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Mitteldeutschland Freie Wähler schließen sich Forderung nach Wahlrechtsreform an
Region Mitteldeutschland Freie Wähler schließen sich Forderung nach Wahlrechtsreform an
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16:29 28.07.2019
Steffen Große von den Freien Wählern fordert eine Expertenkomission im Wahlausschuss. (Archiv) Quelle: Daniel Karmann/dpa
Dresden

Die Freien Wähler in Sachsen haben sich nach dem Streit um die Zulassung von AfD-Kandidaten zur Landtagswahl der Forderung nach einer Änderung des Wahlrechts angeschlossen. Der Vorsitzende Steffen Große verlangte, den Landeswahlausschuss mit unabhängigen Experten zu besetzen statt mit Mitgliedern von im Landtag vertretenen Parteien. „Im Landeswahlausschuss müssen neutrale Sachverständige sitzen“, sagte Große am Sonntag.

Er plädierte dafür, dass der Ausschuss nur die Einhaltung von Mindeststandards überwachen solle, sonst aber den Parteien freie Hand bei der Aufstellung ihrer Kandidaten lasse. Wichtig sei, dass Fristen eingehalten würden, alle Mitglieder innerparteilich mit gleichen Chancen kandidieren könnten und konkurrierende Wahlvorschläge ausgeschlossen würden, sagte Große.

Die Freien Wähler forderten zudem, dass in Zukunft rechtliche Einwände gegen Entscheidungen des Wahlausschusses auch vor der Wahl möglich sein sollen. Ein Beschwerderecht nach der Wahl sei „höchst problematisch“, weil eine Entscheidung über einen möglicherweise falsch zusammengesetzten Landtag mehrere Jahre dauere und das Parlament in der Zeit bereits über zahlreiche Gesetze und Landeshaushalte abgestimmt habe.

Der Wahlausschuss hatte aus formalen Gründen nur 18 von 61 Kandidaten der AfD für die Landtagswahl am 1. September zugelassen. Das Landesverfassungsgericht hob den Beschluss teilweise auf und ließ 30 Kandidaten zu. Dem Wahlausschuss gehören die Vorsitzende Carolin Schreck sowie sechs Mitglieder aus Landtagsparteien an.

Von LVZ

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