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Mitteldeutschland Sorben fordern bessere Vertretung in den Länderparlamenten
Region Mitteldeutschland Sorben fordern bessere Vertretung in den Länderparlamenten
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14:12 28.07.2019
Die Sorben haben zwar ein eigenes Parlament, doch in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen fühlen sie sich nur unzureichend vertreten. Quelle: dpa
Dresden/Potsdam

Die Sorben fordern eine angemessene Vertretung in den Länderparlamenten von Brandenburg und Sachsen. Das Sorbische Parlament (Serbski Sejm) ist deshalb beauftragt, Verhandlungen für ein geeignetes Partizipationsmodell in beiden Ländern vorzubereiten, teilte der Sejm mit. Die einst für Sachsen erwogene gesonderte Wahl sorbischer Abgeordneter für den Landtag müsse wieder auf die politische Tagesordnung. Zudem verlangt der Sejm die Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde, sollte eine sorbische Partei bei der Landtagswahl in Sachsen antreten.

Eine solche Partei ist im Freistaat erst im Aufbau. In Brandenburg verfügt sie bereits über gewisse Traditionen. Dort existiert auch die Regelung, dass Minderheitenparteien keine Fünf-Prozent-Hürde überspringen müssen. Die Sorben-Partei Lausitzer Allianz (Łužyska Alianca), die 2005 als Wendische Volkspartei entstand, wurde für die Landtagswahl 2019 in Brandenburg nicht zugelassen. In Sachsen trat sie erstmals bei den Kommunalwahlen Ende Mai mit mehreren Kandidaten an, konnte hier aber nicht punkten. Der Linke-Politiker und Rechtsanwalt Heiko Kosel schließt eine gemeinsame sorbische Partei mit zwei Landesverbänden für die Zukunft nicht aus.

"Man fühlt sich wie in einem schlechten Indianerfilm"

„Es ist an der Zeit, sich über eine sorbische Partei Gedanken zu machen“, sagte Kosel der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Er vertritt im Sächsischen Landtag für die Linken Belange der Sorben. Kosel hält zwar die Integration sorbischer Abgeordneter in die Fraktionen für den besseren Weg: „Aber wenn das nicht funktioniert, ist es legitim, mit einer eigenen Partei anzutreten.“ Sinnvoll wäre eine Partei mit zwei Landesverbänden in Brandenburg und Sachsen.

Kosel erinnerte daran, dass alle Parteien in Sachsen in der ersten Legislaturperiode nach der Wende ein Versprechen abgaben, Sorben auf aussichtsreichen Listenplätzen zu nominieren. Dieser Schwur sei aber gebrochen worden. „Man fühlt sich wie in einem schlechten Indianerfilm“, sagte Kosel. Momentan sitzen neben ihm nur zwei weitere Sorben im sächsischen Parlament: die CDU Politiker Marko Schiemann und Aloysius Mikwauschk.

Kosel befürchtet, dass im neuen Landtag kein einziger Sorbe mehr Platz nehmen wird. Er selbst wurde von seiner Partei auf einen aussichtslosen Listenplatz (60) gewählt. Schiemann liegt mit Platz 19 bei der CDU vergleichsweise weit vorn. Mikwauschk hat sein Direktmandat gegen starke AfD-Konkurrenz zu behaupten. Einen Listenplatz hat er nicht.

"Bedrohung für die sorbische Sprache ist nicht vom Tisch"

Eine eigene Sorben-Partei macht nach Ansicht Kosels auch mit Blick auf den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz Sinn. Eine solche Partei könnte prononciert sorbische Interessen vertreten und eine wichtige Stimme für die gesamte Lausitz sein. Wenn sie keiner Fünf-Prozent-Hürde unterliege, hätten Wähler auch nicht das Gefühl, ihre Stimme zu verschenken. Für Kosel ist eine solche Partei aber Zukunftsmusik für die übernächsten Landtagswahlen. Die nächsten finden in beiden Ländern bereits am 1. September statt.

„Wir können nicht sagen, dass wir nichts geschafft haben. Aber die ernsthafte Bedrohung für die sorbische Sprache ist nicht vom Tisch“, zog Kosel ein nüchternes Fazit zur Parlamentsarbeit. Die Sorben und ihre Kultur hätten im Laufe der Geschichte vom Mittelalter bis heute unterschiedliche Herrschaftssysteme überstanden. Die meisten von ihnen seien den Sorben nicht gerade freundlich gesonnen gewesen, sondern hätten ihre Sprache und Kultur zum Verstummen bringen wollen: „Es wäre verheerend wenn dieses Ergebnis ausgerechnet in einem demokratischen Rechtsstaat passiert.“

von LVZ/dpa

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