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Mitteldeutschland Mehr Mitsprache in Sachsen: Kretschmer will Bürgerbeteiligung ausbauen
Region Mitteldeutschland Mehr Mitsprache in Sachsen: Kretschmer will Bürgerbeteiligung ausbauen
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22:09 16.09.2019
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) während des LVZ-Interviews. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine größere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen ausgesprochen – und strebt dafür auch eine Verfassungsänderung an. „Wir haben in Sachsen und Deutschland bei einigen Themen gesehen, dass es besser gewesen wäre, wenn sich die Bevölkerung hätte äußern können. Auf diese Weise hätten Konflikte anders und vor allem besser gelöst werden können“, sagte Kretschmer im LVZ-Interview. Als Beispiele nannte er das Ende der Wehrpflicht und den Atomausstieg. „Bei einer Bürgerbefragung wäre vermutlich kein anderes Ergebnis herausgekommen – aber heute könnten nicht bestimmte Kreise durch die Gegend laufen und die Entscheidungen diskreditieren.“

„Neue Möglichkeiten für mehr direkte Demokratie finden“

Deshalb will Kretschmer in Sachsen „neue Möglichkeiten für mehr direkte Demokratie finden“. Außerdem kündigte er an, weiterhin „intensiv im Gespräch mit den Sachsen“ sein zu wollen. Zu Beginn seiner Amtszeit vor knapp zwei Jahren hatte der Ministerpräsident unter anderem die Sachsengespräche in allen Landkreisen sowie die Bürgerdialoge in kleineren Kommunen eingeführt. „In meinen vielen Bürgergesprächen wurde immer wieder der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung deutlich. Dem wollen wir zum Beispiel mit unserem geplanten Volkseinwand nachkommen“, erklärte Kretschmer.

CDU will Volkseinwand einführen

Bei dem Volkseinwand, den die CDU in ihrem Regierungsprogramm verankert hatte, können Bürger ein vom Landtag beschlossenes Gesetz noch einmal kippen. Voraussetzung wären die Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten, also von 165.000 Menschen. Im Falle einer Abstimmung würde die einfache Mehrheit entscheiden. Damit habe die sächsische Union eine wesentliche verfassungsrechtliche Neuausrichtung beschlossen, obwohl sie sich zuvor jahrelang den Vorstößen für mehr direkte Demokratie widersetzte, stellte der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt klar, der das neue Programm mitgestaltet hatte.

Kretschmer plant deutlich mehr Bürgerbefragungen

Kretschmers Pläne gehen nun aber weit über diesen Volkseinwand hinaus. So soll es künftig deutlich mehr Abstimmungen über Sachthemen geben. „Wir haben zum Beispiel beim Gute-Kita-Gesetz bereits eine Befragung von Eltern und Erziehern durchgeführt, welche Maßnahmen am dringlichsten gesehen werden. Diese Form der Bürgerbeteiligung soll und muss auch an anderen Stellen weiter ausgebaut werden“, kündigte der Ministerpräsident gegenüber der LVZ an. Er sei offen für Vorschläge, wie die Bürger besser in Entscheidungsvorgänge einbezogen werden können – „dabei vertraue ich den Menschen und ihrer Rationalität“.

Auch Verfassungsänderung wird angestrebt

Für eine größere Bürgerbeteiligung hält Kretschmer, der auch CDU-Landesvorsitzender ist und aktuell mit Grünen sowie SPD über eine gemeinsame Koalition verhandelt, eine Änderung der sächsischen Verfassung für möglich. Dafür ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. „Deshalb müssen wir uns auf Modelle verständigen, die eine große Mehrheit mitträgt. Momentan sind die Vorstellungen noch sehr verschieden“, gestand der Regierungschef ein. Die beiden potenziellen Bündnispartner haben seit Längerem auf mehr Bürgerbeteiligung gedrungen. „Für mich steht fest: Die Volksgesetzgebung in Sachsen soll auf jeden Fall weiterentwickelt werden“, sagte Kretschmer. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Gesetzentwürfe online veröffentlicht und zur Kommentierung freigegeben werden.

Ministerpräsident nennt Schwerpunkte im Bildungsbereich

Jüngstes Beispiel für mehr direkte Demokratie war der Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen, der von Grünen und SPD unterstützt wird. Das Thema Gemeinschaftsschule, die von der CDU abgelehnt wird, gilt als einer der strittigsten Punkte in den Koalitionsverhandlungen. „Insgesamt sehe ich die Veränderungen im Bildungsbereich als einen evolutionären Prozess. Das bedeutet auch: Es sollte keine Revolution ausgerufen werden“, erklärte Kretschmer. Seine Priorität liege auf anderen Punkten: So soll sowohl die Inklusion als auch die berufliche Orientierung an Schulen ausgebaut sowie die digitale Bildung entscheidend verstärkt werden.

Von Andreas Debski und André Böhmer

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