Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Landtagswahl: Kandidatenliste der AfD in Sachsen teilweise ungültig
Region Mitteldeutschland Landtagswahl: Kandidatenliste der AfD in Sachsen teilweise ungültig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:51 05.07.2019
Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, kommt zum Landesparteitag seiner Partei. (Archivfoto) Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Dresden

Die sächsische AfD hat bei der Aufstellung ihrer Liste für die Landtagswahl am 1. September 2019 gegen Vorschriften verstoßen - und darf deshalb nur mit 18 der vormals 61 Kandidaten antreten. Das hat der Landeswahlausschuss am Freitag in Kamenz entschieden. Bemängelt wird unter anderem, dass es bei den beiden Aufstellungsterminen im Februar und im März zwei unterschiedliche Wahlverfahren gab. Damit hätten nicht alle Bewerber gleiche Chancen gehabt, erklärt der Wahlausschuss. Mögliche Direktkandidaturen bleiben von der Entscheidung unberührt.

Daneben ging es auch um die Frage, ob die AfD zur Wahl ihrer Landesliste formal nur eine Aufstellungsversammlung durchgeführt hat, die nur unterbrochen und fortgesetzt wurde - ein solches Vorgehen wäre rechtlich sauber gewesen. Die Vertrauensperson der AfD, Joachim Keiler, sagte, es sei allen Mitgliedern „sonnenklar“ gewesen, dass die vorderen Plätze im März nicht mehr zu wählen waren.

Ursprünglich zwei Listen eingereicht

Der Wahlausschuss sieht dagegen zwei Versammlungen, da es beispielsweise auch zwei Versammlungsleiter gegeben hatte, die zudem bei der jeweils anderen Veranstaltung nicht anwesend waren. Die Partei selbst hatte zunächst zwei Listen für die Zulassung bei der Landeswahlleitung eingereicht: Einen Teil für die Kandidaten bis zum Listenplatz 18 und einen für 19 bis 61. Später hatte die AfD eine einheitliche Liste vorgelegt.

Für die AfD könnten sich die Fehler und die Entscheidung des Wahlausschusses als herber Schlag erweisen. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei 25 bis 26 Prozent und dürfte deshalb bei der Landtagswahl mit 30 bis 40 Sitzen rechnen. Durch das Zusammenstreichen ihrer Liste müsste sie nun möglichst viele der insgesamt 60 sächsischen Wahlkreise direkt für sich entscheiden, um auf eine Mandatszahl zu kommen, die ihrem potenziellen Wahlergebnis entspricht. Im Jahr 2014 war die AfD - damals noch unter Frauke Petry - mit 9,7 Prozent der Stimmen und 14 Abgeordneten erstmals in den sächsischen Landtag eingezogen.

AfD kündigt Klage an

Die AfD kündigte an, gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses zu klagen. „Das ist ein verabredeter Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien, mit einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbarem Boykottverfahren den stärksten politischen Mitbewerber zur Landtagswahl strategisch zu schwächen“, sagte AfD-Landeschef Jörg Urban und sprach von einem „unglaublichen Vorgang“. Die Wähler würden „den perfiden Versuch des Kartells, weiterwursteln zu wollen wie bisher“ durchschauen.

Die Grünen wiesen diese Vorwürfe gegen das Gremium zurück. „Die lange und intensive Erörterung im Landeswahlausschuss hat gezeigt, dass sich dieser seine Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Das ist keine politische, sondern eine rein nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung“, erklärte Grünen-Landessprecher Norman Volger. Die AfD habe offensichtlich „schwere Fehler“ gemacht. SPD-Generalsekretär Henning Homann warnte: „Die AfD wird die folgerichtige Ablehnung von Teilen der Landesliste politisch instrumentalisieren. Sie wird sich wohl in eine Opferrolle begeben, um ihren eigenen Dilettantismus zu verschleiern.“

Der Wahlausschuss hat zudem die gesamten Landeslisten der rechtsextremen Partei Dritter Weg sowie von „Demokratie in Bewegung“ nicht zugelassen. Dagegen hat Sachsen-Anhalts früherer AfD-Chef André Poggenburg mit seinem neuen Patrioten-Aufbruch alle rechtlichen Hürden genommen und auch die notwendige Unterstützeranzahl zusammengebracht.

Die Einreichungsfrist für alle Wahlvorschläge war am 27. Juni um 18 Uhr zu Ende gegangen. Der Parteienrechtler Martin Morlok hat sich inzwischen zu dem Vorfall geäußert: Er hält die Entscheidung zulasten der AfD für richtig.

Zugelassene Listenplätze

1. Jörg Urban – Bautzen,

2. Jan Zwerg – Sächs. Schweiz – Osterzg.,

3. Joachim KeilerDresden,

4. André WendtDresden,

5. Sebastian WippelGörlitz,

6. Torsten GahlerErzgebirge,

7. Mario BegerMeißen,

8. Rolf Weigand – Mittelsachsen,

9. Holger HentschelLeipzig,

10. Martina JostDresden,

11. Ivo Teichmann – Sächs. Schweiz – Osterzg.,

12. Frank PeschelBautzen,

13. Wolfram Keil – Zwickau,

14. Volker DringenbergChemnitz,

15. Carsten HütterMeißen,

16. Hans Jürgen ZicklerDresden,

17. Ulrich Lupart – Vogtland,

18. Tobias KellerLeipzig

Nicht zugelassene Listenplätze

19. Thomas PrantlErzgebirge,

20. André Barth – Sächs. Schweiz – Osterzg,.,

21. Roland Ulbrich – Nordsachsen,

22. Romy Penz – Mittelsachsen,

23. Christopher HahnZwickau,

24. Jörg Dornau – Leipziger Land,

25. Jörg Kühne – Leipzig,

26. Mario KumpfGörlitz,

27. Norbert Mayer – Sächs. Schweiz – Osterzg.,

28. René HeinMeißen,

29. Jens OberhoffnerGörlitz,

30. Alexander WiesnerLeipzig,

31. Arlett OspelDresden,

32. Steffen Janich – Sächs. Schweiz – Osterzg.,

33. Mike Moncsek – Mittelsachsen,

34. Matthias ScholzDresden,

35. Holger Zielinski – Mittelsachsen,

36. Mario AßmannMeißen,

37. Karin WilkeDresden,

38. Falk MüllerChemnitz,

39. Edgar NaujokLeipzig Land,

40. Christine AuerbachChemnitz,

41. Nico KöhlerChemnitz,

42. Frank Schaufel – Vogtland,

43. Dr. Stefan WegeDresden,

44. Christian Wesemann – Mittelsachsen,

45. Rene Bochmann – Nordsachsen,

46. Dr. Thomas HartungDresden,

47. Rico Weller – Vogtland,

48. Ursula KeilerDresden,

53. Dirk WartenbergMeißen,

49. Silke SchöpsDresden,

50. Gudrun Petzold – Nordsachsen,

51. Kerstin PenndorfLeipzig,

52. Jürgen SquarDresden,

53. Dirk WartenbergMeißen,

54. Martin BraukmannDresden,

55. Sylvia DeubelLeipzig,

56. Jörg Domsgen – Görlitz,

57. Jan Endert – Sächs. Schweiz – Osterzg,.,

58. Timo SchreyerBautzen,

59. Doreen SchwietzerBautzen,

60. Kathrin DeckerDresden,

61. Harald GilkeDresden

Von Andreas Debski

Im Mai 2015 nahmen Spezialkräfte der Polizei Mitglieder der Terrorgruppe Oldschool Society (OSS) in Sachsen und Bayern fest. Die Männer sollen unter anderem Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsheime geplant haben. Im Prozess gegen einen der Männer werden am Freitag die Plädoyers gehalten.

05.07.2019

Dieser Tage zieht es die Menschen wieder in die Ferne: Die Urlaubssaison hat begonnen. Wohin fahren und fliegen die Sachsen in diesem Jahr besonders gern? Reiseveranstalter geben Auskunft.

05.07.2019

Wer in bierseliger Runde mit Wissen glänzen will, muss aufpassen. Rund um den Gerstensaft ranken sich eine Menge Legenden und Halbwahrheiten. Passend zum Biergarten-Wetter haben wir sechs Fakten für Bierkenner zusammengestellt.

05.07.2019