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Mitteldeutschland Jung nach Merkel-Schalte: „Wir wollen den zweiten Lockdown verhindern“
Region Mitteldeutschland

Merkel will zweiten Lockdown verhindern: Acht-Punkte-Plan der elf größten Städte und der Bundeskanzlerin

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19:23 09.10.2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel und deutsche Bürgermeister haben sich auf einen Katalog gegen Corona verständigt. Quelle: Sakchai Lalit/AP/dpa
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Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit den Stadtoberhäuptern von Deutschlands Metropolen am Freitag einen neuen Corona-Maßnahmenkatalog vereinbart. Mit Blick auf die steigenden Corona-Fallzahlen in Berlin, München, Köln und Frankfurt wurden acht Punkte festgelegt, mit denen die Kommunen auf das Pandemiegeschehen reagieren sollen. An der Entwicklung in den Ballungsräumen zeige sich, „ob wir die Pandemie in Deutschland unter Kontrolle halten können oder ob uns die Kontrolle entgleitet“, sagte Merkel am Freitag in Berlin nach einer zweistündigen Videokonferenz mit kommunalen Spitzenvertretern, darunter auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhardt Jung (SPD).

„Wir tun alles, um den totalen Zusammenbruch des öffentlichen Lebens zu verhindern“, erklärte Jung. Oberstes Prinzip sei aber, die Bevölkerung zu schützen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu beherzigen. Die Erfahrung der aktuell deutlich stärker von Corona-Ausbrüchen getroffenen Großstädte Berlin, München und Frankfurt habe gezeigt, dass ein möglichst frühzeitiges Eingreifen helfe, die Ausbreitung der Infektionen einzudämmen.

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Einschränkungen für Gastronomie

Laut Angela Merkel seien diese Tage und Wochen nun entscheidend dafür, wie Deutschland im kommenden Pandemie-Winter dastehe. Ziel müsse sein, die Zahlen in einem Bereich zu halten, in dem möglichst jede einzelne Infektion nachverfolgt und jeder Kontakt erreicht und gewarnt werden könne. Merkel warb um Verständnis für Beschränkungen wie Sperrstunden und Alkoholverbote, die die Gastronomie hart treffen. „Alkohol ist einer der zentralen Punkte, wo dann auch Enthemmung einsetzt und in der Tat Menschen dann nicht mehr vorsichtig sind und nicht mehr Abstand halten“, ergänzte Jung am Freitag.

Oberstes Ziel im Acht-Punkte-Plan sei es aber, das öffentliche Leben wenn irgend möglich nicht nochmals so weitgehend herunterzufahren, wie dies im Frühjahr notwendig gewesen sei. „Es geht darum, den zweiten Lockdown zu verhindern. Wir wollen verhindern, dass Kinder nicht mehr in Schulen und Kitas gehen können und dass die wirtschaftlichen Folgen noch größer werden“, so Jung.

Acht-Punkte-Plan

Das am Freitag zwischen Kanzlerin und Stadtoberhäuptern der Großstädte vereinbarte Papier orientiert sich an der sogenannten 7-Tage-Inzidenz. Dieser Wert gibt für jeden Stadt und jeden Landkreis an, wie viele Infektionen es auf 100.000 Einwohner gerechnet pro Woche gab. „Die Inzidenz zwischen 35 und 50 ist dabei von ganz entscheidender Bedeutung, denn daran lässt sich ablesen, inwieweit die Gesundheitsämter vor Ort noch Kontakte nachverfolgen können“, so Burkhard Jung. Bei einem Wert von 50 hätten die Gesundheitsämter innerhalb einer Woche bereits 350 Personen zu kontrollieren. In einer Stadt wie Leipzig mit 600.000 Einwohnern, bedeute der Wert 50 sechsmal so viele Kontakte. „Da kommt auch eine Stadt wie unsere an Kapazitätsgrenzen“, so Jung.

Im Acht-Punkte-Plan wird deshalb ab eine Inzidenz von 35 bereits die Hinzuziehung von Experten des Robert-Koch-Instituts und Bundeswehr für den Aufbau von Krisenstäben empfohlen. Ab einer Inzidenz von 50 seien regional auch restriktivere Maßnahmen angedacht, wie die Einführung von Sperrstunden und Alkoholverboten sowie Einschränkungen von privaten Feiern. „Wir werden erst appellieren. Bevor es allerdings für alle zum Lockdown kommen muss, werden wir sie wohl verbieten“, so Leipzigs Stadtoberhaupt.

Soldaten helfen bei der Kontaktverfolgung

Um Verbote hinreichend auch kontrollieren zu können, sollen Ordnungsämter von Beamten der Landes- und der Bundespolizei unterstützt werden. Damit solle die Kontrolldichte erhöht werden. Gesundheitsämter sollen ebenfalls personell aufgestockt werden und auch Hilfe von der Bundeswehr erhalten. Nach Angaben aus dem sächsischen Innenministerium werden derzeit bereits in zwei Landratsämtern Soldaten eingesetzt. Sie helfen bei der Kontaktnachverfolgung, weil die Behörden das selbst nicht mehr schaffen.

Die Stadt Leipzig stehe derzeit bei den Neuinfektionen noch gut da, betonte Jung. „Wir haben zwölf Infektionen pro 100.000 Einwohner. Das ist eine völlig entspannte Situation.“ Man handele nach einem festgelegten Verfahren, „aber unterschiedlich ausgeprägt, je nach regionaler Betroffenheit“, erläuterte Jung. Anders sieht es dagegen bereits in Dresden aus. Dort liegt der Inzidenzwert bei 22.

Von Matthias Puppe / Matthias Roth