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Mitteldeutschland Katja Kipping: „Es darf kein einfaches ,Weiter so‘ geben“
Region Mitteldeutschland Katja Kipping: „Es darf kein einfaches ,Weiter so‘ geben“
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10:22 13.09.2019
Katja Kipping (41) ist seit 2012 Parteivorsitzende der Linken. Quelle: Foto: Imago Images/Photothek
Dresden

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat es die Linke schwer gebeutelt – danach machten umgehend Rücktrittsforderungen die Runde. Die sächsische Linksfraktion berät am Freitag Konsequenzen. Die Bundesvorsitzende Katja Kipping (41), die aus Dresden stammt, warnt vor übereilten Reaktionen, schließt personelle Konsequenzen aber auch nicht aus. Im LVZ-Interview stellt sie den Fokus auch auf die nächste Wahl, die am 27. Oktober ansteht: Thüringen müsse vor der AfD gerettet werden – „Bodo oder Barbarei“, warnt Katja Kipping.

Frau Kipping, wie verfolgen Sie als Bundesvorsitzende und Dresdnerin das Ergebnis der sächsischen Linken bei der Landtagswahl und die nun folgenden Aufarbeitungen?

Das war wirklich eine schmerzhafte Niederlage. Ich war ja in Dresden vor Ort und habe den Schock, den dieses Wahlergebnis ausgelöst hat, selbst miterlebt. So manchem gestandenen Wahlkämpfer ist da alles aus dem Gesicht gefallen. Meine Rolle als Parteivorsitzende war natürlich, Fassung zu bewahren und nach vorne zu schauen. Was mir besonders naheging, waren Gespräche mit Mitgliedern, die alles im Wahlkampf gegeben haben und denen klar ist, dass sie bei diesem Ergebnis das letzte Büro in ihrem Kreis schließen müssen.

Weshalb ist die Linke derart unter die Räder gekommen?

Die Wahlergebnisse zeigen auch, dass die Parteienlandschaft im Umbruch ist. Die Wählerbindung lockert sich. Und für immer mehr wird die Wahlentscheidung durch eine einzige Frage dominiert. Bei den Europawahlen lautete die zentrale Frage: Wie setzt man ein Zeichen für Klimaschutz und für Europa? In Brandenburg und Sachsen hieß die dominierende Frage: Wird die AfD stärkste Partei? Das hat einerseits die AfD im Gespräch gehalten. Anderseits profitierten davon die Parteien, die sich jeweils mit ihr ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten. In Brandenburg war das die SPD, in Sachsen die CDU.

Was ist aus Ihrer Sicht jetzt notwendig?

Was nun ansteht, ist eine kritische Auswertung, wie wir die Partei in den nächsten Jahren stärken können. Es darf kein einfaches „Weiter so“ geben. Vielmehr müssen wir uns verständigen, wie wir uns neu aufstellen. Dazu organisieren wir einen Diskussionsprozess, zu dem die gesamte Partei eingeladen ist, ihre Vorstellungen zu formulieren. Die Ideen werden dann auf dem Strategiekongress Anfang 2020 ausgetauscht und münden dann in Beschlüsse auf dem nächsten Parteitag.

Es wird also viel geredet werden.

Ich werbe dafür, dass wir den Kampf um neue linke Mehrheiten aufnehmen. Wir erleben ja eine neue Polarisierung. Die Situation ist komplett offen – im Schlechten wie im Guten. Es kann einen weiteren Rechtsruck geben, immerhin greifen faschistische Kräfte nach der Staatsmacht. Oder wir können mit neuen linken Mehrheiten eine sozial-ökologische Wende einleiten. Eine solche Wende muss alle garantiert vor Armut schützen und die Mitte besserstellen. Niemand soll sich mehr Sorgen machen müssen, wie er mit seinem Einkommen bis zum Monatsende klarkommt. In solch einer offenen Situation müssen wir als Linke unsere Rolle klar bestimmen.

Inwieweit sehen Sie die Gefahr, dass sich die Linke selbst zerfleischt?

Als Optimistin hoffe ich auf die kollektive Weisheit. Wir haben schließlich eine Verantwortung gegenüber all denjenigen, die von Armut, Rassismus, von Pflegenotstand, Ausgrenzung, explodierenden Mieten beziehungsweise von niedrigen Löhnen bedroht sind. Was uns ausdrücklich nicht weiterbringt, ist Ansätze anderer Genossinnen und Genossen nur als Karikatur darzustellen. So sollten wir auf keinen Fall selbst die Fake News verbreiten, die Linke würde sich nicht mehr um die Armen kümmern. Ich sage das auch sehr persönlich: Seit seiner Erfindung kämpfe ich gegen Hartz IV. Und ich werde nicht ruhen, bis alle durch soziale Garantien vor Armut und Ausgrenzung geschützt sind.

Die Parteispitzen im Bund und auch in Sachsen wurden zuletzt heftig kritisiert. Halten Sie personelle Konsequenzen für unausweichlich?

Natürlich müssen wir uns auch verständigen, wie wir uns zukünftig personell aufstellen. Doch wenn das einfache Austauschen von Köpfen allein helfen würde, müsste die SPD ja einen Höhenflug haben. Ich meine, zuerst müssen wir entscheiden, wie wir uns strategisch aufstellen und dann wählen, wer das personell am besten kann. Alle, die gerne für ein Spitzenamt kandidieren wollen, sollten sich in den Strategiekongress mit konstruktiven Vorschlägen einbringen. Ich werbe für eine möglichst breit getragene Verständigung über die zukünftige personelle Aufstellung.

Die Linke konnte über die Jahre hinweg gerade im Osten viele Menschen binden – ist dieser Status als Ost-Partei jetzt passé?

Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die kontinuierlich gegen die Benachteiligung des Ostens bei Löhnen, Renten und Investitionen und für Respekt für den Osten kämpft. Wir erinnern im Bundestag immer wieder an die vielen Gruppen, die bei der Rentenüberleitung benachteiligt wurden. Und wir erinnern auch an die Errungenschaften, wo der Osten fürs ganze Land den Takt vorgeben sollte. Zum Beispiel gab es hier Haushaltsgeräte, die langlebig waren und somit ressourcen-schonend im Sinne des Klimaschutzes. Denken wir nur an den RG 28, das Rührgerät, das in keinem DDR-Haushalt fehlte. In Umfragen wird uns insofern zu Recht nach wie vor die höchste Ostkompetenz bescheinigt – nur offensichtlich waren die typischen Ost-Interessen bei diesen Wahlen nicht ausschlaggebend.

Was erwartet Sie von dem kurzfristig anberaumten Treffen der Ost-Vorsitzenden der Linken?

Mit den Landesverbänden stehen wir im regen Austausch. Insofern geht es vor allem darum, jetzt den Wahlkampf in Thüringen zu unterstützen – denn in Thüringen geht es richtig um etwas. Bodo Ramelow zeigt, dass man Landesvater, Christ und kämpferischer Linker zugleich sein kann. Und letztlich geht es darum, ob eine soziale Regierung unter Ramelow fortgesetzt werden kann oder ob womöglich die braune Höcke-AfD an die Macht kommt. Zusammengefasst heißt es in Thüringen: Bodo oder Barbarei.

Interview: Andreas Debski

 

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