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Mitteldeutschland Linke stellen gegen AfD-Politiker Höcke Strafanzeige wegen Volksverhetzung
Region Mitteldeutschland Linke stellen gegen AfD-Politiker Höcke Strafanzeige wegen Volksverhetzung
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21:59 18.01.2017
   Quelle: dpa
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Berlin

Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linken werfen AfD-Politiker Björn Höcke Volksverhetzung vor. Sie werden deshalb gegen ihn Strafanzeige erstatten, kündigten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Mittwoch in einer Mitteilung an. Mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte Höcke, Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, während einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend unter anderem in Dresden gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ 

Zu dieser Äußerung des Rechtspopulisten erklärten die beiden Linken-Fraktionsvorsitzenden: „Dieser Satz ist nicht nur geschichtlich und politisch widerlich. Das ist schlicht Nazi-Diktion. Nie war das Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute.“ Linkspartei-Chefin Katja Kipping bezeichnete Höcke via Twitter zuvor als „Goebbels-Schnauze“ - ein Bezug auf den Chefpropagandisten der Nazis, Joseph Goebbels. „Spätestens jetzt können alle wissen, wer für die AfD spricht“, schrieb Kipping.

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Auch außer seiner eigenen Partei gab es Reaktionen. Während AfD-Vize Alexander Gauland Höcke in Schutz nahm, äußerten andere AfD-Politiker deutliche Kritik. "Zum wiederholten Male drückt sich Björn Höcke sehr missverständlich aus, um es vorsichtig zu formulieren. Zum wiederholten Male rührt er dabei mit größter Ignoranz an einer 12-jährigen Geschichtsepoche, deren Revision wahrlich nicht die Aufgabe der AfD ist", sagte Nordrhein-Westfalens AfD-Vorsitzender Marcus Pretzell in der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). "Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden", erklärte AfD-Chefin Frauke Petry in der Wochenzeitung "Junge Freiheit".

Höcke selbst bestritt am Mittwoch, das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert zu haben. Eine solche Auslegung sei eine „bösartige und bewusst verleumdende Interpretation“ dessen, was er gesagt habe, schrieb Höcke in einer Stellungnahme. In seiner Rede sei es ihm darum gegangen, zu hinterfragen, wie Deutsche auf ihre Geschichte zurückblickten.

Von LVZ