Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Landtagswahlen im Osten: Gibt es einen Durchmarsch für die AfD?
Region Mitteldeutschland Landtagswahlen im Osten: Gibt es einen Durchmarsch für die AfD?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:44 28.12.2018
Wird die AfD nach der Landtagswahl stärkste Kraft in Sachsen sein? Quelle: dpa/Sebastian Kahnert
Dresden

Die AfD will 2019 im Osten Geschichte schreiben. Bei drei Landtagswahlen hat sie die Chance, CDU, SPD oder die Linke als stärkste Kraft abzulösen. Ob das nun ein Sündenfall wäre oder einfach nur Demokratie, liegt ganz im Auge des Betrachters. Die Alternative für Deutschland als Wahlalternative? In einer aktuellen Umfrage liegt sie in Brandenburg mit 23 Prozent gemeinsam mit der SPD vorn, in Thüringen einen Prozentpunkt hinter der CDU gleichauf mit den Linken (je 22). In Sachsen beträgt der Rückstand der AfD auf die Union zwar vier Punkte, zur Bundestagswahl 2017 konnte sie hier aber schon einmal an der Union vorbeiziehen.

Das Ziel der AfD Sachsen: Stärkste Kraft werden

Auffällig ist, dass die AfD in Umfragen in der Regel schlechter abschnitt hat als später bei der Wahl. „Man weiß aus der Forschung, dass es bei Befragungen häufig eine Verzerrung durch „soziale Erwünschtheit“ der Antworten gibt. Viele glauben, dass es sozial nicht erwünscht sei, sich zur AfD zu bekennen. Das ist ein gewichtiger Faktor bei Umfragen“, erklärt Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Der Dresdner Professor sieht das Potenzial der AfD in Osten bei etwa 25 Prozent. Ein Teil der Wähler teile die Haltung der AfD zu Fragen wie Migration oder Law & Order, ein anderer Teil wähle die Partei aus Protest gegen die etablierten Parteien.

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Quelle: dpa/Monika Skolimowska

„Ich bin optimistisch und gehe mit einem guten Gefühl in das neue Jahr. Wir haben die Chance, stärkste Kraft in Sachsen zu werden“, sagt der sächsische AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Er mache sich Sorgen um die Entwicklung des Freistaates und trägt bekannte AfD-Positionen vor. Die Kriminalität werde als Folge der „illegalen Masseneinwanderung“ weiter zunehmen, die Wirtschaftspolitik der anderen sei eher industriefeindlich.

Dass die sächsische CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer eine Koalition mit der AfD kategorisch ausschließt, ficht Urban nicht an. Er hält solche Aussagen für pure Verzweiflung und nicht in Stein gemeißelt. Der 54 Jahre alte Bauingenieur war früher Geschäftsführer des Umweltverbandes Grüne Liga in Sachsen. Heute glaubt er nicht an einen von Menschen verursachten Klimawandel und ist strikt gegen einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle. Urban will Spitzenkandidat in Sachsen werden und hat dabei mindestens einen Mitbewerber, den Görlitzer AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla. Der hatte bei der Bundestagswahl Kretschmer das Mandat abgejagt.

Bei AfD-Wahlkampfthemen rangieren Innere Sicherheit und Migration ganz vorn. Beides würde sich einander bedingen, sagt Urban. Aber auch die Bildungspolitik mit Lehrermangel und „Gesinnungsunterricht“ soll aufgegriffen werden. Gleiches gilt für Soziales mit Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung. „Die AfD versucht ihr Programmportfolio zu erweitern, um nicht allein von dem Thema Migration abhängig zu sein“, sagt Vorländer.

Die Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven verloren

In Thüringen zieht sie mit ihrem bundesweit umstrittenen Partei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Landtagswahl am 27. Oktober. Höcke, der für den ultrarechten Flügel in der AfD steht, hält sich bisher bedeckt zu den Wahlchancen seiner Partei. Zuletzt hatte er viel damit zu tun, sich über die Entscheidung des Verfassungsschutzes aufzuregen, die Thüringer AfD zum Prüffall zu erklären. Die Folge: Höcke hat Rechtsaußen in der Partei angezählt, sogar gefordert, einen von ihnen nicht auf die Landesliste zu setzen.

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag Quelle: Bodo Schackow/dpa

Andreas Kalbitz, Landes- und Fraktionschef der AfD in Brandenburg, hofft, dass die AfD auch in seinem Bundesland stärkste Kraft wird. Er wird dem äußerst rechten Flügel der AfD zugerechnet - für Aufsehen sorgte Kalbitz, als er in Chemnitz gemeinsam mit Rechtsextremisten demonstrierte. Zu möglichen Konstellationen nach der Landtagswahl sagt er: „Das wahrscheinlichste Szenario ist eine beliebige, bunte Schmetterlingskoalition als Parteienblock gegen die AfD.“ Das würde der AfD mittelfristig eine gute Vorlage liefern, glaubt er. „Denn weder die Anhänger der CDU wären damit zufrieden noch die Wähler aus dem linken Spektrum.“

Die Landtagswahlen sind nicht die einzigen Bewährungsproben. Auch Kommunalwahlen und die Europawahlen stehen an. Gerade dafür betreibt die AfD viel Aufwand. Es ist noch offen, ob aus der als Anti-Euro-Partei gestarteten AfD inzwischen eine Anti-EU-Partei geworden ist. Teile der AfD halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für wünschenswert.

Am wichtigsten bleiben jedoch die anstehenden Landtagswahlen. Hier wollen die AfD-Strategen alles daransetzen, die CDU zu überrunden. Denn das würde ihnen in einigen Kreisen vielleicht helfen, das gesellschaftliche Stigma loszuwerden, das ihnen radikale Äußerungen und Auftritte einiger Amts- und Mandatsträger beschert haben.

Diese Ächtung ist neben einer möglicherweise drohenden Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz ein Grund dafür, dass sich einige bürgerliche Mitglieder von der AfD abgewandt haben. „Die Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven in der Partei in vielen Landesverbänden endgültig verloren“, erklärte Königer. In Sachsen oder Thüringen ist das für AfD-Mitglieder vielleicht nicht so ein großes Problem. Doch, wer sich in Münster oder Bremen zu den Rechtspopulisten bekennt, muss damit rechnen, dass der Bekanntenkreis schrumpft. Eine Berliner Waldorfschule lehnte unlängst die Aufnahme eines Kindes ab, weil sein Vater AfD-Politiker ist.

Von dpa

Leipzig bleibt 2019 die Top-Adresse für Live-Konzerte in Mitteldeutschland. Rock und Pop in der Arena und Klassik im Gewandhaus ziehen wieder zigtausende Musik-Fans in die Stadt. Auch die Messe mischt als Veranstalter mit dem Kiss-Konzert wieder mit.

27.12.2018

Als erstes deutsches Bundesland will Sachsen durch hundertprozentige Förderung der Glasfaserversorgung Gigabitraten für alle Internetnutzer schaffen. Doch der Weg dahin ist noch weit.

27.12.2018

Seit fast zweieinhalb Jahren liefert sich Katjes mit Halloren einen Dauerstreit. Jetzt zieht der Lakritzriese die Krallen ein – und gibt seine Halloren-Aktien an den Großaktionär Charlie Investors weiter. Für Katjes dürfte sich das ausgezahlt haben.

27.12.2018