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Mitteldeutschland Linke fordern Verbot von Reichskriegsflaggen in Sachsen
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Linke fordern Verbot von Reichskriegsflaggen in Sachsen

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14:48 15.11.2020
Typische Bestandteile der verschiedenen Reichskriegsflaggen sind das Eiserne Kreuz und oft die kaiserlichen Farben Schwarz-Weiß-Rot. Quelle: Christophe Gateau/dpa
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Dresden

Die Linksfraktion im sächsischen Landtag fordert ein Verbot der Reichskriegsflaggen in Sachsen. „Diese Flaggen gelten heute als Symbole extrem rechter Einstellungen sowie der offenen Ablehnung der Demokratie und eines friedlichen Zusammenlebens“, begründete die Partei am Sonntag in Dresden. Einen entsprechenden Antrag für ein Flaggenverbot habe die Fraktion der Linkspartei in den Landtag eingebracht.

Vorbild für ein Verbot sei das Land Brandenburg, das per Erlass bereits seit 2014 das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit verbietet. Dem Beispiel Brandenburgs seien bereits weitere Bundesländer, etwa Nordrhein-Westfalen, gefolgt. „Auch Sachsen sollte eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Polizei das Verwenden dieser Flaggen unterbinden kann“, erklärte die Linksfraktion in Dresden. Dazu müsse die Landesregierung dem Landtag einen Gesetzentwurf vorlegen, in dessen Folge das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflaggen untersagt und ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

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In Sachsen seien solche Flaggen immer wieder bei Kundgebungen entlang der Bundesstraße B96 im Landkreis Görlitz zu sehen gewesen. „Die Zurschaustellung von Reichskriegsflaggen gehört inzwischen auch in Sachsen zum Repertoire antidemokratischer, rassistischer und rechtsradikaler Organisationen“, sagte der Landtagsabgeordnete Mirko Schultze (Linke). Die Flaggen seien zu einem Symbol dieser Gruppierungen geworden, mit dem diese ihre verfassungsfeindliche Haltung offen zeigten. „Sie sind insofern auch ein Ersatz der verbotenen Hakenkreuzflaggen“, betonte Schultze.

Von epd