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Mitteldeutschland Landtagswahl in Sachsen: Hängt’s am Ende von den Grünen ab?
Region Mitteldeutschland Landtagswahl in Sachsen: Hängt’s am Ende von den Grünen ab?
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10:42 25.03.2019
Der Sächsische Landtag wird am 1. September neu gewählt. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Leipzig

Unabhängig vom Abschneiden einzelner Parteien zeigt die neue LVZ-Umfrage zur Lage in Sachsen, dass es im September schwierig wird, eine neue Regierung zu bilden. Zwar lassen die Spitzen von CDU und SPD immer wieder erkennen, dass sie am liebsten die schwarz-rote Koalition fortsetzen würden. Und sie können dabei auch auf einiges verweisen: mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Digitales. SPD-Fraktionschef Dirk Panter versteigt sich sogar zu der These: Früher war Abbau, jetzt ist Aufbau. Aber: Die Stimmen reichen für das Bündnis schlicht nicht mehr, wenn man die momentanen Umfragewerte zugrunde legt. Nun ist bis zur Wahl am 1. September noch etwas Luft, aber der stärkste Partner in der Konstellation, die CDU, hat gegenüber der letzten Umfrage vom August 2018 nicht zugelegt, sondern zwei Prozentpunkte verloren; die SPD hält sich (immerhin) bei ihren verschämten elf Prozent – das ist, alles in allem, einfach zu wenig.

Zwar haben es die Sozialdemokraten geschafft, mit markanten Köpfen wie Martin Dulig und Petra Köpping ihr Profil zu schärfen, und womöglich hilft ihnen auch der Sozialschwenk im Bund (Grundrente her, Hartz IV weg), aber durch die Decke werden ihre Werte bis September nicht mehr gehen. Sie müssen in den Metropolen Dresden, Chemnitz und Leipzig im linken Lager punkten und haben dort mit den Grünen und den Linken knallharte Wettbewerber …
LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer. Quelle: LVZ

Der CDU macht weiterhin die AfD zu schaffen, auch wenn diese gegenüber August sogar sechs Prozentpunkte verloren hat. Die Schlacht zwischen den beiden konservativen Kräften wird vor allem auf dem platten Land geschlagen, und da ist häufig mehr der Säbel als das Florett gefragt.

Nach Stand heute wäre eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen denkbar, was vor allem durch den Stimmenzuwachs bei der Öko-Partei möglich wird. Ganz klar: Sachsens Grüne profitieren vom positiven Bundestrend, der mit Antritt des Duos Habeck/Baerbock eingesetzt hat. Doch damit ist nicht automatisch eine Koalitionsfähigkeit mit der CDU im Freistaat gegeben. Sachsens Grüne stehen viel weiter links als etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Und als die damalige grüne Fraktionschefin Antje Hermenau 2014 mit Schwarz-Grün kokettierte, verweigerte ihr die Partei die Gefolgschaft. Hermenau warf entnervt hin und nimmt jetzt als Sachsenversteherin neuen Anlauf mit den Freien Wählern. Allerdings rangiert sie mit denen derzeit noch weit vor der Landtags-Schallmauer von fünf Prozent. Möglich, dass die Freien Wähler durch die Kommunalwahlen im Mai noch mal einen (mentalen) Schub erhalten. Nicht zu erwarten ist das für Ex-AfDlerin Frauke Petry und ihre Blauen, sie rangieren bei Null, ebenso wie der Ex- AfDler André Poggenburg, dessen rechtsradikale AdP ebenfalls bei Null steht …

Wie die Würfel auch fallen: Es wird in jedem Fall spannend, und der Ausgang der Wahl in Sachsen wird über den Freistaat hinaus Bedeutung haben.

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