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Mitteldeutschland Leipziger Bundestagsabgeordneter Lehmann unterstützt Kretschmer
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21:21 11.06.2019
Jens Lehmann habe sich schon 2017 für bessere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ausgesprochen. Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Sachsens Ministerpräsident steht in der Kritik, weil er ein Ende der Russland-Sanktionen fordert und den russischen Präsidenten auf dem Wirtschaftsforum in St. Peterburg nach Sachsen einlud. Weil er sich damit gegen die Linie der Bundesregierung positionierte, hatte er auch Ärger in den eigenen Reihen provoziert. Nun stellt sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) hinter die Forderungen des sächsischen Regierungschefs.

„Die seit fünf Jahren bestehenden Sanktionen gegen Russland haben aus unserer Sicht bis heute keine Fortschritte gebracht – im Gegenteil. Sie haben zu einer Verhärtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland geführt und dadurch eine Lösung des Ukrainekonflikts erschwert“, sagt Lehmann in einer Mitteilung.

Hoher Preis für ostdeutsche Unternehmen

Dabei habe die Sanktionspolitik einen sehr hohen Preis, den vor allem die Wirtschaft der ostdeutschen Bundesländer, insbesondere Sachsen, zu zahlen habe. „Unsere Unternehmen mussten in Russland traditionelle Märkte aufgeben, die dann von Firmen anderer Länder besetzt wurden“, erläutert Lehmann. Auch die AfD hatte in ihrem Europawahlprogramm die Sanktionen gegen Russland als nicht zielführend eingestuft. Der ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, hatte ebenfalls die Nachteile für die ostdeutsche Wirtschaft betont.

Die Annexion der Krim sei zwar widerrechtlich gewesen und die kriegerische Auseinandersetzung müsse beendet werden, so Lehmann. Die Fortsetzung der Sanktionen führe bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin aber nicht zu einem Positionswandel im Ukraine-Konflikt. Dieser könne nur auf dem Wege gesunder wirtschaftlicher Beziehungen erreicht werden. Diese Haltung habe Lehmann bereits vor seinem Einzug in den Bundestag vertreten und unterstützt Kretschmers Forderungen deshalb uneingeschränkt, heißt es weiter.

AKK widersprach Forderungen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen hatte Kretschmers Forderungen umgehend widersprochen. „Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine“, sagte sie der Bild am Sonntag. Solange sich an dem Verhalten dort nichts ändere, gebe es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Von ebu

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