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Mitteldeutschland Meineid-Prozess gegen Frauke Petry startet am Montag
Region Mitteldeutschland Meineid-Prozess gegen Frauke Petry startet am Montag
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17:23 17.02.2019
Frauke Petry (Blaue Partei) spricht während der Sitzung des Sächsischen Landtages. (Archivfoto)
Frauke Petry (Blaue Partei) spricht während der Sitzung des Sächsischen Landtages. (Archivfoto) Quelle: dpa
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Dresden

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry muss sich am Montag ab 9 Uhr vor dem Landgericht Dresden wegen Meineids verantworten. Die 43-Jährige wird beschuldigt, am 12. November 2015 vor dem parlamentarischen Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Konkret geht es um Darlehen für Landtagskandidaten zur Finanzierung des AfD-Wahlkampfes bei der Landtagswahl 2014, bei der die AfD mit 9,7 Prozent der Zweitstimmen erstmals in ein deutsches Länderparlament gewählt wurde. Das Gericht hat bisher 27 Zeugen geladen. Bis zum 13. März sind sieben Verhandlungstage geplant.

Petry gab sich vor dem Prozess entspannt. „Der Vorwurf der absichtlichen Falschaussage, den die Staatsanwaltschaft mir gegenüber erhebt, ist in jeder Hinsicht unhaltbar. Dem Prozess sehe ich daher mit großer Gelassenheit entgegen“, sagte die Vorsitzende der Splitterpartei Die Blauen. Sie warf der CDU und der Staatsanwaltschaft vor, sie öffentlich beschädigen zu wollen.

Petry soll geäußert haben, dass die Kandidaten nach erfolgreicher Wahl in den Landtag hätten selbst entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. Diese Angaben sollen aber den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf Rückzahlung des Darlehens verzichtet. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.

Der Ausschuss habe den Inhalt der Darlehensverträge bei der Befragung nicht noch einmal vorgehalten. „Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert“, erklärte sie. Petry wird im Prozess auch ihren ehemaligen AfD-Fraktionsmitgliedern aus dem Sächsischen Landtag begegnen. Da die Richter mit einem großen Andrang von Zuschauern rechnen, wurde der Prozess in das Prozessgebäude des Oberlandesgerichtes verlegt.

Von Jörg Schurig