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Mitteldeutschland Linke protestieren im Landtag gegen Polizeigesetz
Region Mitteldeutschland Linke protestieren im Landtag gegen Polizeigesetz
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17:11 10.04.2019
Im Landtag haben Mitglieder der Partei die Linken gegen die Einführung des neuen sächsischen Polizeigesetzes protestiert.
Im Landtag haben Mitglieder der Partei die Linken gegen die Einführung des neuen sächsischen Polizeigesetzes protestiert. Quelle: Andreas Debski
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Dresden

Die Linksfraktion hat am Mittwochnachmittag im Landtag gegen das neue Polizeigesetz protestiert: Während der Debatte zeigten die Abgeordneten Schilder mit der Aufschrift „Freistaat statt Polizeistaat“ - und handelten sich umgehend von Parlamentsvize Horst Wehner (Linke) Ermahnungen ein.

Zuvor hatte der Linke-Innenexperte Enrico Stange das Gesetz als unnötig und zu weitreichend bezeichnet. Die Linke hat zudem eine namentliche Abstimmung über das Polizeigesetz beantragt. Der Beschluss ist noch für den Mittwoch angesetzt.

CDU und SPD haben sich im Vorfeld auf eine Gesetzesnovelle geeinigt. Die Neuregelungen sollen 2020 in Kraft treten. Das Gesetz wird seit fast drei Jahren diskutiert und sieht unter anderem Kontaktverbote, Gesichtserkennung, Bodycams und eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung vor.

Mehr lesen: Das sind die Knackpunkte beim neuen Polizeigesetz

Von Andreas Debski