Leipziger Fahrrad-Affäre: Journalistenverband rüffelt Wöllers Informationspolitik

Medienpoltitischer Rüffel für Roland Wöller (CDU): Mit deutlichen Worten kritisieren der Deutsche Journalisten Verband (DJV) Sachsen und die Landespressekonferenz Sachsen (LPK) die Informationspolitik des sächsischen Innenministers in der Leipziger „Fahrradgate“-Affäre. Man sei „verwundert und verärgert über die Art und Weise, wie hier scheibchenweise Nicht-Informationen transportiert werden“, sagte DJV-Landesvorsitzende Ine Dippmann am Dienstag in Dresden. „Eine transparente und nachvollziehbare Informationspolitik sieht anders aus“, machte auch LPK-Vorsitzender Kai Kollenberg seiner Empörung Luft. Die Affäre um den Weiterverkauf sichergestellter Fahrräder unter Polizei- und Justizbeamten sei intern offenbar bereits seit Juli vergangenen Jahres bekannt, öffentlich wurde sie erst am 11. Juni durch einen Bericht der „Dresdner Morgenpost“. Seitdem sei die Recherche zum Thema im Freistaat „äußerst schwierig“ gewesen, weil sowohl die Polizeidirektion Leipzig als auch das Innenministerium bei Anfragen „regelrecht abgetaucht“ sind, kritisieren Dippmann und Kollenberg. So wurde der LVZ am Donnerstagmorgen ein zuvor fest vereinbartes Interview mit Leipzigs Polizeichef Torsten Schultze kurzfristig abgesagt. Etliche Beschwerden über kurzfristige PK: Am vergangenen Freitag dann der negative Höhepunkt in Sachen Informationspolitik: Um 15 Uhr hatte das Innenministerium sehr kurzfristig zu einer Pressekonferenz mit Wöller, Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar und Leipzigs Polizeichef Schultze nach Dresden geladen. Die Einladung per Mail erreichte die Leipziger Redaktionen, darunter die LVZ, mit einer Vorlaufzeit von knapp zwei Stunden „Eine Zeitspanne, die im Freistaat bislang eher bei Ministerpräsidenten-Rücktritten üblich war“, so die Kritik der DJV und die LPK. „Nicht allein über diese kurze Frist haben sich etliche Kolleginnen und Kollegen beim DJV, beschwert“, sagte Dippmann. Lesen Sie auch: Pressekonferenz war eine Frechheit – Kommentar zur Fahrradaffäre Weitaus schwerer als redaktionelle Umplanungen und eine knappe Anreisezeit wiegt aus Sicht des DJV Sachsen (1200 Mitglieder) und der LPK, dass in der Pressekonferenz selbst naheliegende und einfache Fragen aus den Redaktionen nicht beantwortet wurden. „Vielmehr hat der Minister unter Verweis auf die mittlerweile ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Antworten zum Ausmaß des Fahrrad-Affäre verweigert“, kritisierte die DJV-Chefin. „Dass sich der Innenminister erst weigert, sich den Fragen in der Landespressekonferenz zu stellen und dann eine pro-forma-Pressekonferenz abhält, schürt eher Misstrauen.“ Der sächsische DJV fordert Wöller daher auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und „für eine transparente und offene Informationspolitik zu sorgen“. Die nächste Gelegenheit hat der Minister schon am Mittwoch. Wöller soll ab 12 Uhr im Innenausschuss des sächsischen Landtags Rede und Antwort zur Leipziger Fahrrad-Affäre stehen. Von André Böhmer