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Mitteldeutschland Linke fordern: Regierung muss Blockaden von Asylunterkünften unterbinden
Region Mitteldeutschland Linke fordern: Regierung muss Blockaden von Asylunterkünften unterbinden
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14:26 06.10.2015
Das frühere Ferienlager im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel soll für Flüchtlinge genutzt werden. Quelle: dpa
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Dresden

Die Linken im Landtag haben die sächsische Regierung aufgefordert, die Blockaden von geplanten Unterkünften für Flüchtlinge zu unterbinden. Konkret geht es um ein früheres Ferienlager im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel und um eine Turnhalle in Dresden-Übigau. Sie werden von Bürgern belagert, um den Einzug von Asylsuchenden zu verhindern.

„Es kann und darf nicht sein, dass mit rassistischen Aufmärschen der Bezug von Asylunterkünften be- oder sogar verhindert wird und der Staat untätig zusieht“, erklärte die Linke-Politikerin Juliane Nagel. Nagel warf der sächsischen Regierungsspitze vor, mit einer „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik Öl ins Feuer zu gießen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe deutlich gemacht, dass er den rassistischen Manifestationen nicht die Stirn biete und Grund- und Menschenrechte verteidige. Stattdessen wolle er „dem Ruf der Straße“ folgen.

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Nagel bezog ihre Vorwürfe auf eine Aussage von Ulbig, wonach er sagte: „Auf Dauer kann man eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung auch nicht machen.“ Dies sei inakzeptabel, betonte Nagel. „Ich erwarte von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern des Freistaats ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl.“

Der Publizist Götz Kubitschek, der als Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland gilt, hatte bei der Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses am Montagabend in Dresden offen zum Rechtsbruch aufgerufen. Kubitschek fragte die Teilnehmer, ob man nicht auch als Bürger Grenzübergänge sperren und geplante Flüchtlingsunterkünfte blockieren solle. Das löste Jubel und Sprechchöre aus: „Es gibt Zeiten, in denen es legitim ist, jenseits geltender Gesetze zu handeln. Und zwar dann, wenn die Rechtsordnung an sich aus den Fugen gerät“, sagte Kubitschek unter Beifall.

Von LVZ