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Mitteldeutschland AfD-Fraktion bekommt das meiste Geld
Region Mitteldeutschland AfD-Fraktion bekommt das meiste Geld
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22:25 10.09.2019
Archivbild. Jörg Urban, Spitzenkandidat der AfD, und Jörg Meuthen (r), Bundesvorsitzender der AfD, jubeln auf der AfD-Wahlparty nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Dresden

Die Landtagswahl sorgt nicht nur für ein großes Stühlerücken – auch an der finanziellen Ausstattung der Fraktion ändert sich einiges. So hat die AfD nicht nur personell mit einem Zuwachs von 29 Angeordneten zugelegt, sondern ist für die kommenden fünf Jahre neuerdings die mit dem meisten Geld ausgestattete Fraktion. Monatlich stehen der AfD im Landtag nun 213.078 Euro zur Verfügung, wobei die Diäten, Aufwandsentschädigungen und Sachkostenzuschüsse noch nicht eingerechnet sind. Damit wird der bisherige Finanzspitzenreiter CDU, der 14 Abgeordnete verloren hat, um rund 10.000 Euro abgehangen. Damit ist die neue Stärke nicht nur politisch, sondern auch finanziell lukrativ.

AfD bekommt Oppositionszulage

Die AfD-Summe von jährlich rund 2,5 Millionen Euro setzt sich aus einem Sockelbeitrag von monatlich 78.569 Euro, der jeder Fraktion im Landtag zusteht, einer Kopfpauschale von 2.773 Euro pro Abgeordneten sowie einer sogenannten Oppositionszulage von 29.135 Euro zusammen. Hinzu kommt noch eine einmalige Zahlung für die Erstausstattung von Büros außerhalb des Landtags von 5.446 Euro pro Abgeordneten, von der jetzt die AfD besonders profitiert. Die Gelder sind für die parlamentarische Arbeit und deren Verbreitung gedacht. So kann die AfD-Fraktion nun etwa 20 Berater verpflichten, deutlich mehr Mitarbeiter einstellen und auch ihre Öffentlichkeitsarbeit – insbesondere in den sozialen Netzwerken – ausbauen.

Linke und Grüne bekommen weniger Geld

Im Gegenzug erlebt die Linke einen Schlag ins Kontur: Da sich die Fraktion von bislang 27 Angeordneten auf 14 dezimiert, sinken die Zahlungen um 36.049 Euro auf 146.526 Euro monatlich. Ähnlich ergeht es der CDU, der nun 203.354 Euro pro Monat zur Verfügung stehen und damit 38.822 weniger. Interessant ist, dass die Grünen, die im neuen Landtag vier Abgeordnete mehr als zuvor haben, bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung dennoch Miese machen würden: Durch den Wegfall der Oppositionszulage stünden trotz der personellen Aufstockung mit 111.845 Euro im Monat 18.043 Euro weniger zur Verfügung.

Da die AfD aufgrund der Entscheidungen des Landeswahlausschusses und des Verfassungsgerichts einen Sitz weniger im Landtag besetzen kann als ihr eigentlich aufgrund des Wahlergebnisses zusteht, schlägt sich das auch in der Kasse des Freistaates nieder: Pro Monat macht das insgesamt 11.900 Euro aus, die sozusagen eingespart werden können – die Diät von knapp 6.000 Euro, die Aufwandsentschädigung von mindestens 3.200 Euro (bei Wohnort in Dresden) sowie die Kopfpauschale für Sachkosten an die Fraktion von 2.700 Euro.

 

Von Andreas Debski

Nach der Wahl ist vor dem Umzug: Insgesamt 54 der 126 sächsischen Abgeordneten räumen derzeit ihre Büros im Landtag. Darunter sind auch drei Minister, die frühere AfD-Chefin Frauke Petry sowie der Linke-Innenpolitiker Enrico Stange, der in dieser Legislatur einen neuen Fragerekord aufgestellt hat.

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