Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses, nur einen Teil der AfD-Liste zur Landtagswahl zuzulassen, gibt es nun offenbar Drohungen gegen das Gremium. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar bestätigte in Dresden, dass es Drohungen gegen den Wahlausschuss und dessen Vorsitzende gebe. „Sie hat auch Hass-Postings erfahren“, so der Landespolizeipräsident. Die Mitarbeiter seien beunruhigt. Man nehme deshalb gegenwärtig eine Lagebeurteilung vor und werde dann Handlungsempfehlungen aussprechen. Öffentliche Sitzungen des Gremiums würden künftig unter Polizeischutz stattfinden, so Kretzschmar.
Das Gremium hatte am vergangenen Freitag die Landesliste der Partei wegen formaler Mängel bei der Aufstellung zum Großteil für ungültig erklärt. Sie kann zur Landtagswahl am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. „Es gibt in unseren Postfächern die eine oder andere Kommentierung des Geschehens, positiv und negativ“, sagte Landeswahlleiterin Carolin Schreck. Es seien alle Facetten dabei.
Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, reagierte empört: „Die Reaktionen der AfD auf die Entscheidung des Landeswahlausschusses haben nicht nur neue Verschwörungstheorien und Scharfmacher auf den Plan gerufen. Jetzt ist der Landeswahlausschuss Zielscheibe von Hass und Gewaltandrohungen.“ Die Drohungen gegen den Landeswahlausschuss müssten umgehend und mit aller Konsequenz verfolgt werden. „Ich fordere die AfD-Landesspitze auf, ihren Fehler einzugestehen und damit zur Sicherheit der Mitglieder des Landeswahlausschusses beizutragen“, so Homann.
Von Olaf Majer
