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Mitteldeutschland „Der Investitionsstau liegt bei mehr als 38 Milliarden Euro“
Region Mitteldeutschland „Der Investitionsstau liegt bei mehr als 38 Milliarden Euro“
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20:34 15.10.2019
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Quelle: imago
Leipzig

Seit Juni steht OBM Burkhard Jung (61, SPD) an der Spitze des Deutschen Städtetages. Im LVZ-Interview spricht Jung, der in Leipzig seit 2006 Stadtoberhaupt ist und im Februar 2020 für eine weitere Amtszeit kandidieren will, über klamme Kommunen, unterfinanzierten Nahverkehr und steigende Mieten.

Einer Bertelsmann-Studie zufolge liegen von den 40 steuerstärksten Kommunen 39 in Westdeutschland, von den 40 schwächsten Kommunen 35 in den neuen Ländern. Welche Folgerungen ziehen Sie daraus?

Die Studie belegt, dass die wirtschaftliche Grundsituation im Osten definitiv schlechter ist. Große Konzern- und Firmenzentralen sitzen fast ausschließlich in Westdeutschland. Auch ein starker Mittelstand ist dort viel stärker zu Hause. Bei uns im Osten fehlt außerdem Kapital, das über Jahrzehnte hinweg am Ort verwurzelt ist und das innerhalb der Familien vererbt wird. Der materielle Besitz in Deutschland ist ungleich verteilt: 80 Prozent des Immobilienbesitzes in den ostdeutschen Städten gehören Westdeutschen. Ostdeutsche, die in Westdeutschland Immobilienbesitzer sind, kenne ich dagegen kaum.

Was bedeutet das mit Blick auf strukturschwache Regionen, die es auch im Westen gibt?

In von strukturellen Brüchen belasteten Regionen Westdeutschlands – etwa in NRW, in Rheinland-Pfalz oder im Saarland – haben etliche Städte ein Riesenproblem mit drückenden Altschulden und sehr hohen Sozialausgaben und können seit Jahren nicht genug in den Erhalt städtischer Infrastruktur investieren. Um dies zu ändern, hilft kein anderes Steuersystem, sondern allein eine gute Wirtschafts- und Regionalpolitik auf Bundes- und Landesebene.

„Gesamtdeutsches Fördersystem sehr richtig“

Sie haben sich für mehr Anstrengungen des Bundes für gleichwertige Lebensverhältnisse ausgesprochen. Was heißt das?

Wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse sprechen, geht es nicht darum, dass es keine Unterschiede zwischen Stadt und Land oder zwischen ärmeren und reicheren Städten mehr gibt. Ob man zum nächsten Theater oder zum nächsten Naherholungsgebiet länger unterwegs ist, ist nicht der Maßstab. Vielmehr geht es darum, dass die Chancen der Menschen nicht gravierend schlechter sein dürfen, nur weil sie in der einen oder anderen Region leben, etwa bei Bildung, am Arbeitsmarkt oder bei der Gesundheitsversorgung. Eine weit überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, marode Infrastruktur, der fehlende Breitbandanschluss oder auch lange Wege zu Krankenhäusern sind ernste Probleme. Dass jetzt ein gesamtdeutsches Fördersystem für Ost und West, Nord und Süd, für Städte und ländliche Regionen kommen soll, ist deshalb sehr richtig. Das haben wir als Städtetag lange gefordert.

Aber es ist doch ungerecht, wenn der Bund finanzschwachen Kommunen hilft. Das setzt falsche Anreize, weil ein sparsamer Umgang mit den Einnahmen bestraft wird. Außerdem ist es verfassungsrechtlich bedenklich. Da sind doch eher die Länder gefordert?

Eine Hilfe für hoch verschuldete Kommunen wäre dann ungerecht, wenn die Ursachen für ihre Altschuldenlasten grobe eigene Fehler wären. Das ist aber nicht so: Zum Beispiel ist die Ursache für die Schulden der Kommunen im Ruhrgebiet oder im Saarland ganz klar, dass dort die Stahl- und Montanindustrie aufgrund der Globalisierung weggebrochen ist. Finanzschwache Städte sind in der Regel durch strukturelle Umbrüche in die Abwärtsspirale aus hohen Sozialausgaben, niedrigen Investitionen und abnehmender Standortattraktivität hineingezogen worden. Mit der dafür notwendigen Hilfe sind auch die Länder überfordert. Deshalb werden die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und der Abbau von Altschulden aktuell zu Kernfragen, an deren Lösung sich der Bund beteiligen muss.

„S-Bahn schafft Wachstum“

Wenn über Kommunen gesprochen wird, dann geht es meist um die Großstädte, etwa bei den Themen Mieten und neue Mobilitätskonzepte. Wo bleiben da die kleinen Städte, wo der ländliche Raum?

Bei vielen Problemen ist es sinnvoll, die Städte mit den sie umgebenden Regionen anzuschauen, um zu angemessenen Lösungen zu kommen. Das gilt zum Beispiel bei den Themen Wohnen und öffentlicher Nahverkehr. Hier laufen Klimaschutz, die Wohnungsfrage und die Unterschiede zwischen Stadt und Land zusammen. Wenn wir es schaffen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und stark zu machen, dann wird es Pendlerinnen und Pendlern möglich, energieeffizient die Stadt zu erreichen.

Die Lösung liegt also in den sogenannten Speckgürteln?

Wir entschärfen damit den Druck auf den Wohnungsmarkt in den Großstädten und wir verbessern so die Luft in der Stadt. Gleichzeitig sorgt das für mehr Beschäftigung der Menschen, die im Umland leben und für ein Wachstum dort. In der Metropolregion Mitteldeutschland um Leipzig und Halle haben wir das genauso gedacht und ein neues S-Bahn-System eingerichtet. In allen Gebieten, wo die S-Bahn fährt, können wir uns über Wachstum in der Region freuen. Das zeigt sich im ländlichen Raum, aber es sind auch viele kleine Städte dabei, etwa Delitzsch, Torgau oder Eilenburg.

„Brauchen andere Lösungen als Mietpreisbremse

Wie steht der Deutsche Städtetag zur Mietpreisbremse und zur Verstaatlichung von Wohnungen?

Ich kann verstehen, dass in Berlin wegen der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt über neue Lösungen nachgedacht wird. Ein Mietendeckel oder die Verstaatlichung von Wohnungen sind Überlegungen von Berlin als Land. Ich befürchte, dass ein Mietendeckel nötige Investitionen in Wohnungen verhindern kann. In Leipzig kann ich diesen Weg als Großstadt nicht gehen und glaube auch, dass wir andere Lösungen brauchen. Viele andere Städte im Städtetag sehen das ebenfalls so. In wachsenden Städten kann die Mietpreisbremse dazu beitragen, Mietsteigerungen zu bremsen. Gegen Wohnungsmangel hilft jedoch am ehesten der Bau neuer Wohnungen. Deshalb wollen wir, dass Bund, Länder und Kommunen, aber auch die Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft vor Ort zusammenkommen und an einem Strang ziehen.

Es führt kein Weg daran vorbei, dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen? Die sächsischen Kenia-Sondierer, zu denen Sie für die SPD gehörten, haben sich auch darauf verständigt.

Wir müssen den Wohnungsbau ankurbeln, den Mangel an Bauland beheben und den Anstieg von Preisen bei Bauland, Baukosten und Mieten dämpfen. Elementar ist außerdem der soziale Wohnungsbau. Hier sind 80 000 bis 120 000 neue Sozialwohnungen jährlich nötig. Momentan schaffen wir in Deutschland nur etwa die Hälfte. Deshalb ist es richtig, dass der Bund jetzt weiter in der Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung bleibt und nicht am Ende dieses Jahres aussteigt.

„ÖPNV braucht Investitionen“

Die Forderungen nach einem 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr werden lauter. Ist der ÖPNV überhaupt darauf vorbereitet und ist das bezahlbar?

365 Euro für ein Jahresticket für den ÖPNV – das klingt zunächst einmal gut. Einige Städte probieren, so etwas als bezahlbare und klimafreundliche Alternative zum Auto zu etablieren, um das Stadtgebiet vom Autolärm und Schadstoffausstoß zu entlasten. Wenn viele Menschen so ein 365-Euro-Jahresticket kaufen, steigt beim ÖPNV die Anzahl der Fahrgäste – rund 11 Milliarden Fahrgäste sind es aktuell in Deutschland pro Jahr. Je mehr es künftig werden, desto mehr brauchen wir in den Städten moderne Busse und Bahnen, kürzere Taktzeiten, Haltestellen mit mehr Kapazität, bessere Anbindungen an das Umland. Das alles muss jemand bezahlen. Ein 365-Euro-Jahresticket lässt sich deshalb wohl nur realisieren, wenn dauerhaft eine sichere Gegenfinanzierung steht und zunächst in die Qualität und Infrastruktur des ÖPNV investiert wird.

Was bedeutet das insgesamt?

Viele Städte sind dabei, ihren Nahverkehr weiter ausbauen. Doch vielen Städten fehlt schon heute das Geld für die wichtige Sanierung von Tunnel- und Gleisanlagen, für neue Busse und Bahnen, für zeitgemäße Haltestellen und den schon jetzt notwendigen Ausbau des ÖPNV. Kommunale Verkehrsinfrastruktur ist dramatisch unterfinanziert. Der Investitionsstau liegt bei über 38 Milliarden Euro. Wir brauchen deshalb hier deutlich mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Der Deutsche Städtetag hält zusätzliche Mittel von 20 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre für nötig. Das sind zwei Milliarden Euro jährlich, um den ÖPNV zukunftsgerecht aufzustellen.

Von Ulrich Milde

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