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Mitteldeutschland „Loof’n musses!“ – Freie Wähler stellen Wahlprogramm vor
Region Mitteldeutschland „Loof’n musses!“ – Freie Wähler stellen Wahlprogramm vor
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15:43 04.07.2019
Freie Wähler im Triple-Pack: Spitzenkandidatin Cathleen Martin, Parteichef Steffen Große und Landesgeschäftsführerin Antje Hermenau (von links). Quelle: Andreas Debski
Dresden

Antje Hermenau fasst das 37-seitige Wahlprogramm der sächsischen Freien Wähler in ganzen zwei Worten zusammen: „Loof’n musses!“ Knapper geht es nicht. Auch sonst unterscheidet sich das, was die Ex-Spitzengrüne und nunmehrige Landesgeschäftsführerin der Freien Wählern am Donnerstag in Dresden als stichpunktartiges Extrakt des Wahlprogramms vorträgt, von vergleichbaren Papieren anderer Parteien. „Es ist ein Maßnahmenkatalog, den wir bei einem Einzug in den Landtag als erstes umsetzen wollen - und natürlich erwarten die Kommunen, dass das in einer Regierung passiert“, erklärt Antje Hermenau. Über allen Punkten, fügt sie hinzu, stehe ein Praxis-TÜV: „Es ist gerade in Mode sich im Theoretischen auszumalen, wie die Zukunft aussehen soll. Doch wir müssen erstmal gucken, was praktisch überhaupt möglich ist.“

Freie Wähler vor allem in Kommunen stark

Tatsächlich liest sich das Wahlprogramm wie ein Sammelsurium an Ideen, die hauptsächlich aus den Kommunen inspiriert sind - denn dort sind die Freien Wähler bislang stark, während sie landesweit in Umfragen zwischen drei und vier Prozent liegen. Die rund tausend Wahlvereinigungen zählen in Sachsen etwa 10.000 Mitglieder, stellen fast hundert Bürgermeister und 3000 Mandate. Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 lagen die Freien Wähler in gut der Hälfte der Wahlkreise vorn, mit Ausnahme der drei Großstädte.

Gemeinden sollen selbst über Aufnahme von Zuwanderern entscheiden

An erster Stelle steht deshalb die Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung, was von Fördermitteln ohne Zweckbindung über Bürokratieabbau bis hin zur eigenen Entscheidung über die Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber und Migranten reicht. „Jede Kommune sollte sagen können: Es geht nicht mehr“, sagt Cathleen Martin, die Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Landtagswahl am 1. September 2019. Sie gehe aber davon aus, fügt die Landesvorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft hinzu, dass es aus keiner Kommune eine komplette Ablehnung geben werde. „Wir müssen uns überlegen, wie Integration machbar ist“, begründet Cathleen Martin die Einschränkung.

Neue Grenzpolizei, Handwerksunterricht und Frauentag

Zum Paket der Freien Wähler gehören neben kostenfreien Kita- und Hortplätzen, um auch damit die Kommunen zu entlasten, genauso eine kostenfreie Schüler- und Azubi-Beförderung im öffentlichen Nahverkehr sowie eine entscheidende Aufstockung im Polizeibereich. Anders als die Landesregierung momentan plant, reichen der Polizistin Martin die versprochenen tausend zusätzlichen Beamten nicht aus: „Wir brauchen mehr Beamte, viel mehr Beamte.“ Konkret heißt das, den jährlichen Einstellungskorridor auf 1500 zu verdoppeln und rasch 17.500 statt 14.000 Stellen zu erreichen. Außerdem soll eine neue Grenzpolizei unter Landeshoheit eingeführt werden. Weitere Punkte betreffen ein neues Digital-Ministerium, die Förderung von Frauen im Mittelstand, ein Handwerksunterrichts ab der fünften Klasse und die Einführung des 8. März als Frauentag. Gerade die letzten beiden Punkte haben durchaus bewusste Anleihen in der Vorwendezeit.

Unterstützung soll vor allem aus Bayern kommen

„Einiges, das wir planen, geht über Sachsen hinaus - deshalb wollen wir deutlich mehr Bundesratsinitiativen starten als es der Freistaat bislang macht“, kündigt Steffen Große, der Landesvorsitzende der Freien Wähler, an. Unterstützung soll dabei – wie auch schon im Wahlkampf-Sommer – vor allem aus Bayern kommen, wo die Freien Wähler seit Herbst 2018 mitregieren. Laut Umfragen liege das Potenzial auch in Sachsen bei etwa 13 Prozent, sagt Steffen Große – diese Zweistelligkeit ist auch im Freistaat das Wahlziel.

Von Andreas Debski

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