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Mitteldeutschland Sachsens Linke beschließt auf Parteitag in Chemnitz Landtagswahl-Programm
Region Mitteldeutschland Sachsens Linke beschließt auf Parteitag in Chemnitz Landtagswahl-Programm
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18:50 22.06.2019
Die Bundesvorsitzende Katja Kipping (rechts) und die sächsische Landesvorsitzende Antje Feiks beim 15. Landesparteitag der sächsischen Linken. Quelle: Peter Endig/dpa
Chemnitz

Eine dunkelrote Marx-Statue wies den sächsischen Sozialisten und ihren Gästen schon vor der Halle des Kraftverkehrs in Chemnitz die Richtung. Drinnen stimmten rockige Klänge der Band Betontod auf „Revolution“ ein. Rocken will auch die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping, und zwar die kommenden Wahlen. Sie freue sich auf den Wahlkampf, rief sie den rund 120 Delegierten bei der Eröffnung des Landesparteitages am Samstag zu, bei dem sich die sächsischen Linken ein Wahlprogramm geben sollten. Die Linke stehe für ein Ende aller sozialen Benachteiligungen. „Wir wollen gleiche Löhne, gleiche Renten - aber auch Anerkennung und Respekt für ostdeutsche Lebensleistungen.“ Es gehe auch um die Art, wie über ostdeutsche Erfahrungen und Geschichte gesprochen wird. „Wir müssen den Finger immer wieder in die Wunde legen und den Leuten Aussicht auf Veränderungen in der Sozial- und Steuerpolitik bieten.“

„Wir stellen die Eigentumsfrage“

Die Landesvorsitzende Antje Feiks kam ums Wundenlecken nicht herum, sprach von gravierenden Verlusten bei der Europa- und Kommunalwahl: „Wir stecken in einer existenziellen Krise.“ Nun müsse die Partei daraus die richtigen Schlüsse ziehen. „Aufgeben oder bange machen gibt es für uns nicht: Wir werden kämpfen!“ Sachsen brauche eine starke Linke, so Feiks. Damit keiner in Armut aufwachsen muss, sondern in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben kann, brauche es radikale gesellschaftlicher Veränderungen. „Wir stellen die Eigentumsfrage!“ Enteignung stehe im Grundgesetz. „Wir machen Schluss mit dem Kniefall vor Großkonzernen.“ Das sei keine Drohung, sondern ein Versprechen, so Feiks.

Wer die sozialen Mindestbedingungen der Linken - Gemeinschaftsschule, Nahversorgung in der Fläche und Mietendeckel in Großstädten – nicht mittrage, könne sich den Anruf bei bei den Linken am 2. September sparen, sagte sie an die Adresse potenzieller Verhandlungspartner. In Sachsen gebe es nicht nur blau-braun und schwarz. „Es gibt noch uns. Wir wollen und wir werden dieses Land verändern.“

„Grünen nicht das Feld überlassen“

„Je idyllischer die Landschaft, desto zorniger die Menschen“, hatte Luise Neuhaus-Wartenberg zur Stimmung im Land beobachtet. „Wir werden streiten und diskutieren müssen, aber ohne Wut.“ Nur den Mittelfinger hochzuzeigen, bringe das Land nicht weiter.

Susanne Schaper fügte hinzu: Wir müssen deutlich machen, dass wir die Probleme der Leute nicht nur kennen, sondern auch Lösungen parat haben.“ Das Wahlprogramm sei dafür eine gute Basis. Tilo Hellmann plädierte dafür, selbstbewusst aufzutreten und abgewanderte Wähler zurückzugewinnen und neue zu gewinnen. „Wir dürfen die Grünen nicht imitieren, aber ihnen auch nicht das Feld überlassen.“ Die Linke stehe für sozial-ökologischen Fortschritt.

Mehr als 180 Änderungsanträge wurden eingereicht. Übernommen wurden beispielsweise ein Pilotprojekt für ein räumlich und zeitlich begrenztes Grundeinkommen in der Lausitz, um die Auswirkungen des Strukturwandels abzufedern und Erkenntnisse für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in ganz Deutschland zu gewinnen. Außerdem fordern die Linken ein elternunabhängiges Bafög-Darlehen für Studierende und Azubis sowie eine Abschaffung des Wahlalters, sodass auch Kinder und Jugendliche wahlberechtigt wären. Für wirksamere Mitbestimmung wurde auch eine Jugendquote (unter 27 Jahre) in Stadt- und Gemeinderäten angeregt.

„Kopf und Bauch ansprechen“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Jan Korte sprach seinen sächsischen Genossen Mut zu. „Wir haben tolle Konzepte. Damit müssen wir den Kopf, aber auch den Bauch der Menschen ansprechen!“ Die Linke sei die einzig glaubwürdige Vertretung ostdeutscher Interessen. „Wir sind die, die sich mit den Mächtigen anlegen. Wir sind das Original!“ Sein Rat an die sächsischen Wahlkämpfer: Zusammenstehen, unterhaken, mit Empathie auf die kleinen Leute zugehen. Und an die politischen Gegner: „Zieht euch warm an, die Linke kommt wieder!“

Jüngste Umfragen sagten der Linken in Sachsen 16 Prozent bei der Landtagswahl und damit Platz drei hinter AfD und CDU voraus. Spitzenkandidat Rico Gebhardt leitete daraus einen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung ab. „Wir werden eine der stärkeren Parteien im Land sein. Wir sind bereit zu gestalten“, sagte er. "Lasst uns gemeinsam das Fenster aufmachen und diesen stickigen blau-schwarzen Mief vertreiben", so Gebhardt. "Die Menschen werden durchatmen und es uns danken."

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Kernpunkte der Linken

Als zentrale Punkte des Wahlprogramms hob die Landesvorsitzende Antje Feiks das längere gemeinsame Lernen, den verstärkten Sozialwohnungsbau in allen bedürftigen Kommunen und eine verbesserte Nahversorgung in kleineren Orten hervor.

Wohnungsnot soll durch eine Privatisierungsbremse und notfalls durch Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit gelindert werden. Gegen den Arztmangel sollen mehr Medizinstudenten in Leipzig, Dresden und Chemnitz ausgebildet und Zulassungen für ausländische Mediziner erleichtert werden.

Als Mobilitätswende fordert die Partei die Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene, einen sachsenweiten Tarifverbund im öffentlichen Personennahverkehr, mehr Radwege und ein konsequentes Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig/Halle.

Kitas, staatliche und freie Schulen sollen beitragsfrei besucht werden können, wobei mehr Betreuer und weniger Schüler (20) pro Klasse als Ziel ausgegeben werden. Akademische Ausbildung ohne Abitur will die Linke erleichtern und den Numerus Clausus für bestimmte Studiengänge abschaffen. Um das Interesse am Handwerk zu wecken, soll der praktische und polytechnische Unterricht in Schulen erweitert werden.

Die Linke setzt sich zudem für eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro und eine Grundrente von mindestens 1200 Euro ein. Die Kindergrundsicherung soll sich am Existenzminimum orientieren. Die Ostrenten sollen bis 2025 Westniveau erreichen.

Mehr direkte Demokratie soll durch Volksentscheide, digitale Beteiligung an Volksbegehren und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erreicht werden.

Christdemokraten folgen nach Chemnitz

Dem ersten Parteitag in der denkmalgeschützten Halle des Kraftverkehrs Chemnitz, wo vor drei Jahren noch Busse und LKW geschraubt wurden, folgt am kommenden Sonnabend gleich der nächste – dann treffen sich Sachsens Christdemokraten an selber Stelle. Inhaltlich dürften die Wahlkampfthemen aber deutlich von denen am Premierentag abweichen.

von Winfried Mahr

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