafür auch postwendendjede Menge Gegenwind geerntet. Vor allem aus den Reihen des Koalitionspartners CDU gab es scharfe Kritik. Die Koordination könne vor Ort viel besser erfolgen, hieß es. Auch Befürchtungen einer generellen Zentralisierung in Dresden wurden in den Regionen laut.

Auf dem nun für Donnerstagvormittag angesetzten Verkehrsgipfel im Dresdner Landkreistag wollte Dulig diese Vorbehalte ausräumen, mit den Vorsitzenden der bisher fünf ÖPNV-Zweckverbände unter anderem die Situation beim Plus-/TaktBus, beim Azubi- und Schülerfreizeit-Ticket, beim Sachsen-Tarif und bei der Digitalisierung des Vertriebs offen diskutieren. Dazu kam es nicht, am Mittwoch erreichte die Absage des Treffens das Verkehrsministerium.

Dulig: Landräte kneifen weiter

„Ich bin enttäuscht, dass die Landräte die ihnen von mir ausgestreckte Hand ausschlagen“, sagte Dulig gegenüber der LVZ. Er wollten den regionalen ÖPNV-Chefs auch die Gelegenheit geben, ihre Vorschläge und Ideen für einen gemeinsamen Verband zu präsentieren. „Aber leider kneifen die Landräte weiter und sehen die Notwendigkeit zur Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft noch immer nicht, welche nicht nur von mir, sondern einer breiten Mehrheit der Sachsen gewünscht, ja gefordert wird“, so Dulig weiter.

Die angesprochenen Landräte können die Aufregung des Sozialdemokraten indes nicht verstehen. „Es freut uns, dass Martin Dulig sein Konzept vorstellen will, allerdings ist das nicht nur etwas für den kleinen Koordinierungskreis, sondern für die große Runde mit allen Landräten“, sagte Frank Vogel (CDU), Landrat im Erzgebirge und Chef des Landkreistages. Bei Bekanntwerden von Duligs Vorschlag zu Vereinheitlichung des Nahverkehrs im Herbst hatte Vogel noch vehement ablehnend reagiert, von einer „Kurzschlussreaktion des Verkehrsministers“ angesichts der Landtagswahlen gesprochen.

Landrat: Absage wegen unzureichender Nutzungsdaten

Für die Absagen des Treffens am Donnerstag gebe es zumindest andere Gründe als den geplanten Besuch des Staatsminister. „Bei der Tagung sollte es auch um einen Abgleich der Nutzungszahlen des Azubi-Tickets gehen“, so Vogel. Bisher seien die Daten dazu jedoch noch nicht ausreichend valide. „Deshalb haben wir die Veranstaltung verschoben“, so Vogel weiter. Denkbar wäre, dass der Termin in der kommenden Woche nachgeholt werde.

Ähnliches war parallel auch aus dem Büro von Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) zu hören, der Chef des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) ist. „Das Treffen der Steuerungsgruppe war langfristig angesetzt, sollte vor allem darum gehen, wie die Abrechnungsmodalitäten beim Azubi-Ticket laufen können. Das Lehrjahr hat aber erst begonnen – und somit sind die Angaben aus den Landkreisen noch gar nicht so belastbar“, erklärte Emanuels Sprecher Thomas Seidler.

Im Verkehrsministerium betont man, dass es gerade sinnvoll gewesen wäre, die Pläne in diesem kleinerem Kreis zu diskutieren – ehe alle anderen Landräte und Bürgermeister auch einbezogen werden. Insofern sei der Verkehrsgipfel am Donnerstag nahezu ideal gewesen. Der Vorwurf der Landräte, mit der Landesverkehrsgesellschaft soll alles aus Dresden gesteuert werden, sei absurd. „Diese Absicht verfolgt niemand. Im Gegenteil, Busse und Bahnen vor Ort werden weiter die Verkehrsverbünde organisieren und verantwortet – denn die Verantwortlichen vor Ort kennen ihre Städte und Kommunen am besten.“

Dennoch sei ein vereinheitlichter Verbundtarif mit einem vernünftigen Takt für Sachsens Busse und Bahnen dringend notwendig. Das bisherige „Kirchturmdenken in den eigenen Zweckverbandsgrenzen“ müsse endlich ein Ende haben, so Dulig. Kein vergleichbares Bundesland leiste sich fünf Verkehrszweckvebände, so wie Sachsen. „Etwa in Berlin- Brandenburg gibt es eine einzige Gesellschaft und die leistet hervorragende Arbeit.“, erklärte Sachsen Verkehrsminister.

Von Matthias Puppe

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