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Mitteldeutschland „Mir ging immer alles viel zu langsam“
Region Mitteldeutschland „Mir ging immer alles viel zu langsam“
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20:00 24.01.2019
Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz (62) geht nach 44 Dienstjahren in Ruhestand.
Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz (62) geht nach 44 Dienstjahren in Ruhestand. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Bernd Merbitz (62) verabschiedet sich als Leipziger Polizeipräsident nach 44 Dienstjahren in den Ruhstand: Im Interview blickt der Vollblut-Polizist zurück – und legt auch den Finger in so manche Wunde. So sagt Merbitz, dass die Kürzungen bei der Polizei ein gravierender Fehler waren, der sich bis heute rächt, und dass der Rechtsextremismus in Sachsen von „offizieller Seite“ unterschätzt wurde.

Die Kriminalitätsentwicklung in Leipzig ist nicht gerade positiv, spricht nicht für Sie – ist das ein guter Abschied?

Die ganz neuen Zahlen sagen: Leipzig hat im vergangenen Jahr die Trendwende geschafft. Es zeichnet sich ein Rückgang der Kriminalität von über sechs Prozent gegenüber 2017 ab. Das sind 7152 Straftaten weniger. Die Maßnahmen, die wir über die Jahre hinweg eingeleitet haben, zeigen endlich ihre Wirkung. Dazu gehören mehr Präsenz auf der Straße, ein konzentriertes Vorgehen gegen Wohnungseinbrüche und Rauschgiftkriminalität. Wir sind neue Wege gegangen – und das spiegelt sich nun in den Zahlen wider, insbesondere in Leipzig. Aber die Stadt selbst bleibt natürlich der Brennpunkt. Schwerpunkte sind Drogen, Einbrüche und Gewaltdelikte. Und, in Leipzig werden überproportional viele Fahrräder gestohlen.

Inwieweit kommt Ihnen die Aufstockung der Polizei zugute?

Unterm Strich gab es nur eine geringe Aufstockung: Es sind zwar viele junge Beamte gekommen, aber gleichzeitig auch etliche Polizisten in den Ruhestand gegangen. Deshalb haben wir die Verteilung neu organisiert, auch im ländlichen Raum mehr Beamte eingesetzt. Denn die Kriminalität macht ja nicht an der Stadtgrenze halt, was insbesondere Drogendelikte betrifft.

Sie hatten nach einer Vielzahl von Straftaten auch angekündigt, auch den Brennpunkt Hauptbahnhof stärker ins Visier zu nehmen.

Es gibt inzwischen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit der Bundespolizei – das läuft gut. Ich kann zwar nicht sagen, dass wir das Problem gelöst haben, aber wir sind auf einem guten Weg. Daneben muss es aber auch um den Allgemeinzustand in diesem Gebiet gehen: Wir brauchen eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, wie wir mit Obdachlosen und auch Drogensüchtigen umgehen wollen. Mit der Stadtverwaltung haben wir nun eine Lösung gefunden, damit den Leuten geholfen wird. Darum muss es immer gehen.

Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen scheint nicht sonderlich hoch – was sagen Sie jenen, die Angst haben?

Ich rede mit vielen Leuten – und ich frage auch, ob sie sich sicher in Leipzig fühlen. Die meisten sagen tatsächlich, dass sie sich sicher fühlen. Aber natürlich bekommen die Menschen auch mit, dass es in Leipzig viele Straftaten gibt. Deswegen gibt es ja auch die Zusage durch Innenminister Wöller, die Zahl der Polizisten entscheidend zu erhöhen. Und, was allmählich positive Effekte zeigt: Die Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig läuft endlich so, wie ich mir das als Polizeipräsident vorstelle. Wir sind auch nachts wieder sehr präsent, um den Menschen ein Sicherheitsgefühl zu geben.

Wie drückt sich die bessere Zusammenarbeit mit der Stadt Ihrer Ansicht nach aus?

Es wurde zum Beispiel die städtische Ordnungsbehörde mit mehr Mitarbeitern ausgestattet, die auch nicht abends punkt acht ihre Arbeit niederlegen. Daneben wurden die Einsätze an Brennpunkten verstärkt. Die Stadt nimmt sich jetzt die Probleme vor, die in ihrer Hoheit liegen – und wir können als Polizei andere Aufgaben wahrnehmen. Bis vor kurzem war es so, dass Dresden in dieser Beziehung das Vorbild gewesen ist. Heute ist es Leipzig. Ich weiß, dass es darüber viele Diskussionen in der Verwaltung und im Stadtrat gegeben hat.

In der vergangenen Woche haben Sie das Black Triangel im Leipziger Süden räumen lassen. War das so etwas wie ein Abschiedsgeschenk an die linke Szene, mit der Sie sich über die Jahre hinweg duelliert haben?

Wir müssen nicht über Abschiedsgeschenke reden – die Räumung war längst überfällig. Wenn ein Objekt weit mehr als zwei Jahre besetzt ist, muss man irgendwann sehen, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Es gab viele Gespräche, die äußerst zäh verlaufen sind. Jetzt ging es um die Durchsetzung eines Strafantrages der Deutschen Bahn, die Eigentümer ist. Dafür gibt es Fristen, weswegen nun gehandelt wurde. Gedanklich hatten wir den Einsatz als Polizei schon viel früher geplant.

Wie sehen Sie das Potenzial für Ausweich- und Vergeltungsaktionen?

Damit muss man immer rechnen. Es ist zu hören und lesen, dass dieser Schlag der linken Szene sehr weh getan hat. Aber mal ehrlich: Es ist doch verständlich, dass die Autonomen nicht gut finden, was wir gemacht haben. Dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, zeigt auch der Angriff auf den Sitz des Bundesgerichtshofes in Leipzig aus der Silvesternacht. Denn wer aufhört zu reden und zur Gewalt übergeht, verlässt der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und muss dann auch mit den Konsequenzen leben müssen.

Hätte es wirklich keine andere Lösung gegeben?

Darüber ist lange gesprochen worden. Irgendwann war die Schmerzgrenze erreicht. Schauen Sie sich an, welche Probleme es sehr offensichtlich vor Ort gegeben hat. Es wurde stets behauptet, dass das Black Triangel ein soziokulturelles Zentrum gewesen sein soll – ich hatte auf dem Gelände einen ganz anderen Eindruck. Wenn solche Begriffe benutzt werden, sollte der Zustand nicht derart erschreckend sein, wie wir es feststellen mussten. Bei der folgenden Demonstration ging es dann auch nicht so sehr um das Black Triangel, sondern vielmehr um den Hass gegen die Polizei.

Sie haben eine lange Erfahrung als Staatsschützer, sind erst vor gut einem Jahr als Chef des Operativen Abwehrzentrums abgetreten – wie bewerten Sie den Rückgang der politischen Straftaten im vergangenen Jahr?

Dass erstmals seit einigen Jahren ein Rückgang zu verzeichnen ist, ist zunächst positiv. Meine Erfahrung sagt aber: Wir müssen auch weiterhin auf der Hut sein, denn die Situation kann sich jederzeit wieder drehen, gerade jetzt im Wahljahr. Deshalb lässt sich auf keinen Fall Entwarnung geben. Bis heute ist es übrigens so, dass es in Sachsen deutlich mehr rechts- als linksextremistische Straftaten gibt.

Wie konnte es – in der Rückschau – möglich sein, dass sich in Sachsen rechtsterroristische Gruppen wie der NSU oder die Revolution Chemnitz organisieren konnten?

In den 1990er Jahren hatten wir mit der Soko Rex einen sehr guten Start hingelegt. Damit wurde zum ersten Mal überhaupt auf den Fremdenhass reagiert. Die damalige Soko Rex war erfolgreich – doch es wurde nachgelassen. Gerade beim NSU müssen wir uns selbst noch viele Fragen beantworten, wie das passieren konnte, weil es bis heute keine schlüssigen Antworten gibt. Die Reaktion war dann richtig: Der Aufbau des Operativen Abwehrzentrums im Jahr 2013, das nun als PTAZ im Landeskriminalamt agiert, war die Fortsetzung der Soko Rex nach einer langen Unterbrechung.

Mit anderen Worten: Die Lage ist in Sachsen unterschätzt worden?

Wir haben sehr viel über Extremismus gesprochen – aber das konsequente Handeln wurde vernachlässigt. Dadurch konnte sich etwas entwickeln, das bis heute wirkt und einige Probleme bereitet. Es war eindeutig ein Fehler, die Soko Rex abzuschaffen. Als Staatsschutz sind wir zwar tage- und häufig auch wochenlang von einem zum anderen Einsatz gefahren, doch von offizieller Seite wurde nicht mehr die Notwendigkeit für diese Sondereinheit gesehen.

Wenn Sie auf die 44 Dienstjahre zurückschauen: Was hat sich Ihnen besonders eingeprägt?

Es gab viele Ereignisse, die mich nicht kalt gelassen haben. Am emotionalsten ist sicherlich die Zeit als Leiter der Mordkommission gewesen: Die Familien der Opfer erwarten ganz einfach, dass man den Täter findet. Auch die Wendezeit – in der man nicht immer fair mit den Polizisten umgegangen ist, was bis heute noch spürbar ist –, hat ihre Spuren hinterlassen. Nicht alles, was man erzählte, entsprach den Tatsachen. Wir sind alle überprüft worden und der größte Teil der Beamten wurde übernommen. Ich habe dann sogar – als erster Ostdeutscher, der Abteilungsleiter für Staatsschutz werden sollte – die höchste Sicherheitsüberprüfung absolviert, die es in der Bundesrepublik gibt, und bestanden.

Sie haben zwei Mal Ihren Ruhstand aufgeschoben, die Dienstzeit verlängert. Theoretisch wäre auch eine dritte und letzte Verlängerung möglich gewesen.

Das stimmt, ich hätte bis Juni 2020 durchziehen können. Doch ich habe mich nach etlichen Gesprächen dazu entschlossen, nochmal etwas Neues anzufangen. Wir haben in Sachsen ein Problem mit der Inneren Sicherheit – und deshalb will ich nun in die Politik gehen. Es gibt viele, die darüber reden, aber es braucht auch fachliche Kompetenz an der richtigen Stelle. Da ich nun für den Landtag kandidiere, ziehe ich meine Uniform aus: Als Polizeipräsident hätte ich keinen Wahlkampf machen können.

Wie schwer fällt Ihnen der Abschied?

Ich konnte mich ja ein Jahr lang darauf vorbereiten. Nun gehe ich mit anderthalb lachenden Augen – und einer ganz dicken Träne. Es ist schon einige Wehmut dabei. Wenn ich etwas anderes sage, würde ich lügen. Die Arbeit hat mir Spaß gemacht und mein Leben geprägt. Ab 1. Februar werde ich vor allem die Kollegen vermissen, die mir zu Freunden geworden sind. Worauf ich mich freue: Die Zeit, in der ich über andere bestimmt habe, liegt hinter mir – jetzt beginnt eine neue Zeit. Bislang habe ich vieles nur aus dem Blickwinkel der Polizei gesehen. Nun kommen neue Perspektiven dazu, kann ich den Menschen mehr zuhören. Mir ist aber auch klar, dass es nicht allen gefällt, dass ich in die Politik will.

Wollten Sie Ihrer Frau nicht zumuten, den ganzen Tag zu Hause zu sein?

Ich bin mit meiner Frau 20 Jahre verheiratet, sie kennt mich also genau. Manchmal muss man sich auch einfach mal hinterfragen: Mein Leben bestand bislang fast ausschließlich aus Polizei, unzählige Abende und Wochenenden sind dafür draufgegangen. Es war immer schwierig, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Außerdem nimmt man ja auch vieles im Kopf mit nach Hause. Aber meine Frau hatte immer Verständnis, zumal sie glücklicherweise auch selbst Polizeibeamtin ist. Das hat sicherlich einiges einfacher gemacht. Es muss sich niemand Gedanken machen: Ich falle nicht in ein tiefes Loch. Im Gegenteil, denn ich will noch Berge erklimmen.

Die sächsische Polizeispitze befindet sich in einem Umbruch. Wenn Sie gehen, bleibt nur noch Conny Stiehl als alter Haudegen. Wie verfolgen Sie den Führungswechsel?

Wenn man ehrlich ist, kann es nicht Lebensziel sein, ewig Polizeipräsident zu sein. Es musste ein Umbruch kommen, und das nicht nur in Leipzig. Jetzt müssen mal Jüngere ran – und das wird auch Zeit. Dabei sollte allen klar sein, dass diese Jüngeren – genauso wie wir damals – auch mal Lehrgeld bezahlen müssen. Das liegt aber in der Natur der Sache. Die Entscheidungen, die zur Zeit auch im Ministerium getroffen werden, sind zu respektieren. Man sollte der nächsten Generation die notwendige Zeit geben.

Zum Abschluss: Was hätten Sie gern anders gemacht?

Mir ging immer alles viel zu langsam. Wir zeichnen uns auch als Polizei dadurch aus, dass wir zu viele Konzepte schreiben – ich bin für pragmatische, für schnelle Lösungen. Da hätte ich mir häufig gewünscht, dass man schneller auf den Punkt kommt. Denn viel wichtiger als lange Diskussionen ist, was auf der Straße passiert. Ein zweiter Punkt ist: Ich hätte mir gewünscht, dass in meiner Zeit als Landespolizeipräsident die Rotstift-Diskussion gar nicht erst aufgekommen wäre. Die Einsparungen waren ein großer Fehler. Damals habe ich gewarnt, dass die Pläne nicht funktionieren und sich die Kürzungen rächen werden. Das Resultat ist bekannt: Meine Tage in Dresden waren gezählt. Jetzt ist der Fehler zwar korrigiert und sind die Einsparungen rückgängig gemacht worden, die Wirkung wird aber erst allmählich zu spüren sein.

Interview: Andreas Debski

Zur Person

Bernd Merbitz (62) hat zu DDR-Zeiten an der Hochschule der Volkspolizei studiert und als Major in den 1980er-Jahren die Mordkommission des Bezirks Leipzig übernommen. 1991 wurde der gebürtige Thüringer Abteilungsleiter im Landeskriminalamt Sachsen für Extremismus, Terrorismus, polizeiliche Spionagebekämpfung; bis 1998 war er Chef des Staatsschutzes. Merbitz baute unter anderem die Sonderkommission gegen Rechtsextremismus (Soko Rex) auf.

Danach übernahm er bis 2004 die Leitung der Polizeidirektion Grimma, anschließend für drei Jahre die Polizeidirektion Westsachsen. Von 2007 bis 2012 war Merbitz sächsischer Landespolizeipräsident. Nach seinem Abschied aus Dresden war er bis jetzt Chef der Polizeidirektion Leipzig und leitete daneben fünf Jahre lang das Operative Abwehrzentrum gegen Extremismus.

Ende Januar 2019 geht Merbitz, der für sein Engagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter anderem vom Zentralrat der Juden mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet wurde, nach 44 Dienstjahren in den Ruhestand. Kritiker werfen ihm bis heute seine DDR-Karriere und die SED-Mitgliedschaft vor. Seit 2008 gehört Merbitz als Beisitzer dem Landesvorstand der CDU in Sachsen an, für die er auch bei der kommenden Landtagswahl am 1. September 2019 in Nordsachsen kandidiert.

Er ist katholisch, Vater von zwei Töchtern und einem Sohn. ski

Von Andreas Debski