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Mitteldeutschland Lausitzer Kommunen fordern Hilfe vom Bund für Strukturwandel
Region Mitteldeutschland Lausitzer Kommunen fordern Hilfe vom Bund für Strukturwandel
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21:26 30.10.2019
Um den Braunkohleausstieg voranzutreiben, soll in der Lausitz der Strukturwandel gefördert werden (Archivbild). Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Spremberg/Dresden

Zahlreiche Lausitzer Gemeinden, Städte und Kreise in Brandenburg und Sachsen dringen auf mehr Unterstützung vom Bund für die Bewältigung des Ausstiegs aus der Braunkohle. Der Strukturwandel könne nur gelingen, „wenn die notwendigen Instrumente dafür zur Verfügung gestellt werden“, sagte die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) am Mittwoch. „Dafür sind die Bürgermeister unverzichtbar.“ Sie hält zum Beispiel Fördermittel für Einzelunternehmen für notwendig, damit Förderprogramme bedient werden können. Viele Kommunen seien in einer schwierigen Finanzlage. Sie brauchten zudem Personal zur Umsetzung.

Die Kommunen, die in dem Verbund „Lausitzrunde“ in Brandenburg und Sachsen zusammengeschlossen sind, schrieben einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), berichtete die „Lausitzer Rundschau“ am Mittwoch. Darin fordern sie Änderungen am sogenannten Strukturstärkungsgesetz des Bundes. Geplant ist auch eine Demonstration vor dem Bundestag am 14. November. Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen, hatte die sogenannte Kohlekommission beschlossen.

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FDP: Strukturwandel vor Kohleausstieg

Kritik gab es erneut von der FDP: „Der Braunkohle-Ausstieg und der Strukturwandel in der Lausitz werden vollkommen übereilt und planlos angegangen. Dabei ist doch eigentlich klar, dass erst ein Strukturwandel gelingen muss, bevor einfach aus der Kohle ausgestiegen wird“, erklärte der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst. Offenbar wolle Berlin das Thema aber einfach nur abhaken und zu den Akten legen.

Herbst hält den angekündigten Protest der Bürgermeister vor dem Reichstag ebenso nachvollziehbar wie unterstützenswert. Er wolle den Kommunalpolitikern am Rande ihrer Aktion für ein Gespräch zur Verfügung stehen: „Wenn Kommunen per Schreiben der Bundesregierung mitgeteilt wird, dass sie 36 Stunden Zeit haben, antrags- und baureife Projekte vorzulegen, müssen diese das als pure Provokation verstehen.“ Dass mit einer solchen Vorgehensweise der drohende wirtschaftliche Kahlschlag der gesamten Region nur befördert wird, scheine für Berlin keine Rolle zu spielen.

14 Milliarden Euro ab 2020 für Kohle-Regionen

Das Kabinett hatte im August einen Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Strukturwandel beim Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Von 2020 an sollen Hilfen für Investitionen von bis zu 14 Milliarden Euro an Kohle-Länder und Gemeinden fließen, die Länder geben einen eigenen Anteil.

Dazu kommen Bundesmittel für neue Bahnstrecken, Straßen oder die Ansiedlung neuer Forschungsinstitute von 26 Milliarden Euro sowie ein Sofortprogramm von bis zu 240 Millionen Euro. 25,8 Prozent der Finanzhilfen gehen an Brandenburg, 25,2 Prozent an Sachsen, 12 Prozent an Sachsen-Anhalt, 37 Prozent an Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen soll ein Ausstiegsgesetz.

Von LVZ