Leipzig-Demo im Landtag: Wöller und Schultze müssen Eskalation erklären

Wie konnte es zur Eskalation der Leipziger Querdenken-Demonstration und zu einem Marsch von Tausenden Teilnehmern über den Innenstadtring kommen? Diese Frage müssen am Donnerstag Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze im Landtag beantworten. Außerdem werden auch Justizministerin Katja Meier (Grüne) und die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde Rede und Antwort stehen. Alle vier sind zu einer eilig einberufenen, gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und des Rechtsausschusses geladen, um die am 7. November außer Kontrolle geratene Lage zu erklären. SPD-Generalsekretär: Demo muss Konsequenzen haben: Dass es zu harten Auseinandersetzungen kommen wird, legen die Diskussionen der vergangenen Tage nahe. So wurde der Innenminister vom Grünen-Landesvorsitzenden Norman Volger und von der Linken zum Rücktritt aufgefordert. SPD-Generalsekretär Henning Homann verlangt: „Das Innenministerium wie auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen müssen sich der berechtigten Kritik stellen und entsprechend handeln. Leipzig kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ CDU-Innenpolitiker gegen Grüne: Nicht mit zweierlei Maß messen: Dagegen hält der CDU-Innenpolitiker Rico Anton die Kritik wie auch die Rücktrittsforderungen gegenüber Wöller für unangemessen. „Es wird zweierlei Maß angelegt. Diejenigen, die sich sonst über angebliche Polizeigewalt beschweren, fordern nun Polizeigewalt ein. Die Demonstranten von Leipzig passen offenbar nicht in deren eigenes politisches Weltbild“, teilt Anton, der auch Vorsitzender des CDU-Fraktionsarbeitskreises Inneres ist, deutlich aus. Explizit die Grünen fordert er auf, sich endlich von ihrer „klientelbezogenen Oppositionspolitik“ zu verabschieden – und in der Regierung Verantwortung zu übernehmen. Anton stellt gleichzeitig aber auch klar: „Die Versammlung hätte in dieser Weise gar nicht stattfinden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hat Stadt und Polizei in eine Situation gebracht, in der eine Auflösung nicht mehr möglich war.“ Landesregierung hat Corona-Regeln verschärft: Deshalb hat die Landesregierung inzwischen die Corona-Verordnung verschärft: Versammlungen sind ab Freitag nur noch mit maximal Tausend Personen unter strengen Auflagen möglich, nur in absoluten Ausnahmefällen sollen mehr Teilnehmer zugelassen werden können. Der CDU-Innenpolitiker Anton sieht darin einen richtigen Schritt: Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut – doch im Sinne des Gesundheitsschutzes seien Einschnitte vertretbar. Opposition kritisiert „neuerliche Grundrechtseingriffe“: Das sehen die beiden Oppositionsparteien im Landtag allerdings ganz anders. „Mit diesem Aktionismus will die Koalition offensichtlich vom Versagen des Innenministers ablenken, den der Ministerpräsident um jeden Preis im Amt halten will. Zudem soll den kleinen Koalitionspartnern offenbar ein gesichtswahrender Ausweg aus ihrer eigenen Kritik am Fiasko von Leipzig geebnet werden“, kritisiert Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt die „neuerlichen Grundrechtseingriffe“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban kündigt seinerseits an, gegen die weitere Einschränkung der Grundrechte „in jedem Fall“ rechtliche Schritte zu prüfen: Ziel sei die gerichtliche Aufhebung der neuen „Schikanen“. Leipziger CDU-Mann Pohle ist Chef des Innenausschusses: Der Innen- und der Rechtsausschuss sind zwei von neun Fachausschüssen des Landtags, mit je 19 Abgeordneten. Die Zusammensetzung ist gleich und proportional nach den Wahlergebnissen verteilt: Acht Abgeordnete kommen von der CDU, die AfD stellt sechs Mitglieder, Linke und Grüne jeweils zwei sowie die SPD eines. Mit dem Leipziger Ronald Pohle stellt die CDU den Vorsitzenden des Innenausschusses, sein Pendant im Rechtsausschuss ist Marko Schiemann, ebenfalls von der CDU. Der Innen-Vize kommt von der AfD und heißt Lars Kuppi, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hanka Kliese ist im Rechtsausschuss die Vize-Chefin. Von Andreas Debski