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Mitteldeutschland Martens: Sächsischer Landesrechnungshofs wird wie geplant nach Döbeln verlegt
Region Mitteldeutschland Martens: Sächsischer Landesrechnungshofs wird wie geplant nach Döbeln verlegt
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21:31 28.05.2013
Das Gebäude des Landesrechnungshofes steht noch in Leipzig. Quelle: dpa
Dresden

Auch der Umzug der Sächsischen Aufbaubank von Dresden nach Leipzig laufe planmäßig ab. Beim Verfassungsgericht des Freistaates ist seit Mitte 2012 eine Klage des Rechnungshofs gegen die Verlegung anhängig. Wann darüber entschieden wird, ist nach Auskunft des Gerichts nicht absehbar.

Das Standortegesetz ist Teil der Staatsmodernisierung, mit der die Verwaltung schlanker werden, bei abnehmender und zugleich älter werdender Bevölkerung aber auch ihre Dienstleistungen verbessern soll. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das heftig umstrittene Papier Anfang 2012 gegen massive Widerstände durch den Landtag gebracht.

Die Staatsmodernisierung liegt laut Martens im Plan, sei aber eine Daueraufgabe. Mit ihr sollen die Verwaltungsausgaben des Freistaates bis 2020 von derzeit 1400 Euro auf 1100 Euro pro Einwohner und Jahr ohne qualitative Einbußen gesenkt werden. Auch die Privatisierung von Staatsaufgaben wird geprüft. „Wir untersuchen die Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen des Freistaates auf Wirtschaftlichkeit und Privatisierungsfähigkeit.“

dpa

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