Nach Leipzig-Chaos: Sachsen will Demos beschränken

Nach dem Demo-Chaos mit tausenden Teilnehmern am Sonnabend bei „Querdenken“ in Leipzig zieht Sachsen erste Konsequenzen. So gilt ab Freitag eine rechtlich angepasste Corona-Schutzverordnung des Freistaats. Demnach werden die Regeln für Versammlungen verschärft. Einem entsprechenden Vorstoß von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stimmte das Kabinett am Dienstag zu. Künftig werden nur noch Versammlungen mit bis zu 1.000 Teilnehmern genehmigt. Nur im Einzelfall sollen auch größere Kundgebungen möglich sein, wenn technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu senken, teilte Regierungssprecher Ralph Schreiber mit. Wöller: nur „ortsfeste“ Kundgebungen: Bisher sah die sächsische Corona-Schutzverordnung keine Begrenzung bei Versammlungen vor. In Leipzig hatten sich am Sonnabend geschätzt rund 45 000 Menschen bei den Corona-Protesten rund um dem Augustusplatz versammelt. Die Demo von Corona-Leugnern flankiert von Hooligans und Rechtsextremen geriet am Abend zeitweise völlig außer Kontrolle. Kretschmer hatte das scharf kritisiert: „In dieser Pandemie sind Kundgebungen in dieser Größenordnung unverantwortlich“, sagte er der „Sächsischen Zeitung.“ Dulig: Leipzig große Belastung für Koalition: Die neue Verordnung sieht vor, dass Auflagen wie Mindestabstand von 1,5 Metern und das Tragen von Mund-und Nasen-Schutz-Masken verpflichtend sind, um Veranstaltungsrecht auch in Pandemie-Zeiten zu gewähren. Innenminister Roland Wöller (CDU) wies bei der Kabinettspressekonferenz darauf hin, dass nur „ortsfeste“ Kundgebungen gestattet werden, der sächsische Vorstoß müsse zudem mit den Ländern und dem Bund noch abgestimmt werden. Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD), der die Ereignisse in Leipzig für die Koalition eine „große Belastung“ nannte, machte klar, dass sich sowas nicht mehr wiederholen dürfe. „Ansonsten haben wir auf Dauer ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Grüne: Anpassungen sind bloße Makulatur: Bei den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen im Landtag lösten die neuen Versammlungs-Auflagen Skepsis aus. „Das Problem war schon bisher nicht ein Mangel an Auflagen, sondern schlicht die fehlende Durchsetzung durch die Sicherheitsbehörden“, sagte Valentin Lippmann von Bündnis 90/Grünen der LVZ. „Solange sich daran nichts ändert, sind Anpassungen der Verordnung bloße Makulatur.“ Linke: Maßnahme nicht praktikabel: Kerstin Köditz von den Linken, die seit dem Wochenende die Ablösung von Wöller fordern, bezeichnete den Kabinettsbeschluss unter Demokratiegesichtspunkten als „sehr fragwürdig“ . Die Linken lehnen das ab, so Köditz. Die geplante Maßnahme sei zudem nicht praktikabel. „In Leipzig wurde am Sonnabend nicht eingegriffen, nachdem die vom Oberverwaltungsgericht vorgegebene Höchstzahl von 16.000 Teilnehmenden deutlich überschritten wurde.“ AfD: Missachtung des Paraments: Ähnlich ablehnend reagierte Sebastian Wippel von der AfD. „Ich empfinde das als eine Missachtung des Parlamentes“, sagte er. „Gerade das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit, soll nicht ohne triftigen Grund und ohne Befassung des Parlaments eingeschränkt werden.“ Es sei auch nicht nachvollziehbar, so Wippel, warum die Auflagen, die das Kabinett gestern noch als angemessen bewertet hat, heute verschärft werden sollen. Von André Böhmer und Andreas Debski